Berlin Halb zog man ihn, halb sank er hin. Gerade noch rechtzeitig hat Außenminister Guido Westerwelle am Wochenende eine liberale Palastrevolution abgewendet und seine umstrittene Haltung in der Libyen-Frage korrigiert. Für die Mission der Nato habe er „Respekt“, schreibt der Außenminister in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag. „Wir sind froh, dass es den Libyern auch mit Hilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-System zu stürzen.“
Auf ein solches Zeichen der Einsicht hat die FDP fast eine Woche lang gewartet. Nachdem Westerwelle sich zunächst zu keinem anerkennenden Wort für den Einsatz hatte durchringen können und stattdessen den Erfolg der Rebellen gar mit der deutschen Sanktionspolitik begründet hatte, ist nun offenbar die Operation Schadensbegrenzung angelaufen. Nahezu wortgleich folgt der Außenminister seit gestern der Sprachregelung des neuen Parteichefs Philipp Rösler und seines Generalsekretärs Christian Lindner.
„Unser tiefer Respekt und unsere Dankbarkeit gelten auch unseren Verbündeten, die Gaddafis Mordeinheiten entscheidend in den Arm gefallen sind“, hatte Rösler bereits in der vergangenen Woche gelobt. „Ich empfinde Hochachtung vor dem libyschen Volk, das sich aus den Ketten Gaddafis befreit hat“, sekundierte Lindner. „Und ich empfinde auch Respekt vor unseren Verbündeten, die Gaddafis Kriegsmaschinerie zerschlagen haben.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel argumentiert inzwischen ähnlich: Auch sie spricht von „tiefem Respekt“ für die Leistung von Amerikanern, Briten und Franzosen und streift die Vorgeschichte mit der deutschen Enthaltung im Sicherheitsrat allenfalls noch in Nebensätzen. „Wenn nun ein neues Libyen aufgebaut wird, wird Deutschland selbstverständlich unterstützend daran teilhaben.“
Dass Rösler ernsthaft die Ablösung Westerwelles erwogen habe, wie der Spiegel berichtet, bestätigt in FDP-Kreisen zwar niemand. In der nachrichtenarmen Sommerzeit allerdings machten am Wochenende gleichwohl schon die ersten Namen von potenziellen Nachfolgern die Runde: Mal fiel der von Entwicklungsminister Dirk Niebel, mal der von Westerwelles Staatsminister Werner Hoyer, mal der des Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff. Mit einem Auswechseln des Außenministers allerdings würde Rösler gegen einen Pakt verstoßen, den er selbst geschlossen hatte. Auf den FDP-Vorsitz und den Posten des Vizekanzlers hatte Westerwelle im Frühjahr nur gegen die Zusage verzichtet, bis zum Ende der Legislaturperiode im Auswärtigen Amt bleiben zu können.
In der FDP schwindet der Rückhalt ihres früheren Stars gleichwohl weiter. Die anhaltend schlechten Umfragewerte, monieren viele Liberale, habe der Partei ja vor allem Westerwelle eingebrockt. Auch Rösler und Lindner halten erkennbar Distanz zu ihm – für Personaldebatten jedoch, warnt der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae im Gespräch mit unserer Zeitung, „ist nun wirklich keine Zeit“. Andere Freidemokraten beschreiben Westerwelles gegenwärtige Position in der Partei in etwa so: Er steht unter verschärfter Beobachtung, aber nicht vor dem Abschuss. Das heißt: Passieren darf nichts mehr. Zum Thema Libyen, findet Thomae, habe Rösler eine treffende Formulierung gefunden, die Westerwelle sich klugerweise zu eigen gemacht habe. „Damit sollte der Punkt nun aber auch erledigt sein.“
Das verheerendste Zeugnis stellt dem Außenminister sein Vorvorgänger Joschka Fischer aus. „Das Verhalten der Bundesregierung im Libyen-Konflikt“, wettert der Grüne im Spiegel, sei „vielleicht das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik“. Mit der Entscheidung, sich bei der Abstimmung im Sicherheitsrat gegen langjährige Verbündete wie die USA und Frankreich zu stellen und mit China und Russland zu stimmen, habe Westerwelle die westlichen Partner vor den Kopf gestoßen. Selbst Werner Hoyer, als Staatsminister die Nummer zwei im Auswärtigen Amt, sieht die Dinge heute in einem etwas anderen Licht. Die