Eine Verlängerung der Corona-Beschränkungen über den 10. Januar hinaus scheint sicher zu sein - offen ist indes die Dauer und vor allem die Frage, was mit Kitas und Schulen passiert. Dieser Stand zeichnete sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer Schaltkonferenz der Staatskanzlei-Chefs am Samstagnachmittag ab, über die zuerst die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet hatte.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte in der Bild am Sonntag strikte Beschränkungen für weitere drei Wochen: "Der Lockdown muss bis Ende Januar verlängert werden. Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen." Auch andere stark von Corona betroffene Bundesländer plädierten in der Telefonkonferenz dafür, während weniger betroffene Länder einer neuen Entscheidung schon nach zwei Wochen zuneigten.
Am Dienstag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Verlängerung entscheiden. Die Besprechung der Staatskanzlei-Chefs diente der Vorbereitung.
In dieser Reihenfolge wird in Deutschland gegen Corona geimpft
Die Reihenfolge der Impfungen ist in einer Verordnung des Gesundheitsministeriums festgelegt.
Zunächst sollen Menschen an die Reihe kommen, die unter "höchste Priorität" eingestuft sind. Dazu gehören Bürgerinnen und Bürger, die älter als 80 Jahre sind, ...
...genauso wie Menschen, die in Pflegeheimen betreut werden oder dort arbeiten.
Auch Pflegekräfte in ambulanten Diensten und Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen mit erhöhtem Expositionsrisiko gehören dazu. Darunter fallen: Mitarbeiter in Corona-Impfzentren, Notaufnahmen oder Intensivstationen.
"Höchste Priorität" haben außerdem Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen, die Risikogruppen behandeln. Darunter ist zum Beispiel die Transplantationsmedizin gelistet.
Als nächstes sollen Menschen geimpft werden, die unter "hohe Priorität" kategorisiert sind. In erster Linie sind das jene, die über 70 Jahre alt sind.
Auch wer bestimmte Erkrankungen oder Behinderungen aufweist, fällt in diese Kategorie. Dazu gehören Trisomie 21 und Demenz. Auch wer eine Organtransplantation hatte, wird mit hoher Priorität geimpft.
Es genügt außerdem, Kontaktperson von Menschen in Risikogruppen zu sein, um mit hoher Priorität geimpft zu werden werden. Dazu gehören enge Kontaktpersonen von Menschen über 80, von Schwangeren oder Bewohnern von Pflegeheimen. Auch Personen, die in Einrichtungen für Senioren oder für Menschen mit geistiger Behinderung leben, sollen mit hoher Priorität geimpft werden. Außerdem fallen Pflegerinnen und Pfleger, die Menschen mit Behinderung stationär oder ambulant betreuen, in diese Kategorie.
Auch bestimmte Berufsgruppen sollen schnell an die Reihe kommen. Vor allem solche, die in der Öffentlichkeit aktiv sind und viel Kontakt zu Bürgern haben. Dazu gehören Polizisten und Ordnungskräfte, die auf Demonstrationen unterwegs sind, sowie Mitarbeiter in Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften oder Krankenhäusern.
Als dritte Kategorie definiert das Gesundheitsministerium Menschen mit "erhöhter Priorität". Dazu gehört die Altersgruppe zwischen 60 und 70 Jahren.
Außerdem sollen dann Menschen geimpft werden, die zwar in medizinischen Berufen arbeiten, aber einem niedrigerem Expositionsrisko ausgesetzt sind. Dazu gehören Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Laboren.
Erhöhte Priorität haben auch Menschen mit folgenden Krankheiten: Adipositas, chronische Nierenerkrankung, chronische Lebererkrankung, Immundefizienz oder HIV-Infektion, Diabetes mellitus, diversen Herzerkrankungen, Schlaganfall, Krebs, COPD oder Asthma, Autoimmunerkrankungen und Rheuma.
Auch bestimmte Berufsgruppen fallen in diese Kategorie. Darunter Lehrer und Erzieher, Polizisten, Regierungsmitarbeiter, Verwaltungsangestellte, Feuerwehrmänner und -frauen, Katastrophenschutz, THW oder Justiz.
Erhöhte Priorität haben außerdem Menschen, die in kritischer Infrastruktur arbeiten. Dazu gehören Apotheken und Pharmawirtschaft, öffentliche Versorgung und Entsorgung, Ernährungswirtschaft, Transportwesen, Informationstechnik und Telekommunikation.
