Mit einer deutlichen Erhöhung der Fleischpreise will die CSU das Überleben der heimischen Landwirtschaft garantieren, das Tierwohl verbessern und die prekären Zustände in großen Schlachtereien beenden. Diese hatten sich zuletzt zu Corona-Brennpunkten entwickelt. In mehreren Großbetrieben im Bundesgebiet infizierten sich hunderte von Schlachthof-Mitarbeitern mit dem Coronavirus – offenbar unter anderem wegen unzureichender Hygienebedingungen in Sammelunterkünften.
Die Christsozialen wollen aber nicht nur höhere Preise, sie fordern auch ein Verbot, mit dem Preis für Fleisch zu werben. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte unserer Redaktion: „Der unanständige Preiskampf beim Fleisch ist die Wurzel vieler Übel. Er bringt unsere Landwirte in Existenznöte, schadet dem Tierwohl und ist für die problematischen Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen verantwortlich.“ An höheren Fleischpreisen führe deshalb kein Weg vorbei, so Nüßlein, der in seiner Fraktion für Umwelt und Natur zuständig ist. Die Mehreinnahmen müssten direkt an die Landwirte weitergegeben werden, verbunden mit der Auflage, für mehr Tierwohl zu sorgen – etwa durch den Bau artgerechter Ställe. Am einfachsten könne eine solche Tierwohlabgabe über eine Mehrwertsteuererhöhung erfolgen, so der CSU-Politiker. Momentan gilt für Fleisch und Wurst der reduzierte Satz von sieben Prozent. Wie hoch die Erhöhung des Steuersatzes für Fleisch ausfallen solle, ließ Nüßlein offen. „Das müssen wir ausrechnen“, sagte er.
Nüßlein kritisiert "Dumping-Wettbewerb" beim Fleischpreis
Nüßlein prangerte an, dass in den Anzeigen, Plakaten oder Prospekten der Supermarktketten bislang fast immer ein möglichst günstiger Fleischpreis im Vordergrund stehe. Denn Fleisch sei in der Regel kein Markenartikel, ein Kilo Schweinenacken bei unterschiedlichen Discountern gelte als vergleichbar – unabhängig davon, wo das Fleisch herkomme und unter welchen Bedingungen es erzeugt werde. „Dieser Dumping-Wettbewerb muss ein Ende haben, denn er sorgt für immensen Druck bei Landwirten und Schlachtbetrieben“, so Nüßlein.
Seit vielen Jahren steht die Fleischbranche wegen schlechter Arbeits- und Unterkunftsbedingungen für ihre meist ausländischen Mitarbeiter in der Kritik. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will an diesem Montag im „Corona-Kabinett“ der Bundesregierung Vorschläge für entsprechende Änderungen im Arbeitsschutzgesetz einbringen. „Wir brauchen verbindliche Quoten für die Kontrollen, schmerzhafte Bußgelder bei Verstößen und klare, unmissverständliche Verantwortung eines Arbeitgebers für seine Betriebsabläufe“, sagte Heil.
Grüne fordern Mindestpreis für Tierprodukte
Auch die Grünen verlangten eine grundlegende Reform der Fleischproduktion in . Unter anderem solle es einen Mindestpreis für Tierprodukte, ein Verbot von Werkverträgen und eine Ausweitung der staatlichen Kontrollen in den Betrieben geben, hieß es in einem Sieben-Punkte-Plan der Partei zu dem Thema.
Ihr Vorsitzender Robert Habeck sagte: „Der Ausbruch von Corona in mehreren Schlachthöfen in Deutschland wirft ein Schlaglicht auf die dramatischen Probleme der Agrarindustrie.“ Für die Dumpingpreise zahlten die Arbeiter in den Schlachtfabriken einen hohen Preis: „Sie schuften zu miserablen Arbeits- und Lohnbedingungen, hausen in katastrophalen Unterkünften, der Schutz ihrer Gesundheit steht hinten an.“
Habeck schloss sich der Forderung nach einem Verbot des Dumpingwettbewerbs an: „Im Lebensmitteleinzelhandel darf ein Mindestpreis für tierische Produkte nicht mehr unterschritten werden.“
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