Die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen wird immer wahrscheinlicher. Allerdings wollen Nato und USA dabei offenbar im Hintergrund bleiben und die Durchsetzung der Arabischen Liga überlassen. Einen Tag vor einem Krisentreffen der
Gestern hatte bereits der Leiter des Krisenkomitees der libyschen Übergangsverwaltung, Mahmud Jebril, vor Europa-Abgeordneten in Straßburg erklärt, man stehe einer solchen Maßnahme positiv gegenüber. „Wenn eine Flugverbotszone die Lösung sein soll, sind wir damit einverstanden, aber nur unter einer Bedingung: Es darf keine ausländischen Soldaten auf libyschem Boden geben.“
Dementsprechend sprach sich das Europa-Parlament gestern dafür aus, eine Sperrung des Luftraumes nicht nur von den Vereinten Nationen, sondern auch von der Arabischen Liga absegnen zu lassen. Deren Außenminister kommen am Samstag in Kairo zusammen, um ein Flugverbot über Libyen zu erörtern. Nach Informationen unserer Zeitung bereitet sich die Nato deshalb nur auf logistische Hilfestellung und die Bereitstellung von Aufklärungsdaten vor, will aber nicht selbst aktiv an der Überwachung teilnehmen.
Parallel dazu erhöht die EU weiter den Druck auf den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi. Außenminister Guido Westerwelle will bei einer Dringlichkeitssitzung mit seinen EU-Kollegen heute in Brüssel eine Erklärung durchsetzen, dass die Gemeinschaft nicht mehr mit Gaddafi zusammenarbeitet. Außerdem müsse „alles Geld, das in die Hände der Herrscherfamilie gelangen kann“, sofort eingefroren werden, um zu verhindern, „dass diese frische Söldnertruppen gegen das eigene Volk anwerben“, betonte Westerwelle am Rande des Politischen Aschermittwochs in Straubing. In der Debatte um eine Flugverbotszone über Libyen riet er zur Zurückhaltung. Es sei richtig, dass darüber diskutiert werde. Nötig sei aber eine intensive internationale Abstimmung, sagte er. Alles, was über gezielte Sanktionen hinausginge, müsse von den Vereinten Nationen mit einem Mandat ausgestattet werden und vor allem auch die Rückendeckung der Arabischen Liga haben. „Alles andere ist Wasser auf die Mühlen von Gaddafi; der behauptet dann sofort, dass keine Volksbewegung, sondern der Westen ihn aus dem Land drängen will“, betonte Westerwelle. Und: „Wir müssen darauf achten, dass Deutschland nicht auf eine schiefe Ebene gerät und am Ende dauerhaft zu einer Kriegspartei in einem Bürgerkrieg wird.“
Am morgigen Freitag kommen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten zu einem Sondergipfel zusammen. Sie wollen dabei eine neue Strategie für Nordafrika beschließen, um „den Ländern, die sich für demokratische Reformen“ entschieden haben, „die Hand zu reichen“. In erster Linie wird es dabei wohl um Forderungen aus dem Europa-Parlament gehen, die libysche Übergangsregierung als offizielle Vertreterin des Landes anzuerkennen. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton hatte eine solche Forderung gestern abgelehnt, da ihr Mandat dafür nicht ausreiche.
Außerdem plant Brüssel, die bestehenden Handelsbeziehungen zu der Region auszubauen. Um die Menschen von einer Flucht in den Westen abzuhalten, aber auch ein Erstarken islamistischer Parteien zu verhindern, will die EU Wirtschafts- und Wiederaufbauhilfen anbieten. So könnten schon in diesem Jahr Produkte aus Nordafrika von Importauflagen befreit und bevorzugt in die Union eingeführt werden.
Libyen kann zudem 2011 auf eine Milliarde Euro aus dem europäischen Fonds für Nachbarschaftshilfe hoffen, Ägypten und Tunesien zusammen auf rund 700 Millionen. Für Studenten sollen auch erleichterte Visa-Genehmigungen möglich werden.