Auch Personen mit prekären Arbeits- oder Lebensbedingungen werden mit erhöhter Priorität geimpft.
Wer nicht in eine dieser drei Kategorien fällt, wird ohne Priorität geimpft. Also erst dann, wenn Menschen aus diesen Kategorien an der Reihe waren.
Länder sind sich uneinig über Öffnung der Schulen
Strittig war unter ihnen besonders der Umgang mit den Kitas und Schulen. Länder mit hohen Fallzahlen wollten sie weiter geschlossen halten, solche mit geringeren Zahlen plädierten für frühere Öffnungen bei Wechsel- oder Distanzunterricht höherer Klassen. Einzelne Länder regten auch ein Vorziehen der Winterferien an, die je nach Land zwischen dem 1. und 15. Februar beginnen. Söder sagte: "Es darf keine überstürzte Öffnung von Schulen und Kitas geben. Es wäre angesichts der hohen Infektionszahlen verantwortungslos, Lehrer und Schüler einfach wieder komplett in die Schulen zu schicken."
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verlangt, "dass der Bund darlegt, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage beziehungsweise Datengrundlage er eine weitere pauschale Schließung von Kitas und Schulen fordert und wie er sich vorstellt, dass damit die wesentlichen Funktionen der Grundversorgung und medizinischen Behandlungskapazitäten aufrechterhalten werden sollen", wie er der Welt am Sonntag sagte.
Einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz beraten am Montag bereits die Kultusminister der Länder. In diesem Kreis wird vor allem die baldige Öffnung der Kitas und Grundschulen als vorrangig betrachtet.
In der Diskussion ist nach dpa-Informationen auch eine bundesweite Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. In Bayern gibt es sie schon.
Söder kritisiert Impfstoff-Beschaffung der EU
In der Debatte, ob zu spät und zu wenig Impfstoff bestellt wurde, griff Söder die EU-Kommission an, die europaweit für die Beschaffung zuständig war. Die Kommission habe zu wenig bestellt und auf die falschen Hersteller gesetzt. "Es ist schwer zu erklären, dass ein sehr guter Impfstoff in Deutschland entwickelt, aber woanders schneller verimpft wird", sagte er mit Blick auf die Mainzer Firma Biontech. "Alle Verfahren müssen massiv beschleunigt werden: die Bestellung und Produktion von Impfstoff auch mit nationalen Kapazitäten. Zudem die schnellere und trotzdem gründlich geprüfte Zulassung von neuen Impfstoffen ähnlich wie in Großbritannien."
Der Virologe Christian Drosten hält es allerdings für "praktisch unmöglich, das im Nachhinein zu bewerten", wie er der Berliner Morgenpost sagte. "Das ist so eine komplexe Angelegenheit. Man musste den Impfstoff mit Monaten Vorlauf bestellen - und wusste zu dem Zeitpunkt gar nicht, ob der betreffende Impfstoff auch funktionieren würde." Aber auch er empfiehlt, beim Impfstoff von Astrazeneca schnell hinterherzukommen, der in Großbritannien bereits eine Notfallzulassung hat - weil dieses Vakzin nicht so stark gekühlt werden muss und daher in normalen Arztpraxen und damit viel leichter geimpft werden kann.
Röttgen spricht sich gegen "Impf-Nationalismus" aus
Auch der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen wies Kritik daran zurück, dass Deutschland sich nicht an der EU vorbei im Alleingang Impfstoffe gesichert hat. "Ich finde es richtig, dass die deutsche Politik einem Impf-Nationalismus eine klare Absage erteilt hat", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wies Vorwürfe gegen die Regierung wegen des Mangels an Impfstoff erneut zurück. "Es läuft genau so, wie es geplant war", sagte er RTL Aktuell. 1,3 Millionen Dosen Impfstoff seien bis Jahresende an die Bundesländer ausgeliefert worden, bis Ende Januar würden es insgesamt 4 Millionen sein - genau wie er seit Wochen angekündigt habe "mit dem Hinweis, dass es am Anfang knapp sein würde und wir deshalb priorisieren müssen". Spahn versprach, dass im Januar alle Pflegeheim-Bewohner geimpft werden könnten. (dpa)
Lesen Sie mehr dazu:
- Die Kritik an Impfstrategie der Bundesregierung wächst
- Trotz Corona: Wieder Ansturm auf Skigebiete
- DIW-Chef Fratzscher warnt vor Pleitewelle nach zweitem Lockdown
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.