SPD-Chef Sigmar Gabriel verbindet mit Magdeburg positive Erfahrungen. Hier arbeitete seine damalige Freundin und heutige Frau Anke als Zahnärztin. An diesem Wochenende dürfte er aber mit gemischten Gefühlen nach Sachsen-Anhalt geblickt haben: Gut 150 Vertreter des linken Parteiflügels trafen sich, um eine "
Frontalangriff auf SPD-Chef Sigmar Gabriel?
"Das Herz der SPD schlägt links und es schlägt kräftig", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner, der das informelle Treffen gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, Carsten Sieling, und der Juso-Vorsitzenden Johanna Uekermann initiiert hatte. "Die Positionen der SPD-Linken bilden das Zentrum der Partei", heißt es im Gründungsaufruf der neuen, linken Plattform. Ziel müsse sein, "unseren politischen Gestaltungsanspruch durchzusetzen" gegen "neoliberale Denkmuster", die auch "bis tief in die SPD hinein wirkmächtig" seien.
Das liest sich wie ein Frontalangriff auf Gabriel, der sich ausdrücklich um ein stärkeres wirtschaftspolitisches Profil der Partei bemüht. Stegner weist eine solche Frontstellung allerdings zurück. "Sie müssen das arbeitsteilig verstehen", sagt er am Rande der Magdeburger Beratungen, "vor uns muss niemand Angst haben in der eigenen Partei". Allerdings werde die SPD bei der nächsten Bundestagswahl 2017 nur bestehen können, wenn sie sich als Gerechtigkeitspartei profiliere.
SPD-Linke: Pro Vermögenssteuer und anti TTIP
Dabei geht es um handfeste inhaltliche Fragen. Nachdrücklich drängten Parteilinke in Magdeburg auf die Wiedererhebung der von Gabriel kürzlich für "tot" erklärten Vermögensteuer und auf Widerstand gegen das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Tiefe Skepsis gibt es auch gegen eine Politik, die Haushaltskonsolidierung in Deutschland und Europa in den Vordergrund stellt. "Ich war nie ein Freund der Schuldenbremse, wir müssen jetzt nicht als nächsten Götzen die schwarze Null anbeten", sagte Stegner.
In den Diskussionen gab es auch scharfe Töne: "Die Parteiführung versteht unter wirtschaftspolitischer Kompetenz häufig, es den Interessen der Unternehmen recht zu machen", sagte ein Debattenredner. Heftig wurde auch kritisiert, Gabriel habe energiepolitisch mit seinem Eintreten für die Kohleverstromung "in unerträglich platter Weise ökologische Interessen und Arbeitsplatzinteressen gegeneinandergestellt". Die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland sei seit 2000 immer ungleicher geworden, unterstrich Fabian Lindner vom Wirtschaftsforschungsinstitut IMK die Forderungen nach Vermögensteuer und höherem Spitzensteuersatz. "Wir müssen die Frontlinien gegenüber dem Kapital wieder genauer definieren", verlangte ein anderer Redner.
Gabriel schweigt, Oppermann bezeichnet "Magdeburger Plattform" als Unfug
Was die Sache kompliziert macht, ist, dass es einen Zusammenschluss der Parteilinken längst gibt: Das Forum Demokratische Linke (DL) 21 unter Vorsitz der streitbaren Hilde Mattheis, die auch in Magdeburg präsent war. Mattheis ist für schrille Töne bekannt, auch auf dem linken SPD-Flügel wird ihr vorgeworfen, gern über das Ziel hinauszuschießen - zum Beispiel mit Kritik an der gesetzlichen Umsetzung des Mindestlohns. Prominente Parteilinke wie Arbeitsministerin Andrea Nahles traten aus dem Forum aus. In den neu gebildeten Koordinierungskreis der "Magdeburger Plattform" soll DL21 aber eingebunden werden.
Gabriel hielt sich vor dem Treffen mit Kommentaren zurück. Dafür tat Fraktionschef Thomas Oppermann den Gründungsaufruf der neuen Plattform im Vorfeld als "Unfug" ab. "Flügelkämpfe kann die SPD überhaupt nicht gebrauchen", mahnte er die Parteilinken zur Unterstützung für Gabriel und die große Koalition. Der von dem Parteichef mühsam geeinten SPD könnten gleichwohl wieder unruhigere Zeiten bevorstehen. Die Agenda 21 habe die Glaubwürdigkeit der SPD schwer erschüttert, mahnte Sieling. "Wir dürfen jetzt nicht wieder losfahren und ratsch gegen die nächste Leitplanke." afp/AZ