Berlin Seit fast fünf Monaten bombardiert die Nato Ziele in Libyen. Immer noch werden rund 50 Angriffe pro Tag geflogen, insgesamt sind es bereits mehr als 7300. In den Kampffliegern sitzen Piloten aus fast 20 Nationen, Bundeswehrsoldaten sind nicht darunter. Deutschland hat sich gegen eine militärische Beteiligung an der Luftwaffen- und Marine-Mission entschieden. Doch im Hintergrund mischt die Bundeswehr aber trotzdem mit.
In den zuständigen Hauptquartieren der Nato in Neapel und im norditalienischen Poggio Renatico ist sie an der Einsatzführung beteiligt. Die deutsche Präsenz in den Führungsstäben wurde zwar nie verheimlicht. Nicht bekannt war aber bisher, dass elf Soldaten extra für den Libyen-Einsatz zur Verstärkung nach Italien entsandt worden sind. Zu ihren Aufgaben zählt unter anderem die Suche nach Zielen für die Bombardements der Nato, wie überraschend aus einer jetzt veröffentlichten Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht.
Für die Bundesregierung ist das sowohl rechtlich als auch politisch brisant. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele spricht von einem „Ad-hoc-Einsatz der Bundeswehr zu konkreten Kriegszwecken“. Er ist der Meinung, dass der Bundestag der Mission hätte zustimmen müssen. Das verlange das Bundesverfassungsgericht nicht nur für bewaffnete Einsätze, sondern auch für dafür eigens gebildete Führungsstäbe. „Es gibt ausdrücklich im Gesetz ein abgekürztes Verfahren, nach dem der
Das Jein zum Nato-Einsatz bleibt für die Regierung ein Dilemma
Auch die SPD attackiert die Regierung: „Die jetzt bekannt gewordene Beteiligung deutscher Soldaten bei der Auswahl militärischer Ziele in Libyen entlarvt die großspurigen Ankündigungen von Außenminister Westerwelle, sich unter keinen Umständen am Libyen-Einsatz zu beteiligen, als Farce“, sagt der
Immer wieder geriet die Regierung dadurch in Erklärungsnot. Zuerst mussten die deutschen Besatzungen aus den Nato-Awacs-Aufklärungsflugzeugen abgezogen werden, dann scherten sogar Schiffe der Bundesmarine aus den Nato-Verbänden aus, um nicht mit der Mission in Verbindung zu kommen.
Später versuchte Berlin immer wieder den Eindruck zu vermeiden, sie lasse die Nato im Stich. Für den Schutz von Hilfstransporten zur See wurde Hilfe angeboten, obwohl die zuständige UN-Organisation sie noch gar nicht angefordert hatte. Auch jetzt demonstriert de Maizière wieder Bündnistreue. Es sei selbstverständlich, Soldaten in die Stäbe zu entsenden und Logistik für den Einsatz zur Verfügung zu stellen, sagte er. „Andernfalls können wir aus der Nato austreten.“
Richtig schwierig für die Koalition könnte es auch nach einem Sturz von Staatschef Muammar al-Gaddafi werden. Droht dann immer noch ein Bürgerkrieg, könnte ein Friedenseinsatz erforderlich sein und der Ruf nach deutscher Beteiligung laut werden. De Maizière hofft, dass dies gar nicht nötig wird. Falls aber doch, werde man dies „konstruktiv prüfen“. Michael Fischer, dpa