Die letzte Steuerreform, die für eine spürbare Entlastung der Steuerzahler sorgte, fand im Jahre 2000 unter einer rot-grünen Bundesregierung statt. Seither ist Steuersenkung ein Fremdwort für die Politik. Von kosmetischen Korrekturen abgesehen, ist in all den Jahren trotz vieler Versprechen nichts geschehen. Im Gegenteil, die größte steuerpolitische Tat der Großen Koalition bestand in einer saftigen Anhebung der Mehrwertsteuer. Da zugleich die Sozialabgaben gestiegen sind, zählt Deutschland zu den Industriestaaten mit der höchsten Abgabenbelastung.
Der Steuer- und Sozialstaat langt ungeniert zu und gewährt nur hin und wieder großherzig einen kleinen Nachlass – so wie die jüngste schwarz-rote „Reform“, deren Entlastungseffekt durch höhere Sozialbeiträge und steigende Energiekosten umgehend neutralisiert wird. Die regierenden Parteien haben dem Land einen steuerpolitischen Stillstand verordnet – und den Bürgern eingeredet, dass leider nicht mehr drin sei für sie. Diese Geschichte wird mit einigem Erfolg erzählt, wie die erstaunliche Gelassenheit der Steuerzahler zeigt.
Richtig ist, dass die Folgen der Finanzkrise und der dringend notwendige Stopp ständiger Neuverschuldung lange keine großen Sprünge zugelassen haben. Die notdürftige Sanierung der Haushalte hatte zu Recht Vorrang. Und natürlich sind die rund 25 Milliarden, die nun pro Jahr für Asylbewerber und Flüchtlinge aufgebracht werden müssen, eine unerwartet große zusätzliche Ausgabe. Aber der Staat erwirtschaftet nun seit Jahren hohe Überschüsse und schwimmt regelrecht im Geld. Und das, obwohl nicht wirklich gespart wurde und die Sozialausgaben unter der GroKo unablässig in die Höhe getrieben wurden. Die exzellente Kassenlage ist nicht das Resultat einer politischen Kraftanstrengung. Es sind die boomende Wirtschaft, die vergleichsweise niedrige Arbeitslosigkeit und die gewaltigen Zinseinsparungen, die dem hoch verschuldeten Staat Luft und Gestaltungsspielraum verschafft haben.
Die Pläne für Steuersenkungen fallen mickrig aus
Die Steuereinnahmen explodieren. 2016 kassierte der Staat rund 700 Milliarden, 2020 werden es über 800 Milliarden sein. Wann, wenn nicht jetzt, will man die Bürger endlich teilhaben lassen an dem Geldsegen? Es wäre nur recht und billig, ihnen zumindest ein Drittel der bis 2020 erwarteten Zusatzeinnahmen zurückzugeben. Der Spielraum hierfür ist vorhanden, ohne dass Investitionen in Bildung und Infrastruktur (Verkehrsnetz, Digitalisierung) gestrichen werden müssten. Es bedürfte dazu nur des politischen Willens und des Verzichts auf immer neue Wählerbeglückungs-Aktionen. Doch der Gedanke, dass wenigstens ein Teil der Rekordeinnahmen in den Taschen der Bürger besser aufgehoben sein könnte als im mit der Gießkanne umverteilenden Staatsapparat, ist den meisten Parteien fremd. Entsprechend mickrig fallen zaghafte Steuersenkungspläne aus. SPD, Grüne und Linke neigen im Zweifel ohnehin zu Steuererhöhungen; CDU und CSU halten zehn bis 15 Milliarden schon für einen großen Wurf. Die ganz Große Koalition der Etatisten wird also dafür sorgen, dass der Staat die Mehreinnahmen auch künftig verbraten kann.
Es ist neuerdings wieder viel von mehr sozialer Gerechtigkeit die Rede. Warum auch nicht – schließlich gibt es bei allem Wohlstand viele Menschen, die einer noch besseren staatlichen Hilfe bedürfen. Seltsam nur, dass die Herolde der Gerechtigkeit die Ungerechtigkeit im Umgang mit den vielen Millionen hart arbeitenden Normalverdienern der Gesellschaft ausblenden. Denn was ist „gerecht“ daran, den über Gebühr geschröpften, den Karren ziehenden Arbeitnehmern der Mittelschichten eine spürbare Entlastung zu verwehren?