Zu den vielen unerwarteten Wendungen dieses seltsamen Corona-Jahres gehört es, dass Annegret Kramp-Karrenbauer immer noch CDU-Chefin ist. Schon im Februar hatte sie ihren Abschied angekündigt, im April sollte ein Nachfolger gewählt werden. Doch die Pandemie wollte es anders. Auch der auf Dezember verschobene Parteitag wird nicht stattfinden. Und so geht die CDU ohne einen Kanzlerkandidaten, dafür mit einer Parteivorsitzenden auf Abruf ins Bundestagswahljahr. Dass AKK noch voll an Deck ist, beweist sie im Live-Interview mit unserem Chefredakteur Gregor Peter Schmitz. Es bleibt ihr auch gar nichts anderes übrig.
Trumps Afghanistan-Pläne machen der Verteidigungsministerin Sorgen
Als Bundesverteidigungsministerin schaut die 58-Jährige gerade jeden Tag bang nach Washington. Dort sitzt ein abgewählter Präsident, der – vorsichtig ausgedrückt – immer für Überraschungen gut ist. Meist sind es keine erfreulichen. "Wir müssen für den Rest der Amtszeit einfach damit leben, dass noch Entscheidungen aus dem Weißen Haus und von Präsident Trump getroffen werden, die sich nicht von selbst erklären und die sicherlich auch in unseren Augen an der einen oder anderen Stelle irrational sind", sagt Annegret Kramp-Karrenbauer, so diplomatisch, wie das in diesen Zeiten noch möglich ist. Dass die Tiraden von Donald Trump, die Spekulationen über eine militärische Attacke der USA auf das iranische Atomprogramm oder einen überstürzten Abzug der amerikanischen Soldaten aus Afghanistan oder dem Irak nicht spurlos an ihr vorbeigehen, kann sie aber nicht gänzlich verbergen: "Man muss sich auch ein bisschen selbst davor schützen, sich selbst verrückt zu machen oder sich verrückt machen zu lassen." Sorgen macht sich die Verteidigungsministerin aber durchaus, dass Afghanistan wieder zu einem Hort für Terroristen werden könnte, wenn man das Land inmitten der laufenden Friedensverhandlungen zu schnell sich selbst überlässt.
Dass auf Deutschland und Frankreich auch nach der Ära Trump eine größere Verantwortung zukommt, ist Kramp-Karrenbauer bewusst. Die Vorwürfe von Präsident Emmanuel Macron, sie ziehe die falschen Lehren aus der Geschichte und blockiere das europäische Nachdenken über mehr Unabhängigkeit von den USA in Sicherheitsfragen, weist sie zurück. "Als Saarländerin bin ich eine sehr frankophile Person, ich kenne Frankreich sehr gut und liebe Frankreich heiß und innig. In einem großen Teil sind Präsident Macron und ich uns sehr einig, nämlich dass wir Europäer mehr tun müssen für unsere eigene Sicherheit und Verteidigung. Worum es am Ende geht ist die Frage: Tun wir es, um ein besseres Verhältnis mit den USA zu haben – oder tun wir es, um ohne die USA und ohne Nato zurechtzukommen? Und ich bin der festen Überzeugung: Wir werden immer noch die Nato und gute amerikanische Verbündete brauchen."
Zu Macrons Vision einer europäischen Armee sagt Kramp-Karrenbauer: "Das ist eine Vision, die wir teilen. Ob das am Ende eine europäische Armee ist oder eine Armee der Europäer, darüber kann man streiten. Aber dass wir gemeinsam als Europäer in den Einsatz gehen wollen und dass wir auch gemeinsam auch Verteidigungssysteme für die Zukunft entwickeln wollen, das ist völlig unbestritten." Warum der französische Präsident ausgerechnet die deutsche Verteidigungsministerin kritisiert, erklärt sie so: "Es geht um eine sehr strategische Frage, eine Debatte, die ja schon vor einigen Monaten aufgesetzt worden ist, als auch aus Frankreich zu hören war, die Nato sei hirntot." Nun sei es eher Zufall, dass sie sich dazu gerade geäußert habe und daher nun im Dialog mit Macron dazu stehe – aber "immer in guter deutsch-französischer Freundschaft".
