Die Freiburger Studentin Maria L. ist einem entsetzlichen Verbrechen zum Opfer gefallen – mutmaßlich verübt von dem angeblich erst 17-jährigen afghanischen Flüchtling Hussein K., der bereits 2013 auf Korfu eine Frau lebensgefährlich verletzt hatte.
Selbstverständlich hätte die junge Frau auch einem deutschen und einheimischen Triebtäter in die Hände fallen können. Aber „ein Mord wie jeder andere“, wie es nun tagein, tagaus in Talkshows, Medien und Kommentaren liberaler Flüchtlingspolitiker abwiegelnd heißt, war die Bluttat von Freiburg nicht.
Probleme der Flüchtlingspolitik
Nein, dieser Mordfall erregt so viel Aufsehen und Empörung, weil er – jenseits seiner singulären Komponenten – auch von den Problemen der Flüchtlingspolitik handelt. Dieses Verbrechen führt eben eindringlich vor Augen, dass die weitgehend unkontrollierte Masseneinwanderung Deutschland (noch) unsicherer gemacht hat und die Ängste der Bevölkerung vor wachsender Kriminalität keine Hirngespinste sind.
Die Vergewaltigung und Tötung der Maria L. ist eines jener Ereignisse, die weit über den Tag hinaus das Land umtreiben und das politische Klima beeinflussen – so wie die Silvesternacht 2015 von Köln, als der Staat vor einem Mob arabischstämmiger Zuwanderer kapitulierte und hunderte von Frauen Übergriffen preisgab.
Mordfall ist Weckruf an den Staat
Nach diesem schändlichen Treiben musste jedem klar sein, dass etwas schiefläuft in diesem Land und die „Willkommenskultur“ nur funktioniert, wenn die Migranten die Regeln akzeptieren. Der Mord von Freiburg ist ein Weckruf an den Staat, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die infolge des vorübergehenden Kontrollverlustes verschärften, importierten Sicherheitsprobleme einzudämmen.
Dieses Verbrechen darf nicht, wie es in rechtsradikalen, fremdenfeindlichen Milieus nun geschieht, zur Hetze gegen die Flüchtlingspolitik missbraucht werden. Die pauschale Verdächtigung von Muslimen ist abscheuliche Stimmungsmache. Aber das kann ja nicht heißen, die Probleme zu verniedlichen oder – wie im Fall der unzweifelhaft angestiegenen Ausländerkriminalität – mit statistischen Kunstgriffen zu verschleiern.
Hussein K. ist durch das EU-Sicherheitsnetz geschlüpft
Hussein K. ist, wie viele andere auch, unkontrolliert ins Land gelangt und durch die riesigen Lücken des EU-Sicherheitsnetzes geschlüpft. Hunderttausende junger Männer, deren Kriminalitätsrate in allen Gesellschaften höher ist als im Durchschnitt, leben jetzt hier – ohne dass wir wissen, um wen es sich handelt. Die Grenzen stehen im Grunde weiter offen. Gemeine Kriminelle, Islamisten und Terroristen sind eingesickert. Wir haben ein Sicherheitsproblem, das sich nicht nur an einzelnen „Flüchtlingen“ und deren Straftaten, sondern vor allem auch an osteuropäischen Banden, arabischen Clans, „rechtsfreien“ Räumen und nicht abgeschobenen, straffällig gewordenen Asylbewerbern festmacht. So sind die Realitäten. Und was, nur ein Beispiel, soll der Bürger davon halten, dass von den Tätern der Kölner Silvesternacht bisher ganze drei (und zwei zur Bewährung) verurteilt wurden?
Stimmungsmache gegen Flüchtlinge
Das Bedrohungsgefühl vieler Bürger mag größer sein als die tatsächliche Gefahr. Doch die Sorgen vor wachsender Unsicherheit sind, zumal auch vor dem Hintergrund eines zu übertriebener Toleranz neigenden Rechtsstaates, gut begründet. Sie lassen sich nicht durch relativierendes Gerede, sondern nur durch energischeres Handeln von Politik, Polizei und Justiz aus der Welt schaffen. Sicherheit ist die Geschäftsgrundlage im Vertrag des Bürgers mit seinem Staat und seiner Demokratie. Versagt der Staat auf diesem Gebiet, geht das Vertrauen in ihn verloren – zur Freude jener Populisten, die einen Mordfall zur Stimmungsmache gegen alle Flüchtlinge ausschlachten.
Mordfall Freiburg: Streit über Zugang zu Daten des Verdächtigen
Heimatminister Söder: "Unsere Frauen und Töchter bekommen Angst"
Freiburger Mordfall: De Maizière kritisiert Griechenland
Verdächtiger von Freiburg schon in Griechenland straffällig