Der bisherige Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, wird Nachfolger von Hans-Georg Maaßen an der Spitze der Behörde. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Montag, er wolle dem Bundeskabinett die Ernennung des 58-Jährigen vorschlagen. Haldenwang folgt damit dem umstrittenen BfV-Präsidenten Maaßen nach, der vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.
Für Seehofer ist Haldenwang "genau der Richtige für diese Aufgabe"
Ihm sei wichtig gewesen, "diese Entscheidung mit allen Partnern in der Koalition einvernehmlich zu treffen", erklärte Seehofer. "Nur so kann es uns gelingen, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und seine wichtige Rolle umfassend wahrnehmen kann." Haldenwang sei ein "ausgewiesener Fachmann und genau der Richtige für diese Aufgabe".
Der Fall Maaßen hatte im Spätsommer beinahe zum Koalitionsbruch geführt. Maaßen war wegen eines Interviews in die Kritik geraten, in dem er die Echtheit eines Videos zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz vom August angezweifelt und bestritten hatte, dass es dort Hetzjagden gab. Auch seine Kontakte zu AfD-Politikern hatten für Irritationen gesorgt.
Die SPD forderte deswegen, Maaßen als BfV-Chef abzulösen. Nachdem eine daraufhin geplante Versetzung zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium, die eine Beförderung bedeutet hätte, auf massive Kritik stieß, wurde letztlich vereinbart, dass Maaßen als Sonderberater für europäische und internationale Fragen ins
Der lange Streit um Hans-Georg Maaßen
Chemnitz, 26. August: Nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen ziehen Hunderte aus Protest durch die Innenstadt - einige von ihnen gewaltbereit. Die Bundesregierung verurteilt "Hetzjagden" auf Ausländer, doch Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seine eigene Sicht der Dinge. Ein Rückblick:
7. September: Er bezweifle, dass es zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen sei, sagt Maaßen der Bild-Zeitung und schließt "gezielte Falschinformation" nicht aus. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält ein entsprechendes Video jedoch für echt. Politiker von SPD, Linken und Grünen fordern Maaßens Ablösung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spricht ihm das Vertrauen aus.
10. September: Maaßen legt dem Bundesinnenminister einen Bericht vor, Medien zufolge relativiert er darin seine Einschätzung.
12./13 September: Nach einer Sitzung des Innenausschusses stellt Seehofer erneut klar: Maaßen bleibt im Amt. Die SPD-Spitze hingegen fordert seine Entlassung. Der Streit in der Koalition spitzt sich zu.
18. September: Krisentreffen im Kanzleramt. Maaßen soll nun Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden - und höhere Bezüge bekommen. Diese von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chefin Andrea Nahles und Seehofer präsentierte Lösung stößt auf Empörung - vor allem in der SPD. Nahles gerät zunehmend unter Druck.
21. September: Der Koalitionsstreit um Maaßen lässt Union und SPD in der Wählergunst weiter absinken. Die AfD profitiert, wie eine Umfrage von Infratest dimap ergibt. In einem Brief an Merkel und Seehofer fordert Nahles, den Fall Maaßen neu zu verhandeln.
23./24. September: Neuer Kompromiss der Koalitionsspitzen: Maaßen soll Sonderberater im Innenministerium werden - ohne Gehaltserhöhung. Kanzlerin Merkel räumt im Umgang mit dem Fall offen Fehler ein.
18. Oktober: Bei einer Abschiedsrede vor Kollegen in Warschau übt Maaßen harsche Kritik an der SPD. Politische Gegner und einige Medien hätten versucht, ihn aus dem Amt zu drängen, heißt es im Redemanuskript. Einige Tage später ist es im Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu lesen.
5. November: Seehofer versetzt den Chef der Behörde in den einstweiligen Ruhestand.
Nachdem er lange an Maaßen festgehalten hatte, leitete Seehofer am vergangenen Montag wegen einer umstrittenen Rede des Verfassungsschutzchefs dessen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ein. Maaßen hatte bei einem Treffen europäischer Geheimdienstchefs im Zusammenhang mit seiner Abberufung scharfe Kritik an der Koalition geübt und unter anderem von "linksradikalen Kräften" in der SPD gesprochen. (dpa/afp)