Die Entscheidung, die Fragen und Antworten zur Kredit- und Medienaffäre des Bundespräsidenten nicht zu veröffentlichen, stößt in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Unverständnis. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Peter Altmaier kritisierte im "Hamburger Abendblatt" (Mittwochsausgabe) das Verhalten der Anwälte von Christian Wulff.
"Ich hielte es für unglücklich, wenn der Eindruck entstünde, dass die Anwälte des Bundespräsidenten jetzt hinter dem zurückbleiben, was er selbst in einem Fernsehinterview angekündigt hat", sagte Altmaier dem Blatt.
Wulff steht in der Kritik
Wulff steht wegen eines privaten Hauskredits und seines Umgangs mit Medien in der Kritik. In seinem TV-Interview mit ARD und ZDF hatte Wulff vergangene Woche darauf verwiesen, dass er über seine Anwälte gut 400 Fragen von Medien unter anderem über seine Beziehungen zu Unternehmern beantwortet habe - und dies auch der Öffentlichkeit zugänglich machen wolle.
Zusammenfassung der Antworten
Bislang ist dies aber nicht geschehen. Stattdessen veröffentlichte die Kanzlei von Wulffs Anwalt Gernot Lehr eine Zusammenfassung der Antworten. Dies sei wegen der Schweigepflicht und "aus Gründen der praktischen Handhabbarkeit für alle Beteiligten" so erfolgt.
Wütender Wulff: Wegen diesen Fragen rief er bei "Bild" an
Warum haben Sie dem Landtag verschwiegen, dass eine "geschäftliche Beziehung" zwischen Ihnen und der mit Egon Geerkens in Gütergemeinschaft lebenden Ehefrau Edith durch einen im Oktober 2008 geschlossenen Darlehensvertrag über 500 000 Euro besteht?
Teilen Sie die Auffassung, dass Sie den Landtag in diesem Zusammenhang bewusst getäuscht haben?
Wie haben Sie die 500 000 Euro erhalten? Per Überweisung aus Deutschland, der Schweiz, der USA - oder bar? Oder auf welche andere Weise?
Warum haben Sie den im Oktober 2008 geschlossenen Darlehensvertrag wenige Wochen nach der parlamentarischen Anfrage gekündigt und durch einen Darlehensvertrag mit der BW-Bank abgelöst - obwohl der Darlehensvertrag noch bis November 2013 lief?
Wann und in welcher Form haben Sie das Darlehen zurückgezahlt?
Gab es vor dem Jahr 2000 geschäftliche Beziehungen zwischen Ihnen, dem CDU-Kreisverband Osnabrück, dem CDU-Landesverband Niedersachsen bzw. dem Land Niedersachsen und Herrn Egon Geerkens oder irgendeiner Firma, an der Herr Geerkens und/oder Frau Geerkens als Gesellschafter beteiligt waren?
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) empfahl dem Bundespräsidenten unterdessen, mit inhaltlichen Beiträgen in die Offensive zu kommen. "Er hat die Macht des Wortes und kann mit eigenen Beiträgen wichtige Themen entscheidend mitprägen", sagte Oettinger dem "Hamburger Abendblatt". "Darin sehe ich jetzt eine große Chance für Christian Wulff."
Zwei Drittel der Deutschen für Direktwahl
Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes infratest dimap für das ARD-Politmagazin "report München" befürworten inzwischen fast zwei Drittel der Deutschen eine Direktwahl des Bundespräsidenten. 64 Prozent der Befragten sprachen sich demnach dafür aus, den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen. Lediglich 35 Prozent wollen das Staatsoberhaupt wie bisher durch die Bundesversammlung bestimmen lassen. (afp, AZ)