Doch nicht nur im Ausland gibt es Krisenherde. Auch in Berlin brodelt es. Bei der Demo gegen das Infektionsschutzgesetz und die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus brachen sich die Aggressionen am Mittwoch einmal mehr Bahn – sogar im Inneren des Bundestages, wo Abgeordnete massiv bedrängt wurden. "Es bestürzt mich", sagt die CDU-Vorsitzende und meint vor allem, dass die Demonstranten allen Ernstes von einem "Ermächtigungsgesetz" sprechen, also Parallelen mit dem Beginn der Nazi-Diktatur ziehen. Entgleitet der Bundesregierung die Debatte über den richtigen Umgang mit der Pandemie? AKK hat Verständnis für die Ängste, betont jedoch zugleich: "Das sind harte Maßnahmen, aber wir müssen sie auch ergreifen, weil es am Ende um Leben geht." Das Gute an der Situation sei, dass es jeder selbst in der Hand habe. Dass es in den kommenden Wochen sogar zu noch schärferen Regeln kommen könnte, kann sie nicht ausschließen.
Annegret Kramp-Karrenbauer hört auf: Inmitten der Krise sucht die CDU einen Kanzlerkandidaten
Ausgerechnet inmitten dieser Schwierigkeiten, inmitten einer tiefen Krise kreist die größte deutsche Volkspartei um sich selbst – und sucht noch immer einen neuen Boss. Dass der Präsenzparteitag im Dezember mit 1001 Delegierten abgesagt wurde, hält Kramp-Karrenbauer für richtig. Stattdessen soll nun ein digitaler Parteitag Mitte Januar durchgeführt werden. Es gebe aber noch eine rechtliche Unsicherheit, ob dabei auch ein neuer Vorsitzender gewählt werden kann. AKK warnte erneut vor einem "ruinösen Wettbewerb unter den Kandidaten". Sie spielte damit auch auf die Vorwürfe von Friedrich Merz an, der unterstellt hatte, Teile des Partei-Establishments hätten die Verschiebung vor allem deshalb betrieben, um ihn zu verhindern. Diese auf allen Kanälen gefahrene Attacke hatte einen heftigen internen Zwist ausgelöst. "Das hat keinem gutgetan und das hat vor allem der CDU nicht gutgetan", sagt Kramp-Karrenbauer. Sie erwarte, dass ein Kandidat sein Handeln in das Interesse der Partei stellt, fügt sie hinzu, ohne Merz namentlich zu nennen.
Ob der neue CDU-Chef automatisch auch Kanzlerkandidat der Union wird, ist zwar nicht sicher. Doch für die 58-Jährige ist "vollkommen klar", dass der Mann (weibliche Kandidaten gibt es zu ihrem Bedauern ja nicht), der sich im Dreikampf zwischen Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen durchsetzen wird, auch den Anspruch auf die Kanzlerkandidatur erheben kann. Dass mit Markus Söder, dem Vorsitzenden der bayerischen Schwesterpartei, noch ein weiterer Anwärter in den Startlöchern steht, ist natürlich auch ihr nicht verborgen geblieben. AKK geht allerdings fest von einer "einvernehmlichen Lösung" aus, mit wem an der Spitze die Union im Herbst 2021 an den Start gehen wird. Dass sie selbst sich frühzeitig aus dem Rennen genommen hat, bedauert sie nicht, obwohl sie womöglich immer noch die Favoritin auf die Kanzlerkandidatur sein könnte, wenn sie nur ein paar Wochen länger durchgehalten hätte: "Nein, die Entscheidung war damals richtig und sie ist heute noch richtig."
AKK fordert Rücktritt von Giffey, falls diese ihren Doktortitel verliert
Inmitten des Durcheinanders in der CDU mag es für die scheidende Parteichefin ein schwacher Trost sein, dass auch die politische Konkurrenz ihre Baustellen hat. In der SPD könnte sich beispielsweise die Hoffnungsträgerin Franziska Giffey zum Problemfall entwickeln. Kramp-Karrenbauer fordert Konsequenzen, sollte die Bundesfamilienministerin tatsächlich der Doktortitel aberkannt werden. "Die Untersuchung der Doktorarbeit und vor allem der Vorwürfe, die damit verbunden sind, muss fortgeführt werden - und sie muss schnell zu einem Ende gebracht werden, noch vor den anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus", sagt die CDU-Vorsitzende in unserem Live-Interview "Sollte sich herausstellen, dass sich diese Vorwürfe bewahrheiten, gehe ich davon aus, dass Frau Giffey das tut, was sie nämlich selbst schon angekündigt hat – und ich gehe davon aus, dass die SPD hier eben nicht mit zweierlei Maß misst. Aber zuerst einmal muss diese Untersuchung stattfinden, vorher ist alles andere Spekulation."
Giffey hatte vorige Woche erklärt, ihren Doktortitel nicht mehr führen zu wollen. Das Verfahren zur Überprüfung ihrer Arbeit – von der Freien Universität Berlin zunächst nur mit einer "Rüge" beendet – läuft derzeit erneut. Giffey soll als SPD-Kandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin antreten.
Das Live-Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer im Video finden Sie hier.
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