Zwei Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg gärt es in der CDU. Mit missverständlichen Äußerungen über ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, einen der schärfsten Kritiker von Angela Merkels Flüchtlingspolitik, hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer massiven Ärger in den eigenen Reihen ausgelöst.
Viele ostdeutsche CDU-Politiker machten am Wochenende ihrem Unmut lautstark Luft. Im Wahlkampf ist Maaßen vor allem für die Christdemokraten in Sachsen aktiv. Vereinzelt wird er auch als neuer Innenminister in Dresden gehandelt.
Kramp-Karrenbauer hatte auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen nachdenke, gesagt: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“
Später sah sie sich zu der Klarstellung gezwungen, dass sie keinen Parteiausschluss Maaßens gefordert habe, der Koalitionen mit der rechtspopulistischen AfD nicht grundsätzlich ausschließt. In Berlin betonte sie: „Die CDU ist eine Partei mit über 400.000 Mitgliedern. Dass jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus, das macht uns auch interessant.“ Es müsse aber klar sein, dass der politische Gegner nicht innerhalb der Partei sei. „Und dass klar ist, dass nicht versucht wird, eine Partei grundlegend zu verändern.“
Hans-Georg Maaßen reagiert gelassen Aussagen von Annegret Kramp-Karrenbauer
Maaßen, der dem umstrittenen Verein Werte-Union angehört, reagierte gelassen auf die Debatte. In der Welt am Sonntag rief er die sächsische CDU und Ministerpräsident Michael Kretschmer zudem dazu auf, sich inhaltlich von der Bundespartei abzugrenzen: „Ich wünsche mir, dass sich der sächsische Ministerpräsident von bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden, emanzipiert.“ Kretschmer bezeichnete die Debatte um ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen als „falschen Weg“: „Bei aller berechtigten Kritik – wir schließen niemanden aus, nur weil er unbequem ist.“
Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring sagte: „Wir empfinden diese Personaldiskussion als nicht sonderlich hilfreich.“ Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Jana Schimke ging Kramp-Karrenbauer noch deutlich heftiger an. Die Parteichefin habe den Wahlkämpfern im Osten einen Bärendienst erwiesen. Nicht Maaßen schade der CDU, sondern eine „fehlende Debatte und mangelndes politisches Gespür“.
Maaßen-Debatte: AKK erhält Unterstützung aus dem CDU-Vorstand
Kramp-Karrenbauer erhielt für ihre scharfe Distanzierung von Maaßen aber auch Unterstützung. „Die Abgrenzung ist vollkommen richtig und notwendig“, sagte Vorstandsmitglied Johann Wadephul. Sein Kollege Marco Wanderwitz warf Maaßen vor, er betreibe aktiv die Annäherung an die AfD. Der Bundesvize des Arbeitnehmerflügels, Christian Bäumler, brachte einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Werte-Union ins Spiel.
Maaßen selbst sagte, nicht er habe sich von den Positionen der Partei entfernt, sondern die CDU sei unter Merkel „weit nach links gerückt“. Es sei ihm „ein Rätsel“, wer Kramp-Karrenbauer „dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren“. In einem Interview mit unserer Redaktion hatte er vor kurzem noch betont: „Die CDU ist meine Heimat, ich verlasse sie nicht, nur weil mir die gegenwärtige Parteiführung nicht passt.“ Auch fühle er sich nicht isoliert in der Partei. „Ich habe eher den Eindruck, dass viele in der CDU meine Positionen teilen.“ (rwa, mit dpa)
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