Vor dem Hintergrund steigender Einwanderungszahlen hat die CSU bei ihrer Landesgruppen-Klausur in Wildbad Kreuth ihre Forderung nach einer stärkeren Bekämpfung von Sozialmissbrauch verschärft. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte nach der einstimmigen Verabschiedung des umstrittenen Papiers gegen Armutszuwanderung, dass ihre Partei auch in Zukunft an der viel kritisierten These „Wer betrügt, der fliegt“ festhalten werde.
Hasselfeldt: "Wir haben genau die Debatte bekommen, die nötig war"
„Ich würde den Titel wieder genauso wählen“, sagte Hasselfeldt. Die Formulierung beschreibe nicht nur genau, was in dem Papier stehe, auch habe „der Titel dafür gesorgt, dass wir genau die Debatte bekommen haben, die notwendig war“. Die CSU-Politikerin sagte, dass zuvor vor allem Bürgermeister SPD-regierter Großstädte kaum Gehör für ihre Klagen über wachsende Probleme mit Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien gefunden hätten.
Falsche Anreize für Zuwanderer müssen vermieden werden
Es sei ein Verdienst der CSU, dass nun in der Großen Koalition ein Ausschuss fast aller Ministerien der Bundesregierung eingesetzt worden sei. Das Staatssekretärs-Gremium kam gestern in Berlin erstmals zusammen. Die CSU forderte von der SPD eine Zustimmung, dass Zuwanderer aus EU-Staaten in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts vom Anspruch auf jegliche Sozialleistungen ausgeschlossen werden, um falsche Anreize zu vermeiden.
SPD soll schärfer gegen Scheinselbständigkeit und Leistungsmissbrauch vorgehen
Der designierte CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, forderte zudem SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles zu einem schärferen Kampf gegen Scheinselbstständigkeit auf, um gegen Leistungsmissbrauch vorzugehen. „Wir haben gerade bei Bulgaren feststellen müssen, dass sich viele pro forma selbstständig melden und dann Hartz IV, Kindergeld und Leistungen für die Krankenversicherung beantragen“, sagte Ferber. „Das ist rechtlich kein Betrug, aber eine Leistungserschleichung von Beziehern, die eigentlich keinen Anspruch darauf haben.“ Die CSU werde in der Koalition und auf EU-Ebene auf Gesetzesänderungen dringen. „Wir haben hier ein sehr vielschichtiges Problem, das verschiedene Gesetzesebenen und auch die Rechtsprechung deutscher Gerichte betrifft“, sagte Ferber.
Städtetag fordert Regierung zum Handeln auf
Auch die Kommunen klagen über zunehmende Belastungen: „Wir appellieren an den Bund, den Staatssekretär-Ausschuss dafür zu nutzen, um den betroffenen Städten den Umgang mit der Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien zu erleichtern“, sagte Städtetags-Geschäftsführer Stephan Articus. In einer Forsa-Umfrage für den Stern sagten 60 Prozent der befragten Bundesbürger, dass die Furcht vor Armutseinwanderung berechtigt sei.
Wie das Statistische Bundesamt gestern mitteilte, hat die Einwanderung 2013 mit unter dem Strich 400 000 Zuwanderern den höchsten Stand seit 20 Jahren erreicht.