Als Generalsekretär der CSU war Alexander Dobrindt ein Meister im Austeilen – als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur muss er nun umso mehr einstecken. Sein Entschluss, die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut vorerst auszusetzen, ist nicht nur Wasser auf die Mühlen seiner Kritiker – die überstürzte Art, in der Dobrindt die Entscheidung offenbar getroffen hat, verschreckt auch viele seiner Parteifreunde. Selbst einflussreiche
Nüchtern betrachtet ist es nur vernünftig, mit der Maut so lange zu warten, bis der Europäische Gerichtshof über das politisch brisanteste Projekt der Großen Koalition geurteilt hat. Das aber wusste der Verkehrsminister auch schon, als er versprach, die Pkw-Maut werde schon Anfang 2016 „scharf gestellt“. Bereits damals war absehbar, dass die EU-Kommission ihre Zweifel anmelden und der Fall irgendwann vor dem EuGH landen würde. Nun zeigt sich, dass Dobrindt dieses Risiko einfach ausgeblendet hat, wissentlich oder fahrlässig. Oder saß ihm womöglich Parteichef Horst Seehofer im Nacken, der auf das schnelle Einlösen eines Wahlversprechens pochte? Beide Varianten sind für die Christsozialen alles andere als schmeichelhaft: Sie haben „ihre“ Pkw-Maut gegen gewaltige Widerstände in der Koalition durchgeboxt, können jetzt aber nicht liefern. Oder zumindest noch nicht.
Die Maut ist noch nicht tot, sondern nur ausgesetzt
Die Frage, ob die Seehofer-Maut in ihrer geplanten Form ausländische Autofahrer tatsächlich diskriminiert, ist unter Juristen durchaus umstritten. So eindeutig, wie es die EU-Kommission in der Begründung für ihr Vertragsverletzungsverfahren suggeriert, liegen die Dinge jedenfalls nicht. Seine Steuerangelegenheiten regelt jedes Mitgliedsland der Union noch immer für sich selbst – und das gilt prinzipiell auch für den Rabatt bei der Kfz-Steuer, mit dem die Bundesregierung die Autofahrer in Deutschland entlasten will. Die Richter in Straßburg werden daher vor allem eine Abwägung zu treffen haben: Was wiegt schwerer – die nationale Souveränität eines Landes in Steuersachen oder ein möglicher Nachteil für ausländische Fahrer durch die Kombination des Rabattes mit der Maut? Der Ausgang dieses Verfahrens ist offen. Deshalb ist die Maut auch noch nicht tot, sondern nur ausgesetzt.
Die markigen Worte, mit denen Dobrindt jetzt seinem Ärger über die Bedenkenträger in Brüssel Luft macht, klingen trotzdem wie das berühmte Pfeifen im Walde. Offenbar hat sich in seine demonstrative Zuversicht mit der Zeit die leise Sorge geschlichen, am Ende womöglich doch mit leeren Händen dazustehen, weil sich auch ein irdischer Verkehrsminister vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand begibt. Deshalb sieht es plötzlich so aus, als rudere er zurück, als bekomme er Angst vor der eigenen Courage – ein Eindruck, den in einer Partei, die ihr Selbstbewusstsein so demonstrativ zur Schau stellt wie die CSU, kein Abgeordneter und kein Minister gerne erweckt.
Die CSU steckt in einem strategischen Dilemma
In einem strategischen Dilemma steckt die CSU so oder so. Selbst wenn der Gerichtshof die Maut am Ende durchwinkt, ist das Thema damit nicht vom Tisch. Bei Verfahrensdauern von weit über einem Jahr fällt das Urteil möglicherweise erst in den letzten Monaten der Legislaturperiode – und damit hätte Seehofer das Gegenteil dessen erreicht, was er erreichen wollte: Das Thema, mit dem er im Wahlkampf 2013 noch gepunktet hat, fällt ihm im