Im noch immer unentschiedenen Machtkampf in Venezuela holt Präsident Nicolás Maduro zum Gegenschlag gegen seinen Herausforderer Juan Guaidó aus. Nach einer Anordnung des Obersten Gerichtshofs darf der selbst ernannte Interimspräsident das Land nicht mehr verlassen. Zudem würden die Konten und Vermögenswerte des Oppositionspolitikers gesperrt. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete am Dienstag Ermittlungen gegen Guaidó ein.
In dem ölreichen Staat tobt ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition. Der von den USA unterstützte Parlamentschef Guaidó hatte sich vergangene Woche zum Übergangspräsidenten erklärt und will den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro aus dem Amt drängen. Die Wiederwahl Maduros im vergangenen Jahr entsprach nicht den demokratischen Standards.
Maduro hingegen spricht von einem Staatsstreich gegen seine Regierung. Zwar erfährt Guaidó international breite Unterstützung, aber es fehlt ihm im Land selbst an einer echten Machtposition. Das Militär hält bislang treu zu Maduro. Guaidó sagte zu den Ankündigungen des Generalstaatsanwalts, er sehe die Gefahr einer Inhaftierung: "Das ist nichts Neues. Die einzige Antwort dieses Regimes ist Verfolgung und Unterdrückung."
Bislang hatte Maduro den jungen Abgeordneten Guaidó weitgehend gewähren lassen. Doch jetzt ist seine Geduld offenbar zu Ende. Denn Guaidó und seine Verbündeten haben den sozialistischen Machthaber dort getroffen, wo es richtig weh tut: am Geldbeutel.
Venezuela: USA verschaffen Guaidó Zugriff auf die Öleinnahmen
Die USA verhängten neuen Sanktionen gegen den überlebenswichtigen Ölsektor und verschafften Guaidó Zugang zu Konten der venezolanischen Regierung in den Vereinigten Staaten. Damit will Washington den selbst ernannten Übergangsstaatschef stärken: Einerseits drehen die USA Maduro den Geldhahn zu, andererseits verschaffen sie Guaidó Zugang zu den Einnahmen aus dem lukrativen Ölgeschäft.
In Venezuela lagern die größten Ölreserven der Welt. Die Volkswirtschaft hängt zu rund 90 Prozent von den Öleinnahmen ab. Der Zugriff darauf würde Guaidó handlungsfähig machen und ihm zusätzliche Legitimation bei den Venezolanern verschaffen.
Für Mittwoch hat Guidó zu weiteren Massenprotesten in Venezuela aufgerufen. Bei den Demonstrationen soll vor allem das Militär dazu aufgerufen werden, sich auf die Seite der Opposition zu stellen und humanitäre Hilfe ins Land zu lassen. Das von der Opposition kontrollierte, aber machtlose Parlament hat ein Amnestiegesetz verabschiedet, das Soldaten Straffreiheit zusichert, wenn sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen.
Europäische Staaten setzen Maduro ein Ultimatum
Am Mittwoch beschäftigt sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde (ca. 15.35 Uhr) mit der Lage in Venezuela. Dabei debattieren die Abgeordneten über die Frage, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem südamerikanischen Land wiederhergestellt werden könnten.
Mehrere europäische Staaten hatten Maduro zuletzt ein Ultimatum gestellt. Ruft er bis zum Wochenende keine freien und fairen Wahlen aus, wollen unter anderen Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien Guaidó als legitimen Interimspräsidenten anerkennen.
"Wer mit Kugeln und Verhaftungen dem Streben nach Freiheit begegnet, ist kein Sozialist. Er ist ein Tyrann", sagte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez bei einer Sitzung des Rats der Sozialistischen Internationalen in der Dominikanischen Republik über Maduro. "Freiheit und Gleichheit sind nicht verhandelbar."
Guaidó appellierte an die EU-Staaten, nach dem Vorbild der USA Sanktionen gegen die sozialistische Regierung seines Heimatlands zu verhängen. Der selbst ernannte Interimspräsident sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwoch) auf die Frage, ob es solche Sanktionen Deutschlands und der EU geben müsse: "Ja, absolut, wir brauchen weitere Sanktionen aus der EU, so wie sie ja auch von den USA beschlossen wurden. Wir sind hier in einer Diktatur, und es muss Druck geben. Es werden immer mehr Menschen ermordet. Außerdem ist es eindeutig, dass das Regime absolut korrupt ist." (dpa)