Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, glaubt nicht daran, dass der Plan von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für Syrien umgesetzt wird. „Das ist noch keine Position der Großen Koalition“, sagt Armin Laschet, im Gespräch mit unserer Redaktion. Der Knackpunkt sei zudem das Parlament. Wer die Bundeswehr in Bewegung setzen wolle, brauche eine Mehrheit im Bundestag. „Am Ende muss auch jeder Bundestagsabgeordnete der SPD mitstimmen“, betont Laschet. War es also ein Fehler, dass Kramp-Karrenbauer den Koalitionspartner nicht eingebunden hat? „Es ist dadurch jedenfalls nicht leichter geworden“, sagt Ministerpräsident Laschet. „Ich glaube, so etwas kann man besser abstimmen in einer Koalition.“
Armin Laschet zu AKKs Syrien-Plan: "Viele Fragen offen"
Überhaupt sei vieles noch im Ungefähren. „Was meint sie? Meint sie eine UN-Blauhelmmission? Meint sie einen Kampfeinsatz? Da sind viele Fragen offen“, fragt Armin Laschet an Kramp-Karrenbauer gerichtet. Überhaupt sei es nicht so, dass sich Deutschland momentan außenpolitisch weg duckt. „Deutschland beteiligt sich seit Jahren mit vielen tausend Soldaten an der Stabilisierung Afghanistans“, sagt Laschet. „Deutschland ist in Mali vertreten und vor der Küste Somalias. Wir sind ja international aktiv.“
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