Solch ein Comeback hatte es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Im Januar 1996 trat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, damals seit vier Jahren Justizministerin unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), von ihrem Amt zurück, nachdem sich eine Mehrheit der FDP-Mitglieder für die Einführung des sogenannten „Großen Lauschangriffs“ ausgesprochen hatte.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger blieb ihren Überzeugungen treu
13 Jahre später, im November 2009, war sie wieder da. Nach dem Sieg von Union und FDP kehrte die gebürtige Mindenerin, die schon seit vielen Jahren in Feldafing bei München lebt und seit 2000 an der Spitze der bayerischen FDP steht, in ihr altes Amt zurück. Ein Triumph ihrer Beharrlichkeit. Denn während Guido Westerwelle in der elfjährigen Oppositionszeit der FDP ausschließlich auf das Thema Wirtschaft setzte und die Forderung nach einem neuen Steuerrecht („einfacher, niedriger, gerechter“) ins Zentrum der Programmatik rückte, blieb Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihren Überzeugungen treu und kämpfte weiter für die Bürger- und Freiheitsrechte, auch wenn sie damit selbst in ihrer eigenen Partei oft alleine auf weiter Flur stand.
In ihrem Amt setzte die dem linken Flügel der FDP angehörende Politikerin ihre Arbeit nun konsequent fort. Mit den Innenministern Thomas de Maizière (CDU) und später Hans-Peter Friedrich (CSU) stand sie im ständigen Clinch und wehrte regelmäßig die Forderung der Union nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung ab. Während der Koalitionspartner ihr daher „Verweigerungshaltung und Halsstarrigkeit“ vorwarf, feierten die Liberalen ihre Ministerin als „Jeanne d’Arc der Bürgerrechte“.
Stets auf Konfrontationskurs mit der CDU
Und auch bei anderen Themen machte die Liberale regelmäßig Zoff in der Koalition. So forderte sie immer wieder die Gleichstellung der Homo-Ehe oder das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, sie sprach sich für den Ankauf von Steuer-CDs aus oder kritisierte jüngst massiv die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA auf deutschem Boden.
Groß war das Spektrum der Themen in der Rechtspolitik. Neu geregelt werden musste unter anderem die Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter, nachdem sowohl der Europäische Menschenrechtsgerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht die nachträgliche Verwahrung für menschenrechtswidrig erklärt hatten. Seit Juni gilt die Neuregelung, die eine qualitativ deutliche Trennung zwischen der Unterbringung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten vorsieht, zudem ist eine intensive therapeutische Begleitung der Betroffenen vorgeschrieben. Gestärkt wurden unter anderem die Rechte der leiblichen, nicht rechtlichen Väter, der Verbraucher beim leidigen Thema Internet-Abzocke oder der Opfer von sexuellem Missbrauch. Neu geregelt wurden auch das Sorgerecht von nicht verheirateten Eltern und die Rechte von Patienten.
Keine gute Figur machte die Justizministerin dagegen beim umstrittenen Regelwerk „Acta“, das den Schutz von Urhebern geistigen Eigentums auf internationaler Ebene stärken sollte. Jahrelang handelte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf europäischer Ebene das Regelwerk aus und empfahl dem Kabinett dessen Annahme. Doch nach massiven Protesten im Internet und auf der Straße musste sie den Rückzug antreten. Auch beim Leistungsschutzrecht für Verlage wirkte die FDP-Politikerin eher wie eine Getriebene.