Verfassungsschutz - Bald-Präsident Hans-Georg Maaßen will Vertrauen zurückgewinnen: Der künftige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, will in seinem neuen Amt wieder um Vertrauen in die Arbeit des Inlandsnachrichtendienstes werben. "Das wichtigste ist, das Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugewinnen", sagte Maaßen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Dienstag.
Verfassungsschutz: "Behörde liegt am Boden"
Derzeit liege die Behörde in der Einschätzung der Bürger "am Boden", räumte Maaßen mit Blick auf die Pannen beim Umgang mit Rechtsextremen ein. Maaßen löst Anfang August den bisherigen BfV-Präsidenten Heinz Fromm ab, der sein Amt nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) abgibt.
NSU: Zehn Morde
Der Terrorzelle werden neun Morde an Menschen mit Migrationshintergrund sowie die Ermordung einer Polizistin vorgeworfen. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass der Verfassungschutz seit November 2011 mehr Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus vernichtet hat als zuvor schon bekannt war.
Maaßen: "Das war lediglich eine Rechtsauskunft"
Maaßen nahm auch Stellung zu Vorwürfen, er habe 2002 als Referatsleiter im Bundesinnenministerium die Begründung dafür geliefert, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung sich nicht um die Freilassung des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz aus der US-Gefangenschaft bemühte. "Das war lediglich eine Rechtsauskunft", sagte Maaßen. Er hatte damals in einem Gutachten darauf hingewiesen, dass sich Kurnaz sechs Monate nicht in Deutschland aufgehalten und damit sein Aufenthaltsrecht verwirkt habe.
Das sind die deutschen Geheimdienste
In Deutschland gibt es drei Geheimdienste: Den Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr.
Zusätzlich verfügen die Bundesländer über eigene Landesämter für den Verfassungsschutz.
Offiziell spricht man übrigens nicht von Geheimdiensten, sondern von Nachrichtendiensten. Auch das Wort "Spionage" hört man offiziell nur ungern. Stattdessen spricht man eher von "Aufklärung" oder "Informationsgewinnung mit nachrichtendienstlichen Methoden".
Die Arbeit aller drei deutschen Geheimdienste wird vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) überprüft. Das PKG ist ein Gremium des deutschen Bundestags.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Sitz in Pullach bei München und Berlin ist für die Auslandsaufklärung zuständig. Seine 6000 Mitarbeiter beschaffen also Informationen aus dem Ausland oder über das Ausland. Daneben ist der BND auch immer häufiger bei der Beschaffung von Informationen über die organisierte Kriminalität im Einsatz.
BND-Mitarbeiter arbeiten offen oder verdeckt. Sie observieren, werten Medien aus, spionieren, führen Auslandsagenten, und überwachen Telefone oder Internetverbindungen.
Grundlage für die Arbeit des BND ist das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst von 1990 (BNDG).
Der deutsche Inlandsgeheimdienst ist das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die rund 2500 Mitarbeiter haben die Aufgabe, Informationen über verfassungsfeindliche und extremistische Aktivitäten zu sammeln. Daneben ist das BfV für die Spionageabwehr zuständig.
Die Verfassungsschützer arbeiten offen und verdeckt. Sie werten Medien aus, überwachen Telefone und Internetverbindungen, arbeiten mit sogenannten V-Leuten, die aus der extremistischen oder verfassungsfeindlichen Szene heraus berichten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Bundesinnenministerium. Grundlage seiner Arbeit ist das Bundesverfassungsschutzgesetz.
Das Amt für den militärischen Abschirmdienst (MAD) ist der Geheimdienst der Bundeswehr. Es beschäftigt rund 1250 Mitarbeiter.
Hauptaufgaben des MAD sind die Spionageabwehr und die Sabotageabwehr. Außerdem soll der Militärische Abschirmdienst Extremismus und Terrorismus abwehren.
Der MAD ist auch an Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt. Dort sammeln seine Mitarbeiter Informationen die nützlich sein könnten, um die Sicherheit der Bundeswehr im Ausland zu gewährleisten.
Das Außenministerium hätte gleichwohl Kurnaz aus humanitären Gründen ein Visum ausstellen können, wenn dies politisch gewollt gewesen wäre, sagte Maaßen der "Rheinischen Post". Der 49-jährige Maaßen leitet seit 2008 im Innenministerium die Abteilung für Terrorismus-Bekämpfung. (afp, AZ)