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Landtagswahlen: Politiker-Reaktionen zum Wahlausgang

Landtagswahlen

Politiker-Reaktionen zum Wahlausgang

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    Stefan Mappus muss als baden-württembergischer Ministerpräsident abtreten. dpa
    Stefan Mappus muss als baden-württembergischer Ministerpräsident abtreten. dpa

    CDU-Regierungschef Stefan Mappus wurde nach nur gut einem Jahr  im Amt abgewählt. Die baden-württembergische CDU rutschte auf knapp  39 Prozent ab. Ihr Koalitionspartner FDP verlor mehr als die Hälfte  seiner Wähler und musste um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.  Nach Hochrechnungen von etwa 18.40 Uhr lag sie zwischen 5,0 und 5,1  Prozent.

    Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan sagte: "Das  Energiethema war am Ende total präsent." Bis zuletzt sei eine  "Atmosphäre der Verunsicherung und der Ängste" geblieben, sagte  Schavan mit Blick auf die täglichen Schreckensmeldungen aus Japan.

    Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sieht die politische Landschaft in Deutschland nach den Landtagswahlen vom Sonntag "nachhaltig verändert". Die Stimmenzugewinne in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seien "wirklich ein wunderbarer grüner Erfolg", sagte Roth am Sonntagabend in Berlin. "Wir haben unsere Ziele (...) nicht nur erreicht, wir haben sie übertroffen."  "In

    SPD-Chef Sigmar GabrielSigmar Gabriel sagte: "Heute ist die endgültige  Entscheidung über das Aus der Atomenergie getroffen worden." Gabriel sieht nach dem Regierungsverlust der CDU in Baden-Württemberg für Angela Merkel (CDU) die "Kanzlerdämmerung" gekommen. "Merkel wird die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zurücknehmen müssen, sagte Gabriel am Wahlabend unter großem Jubel in der SPD-Parteizentrale in Berlin. Gleich, ob SPD oder Grüne die neue Regierung in Baden-Württemberg anführen werden, "dies wird eine große Regierung sein".

    SPD-Generalsekretärin Andrea Nahlessagte: "Schwarz-Gelb ist am  Ende." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Landtagswahl in  Baden-Württemberg zur Schicksalswahl aufgerufen, "und das wird  jetzt auch ihr Schicksal besiegeln".

    SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte am Sonntagabend der ARD in Berlin, ein Ergebnis der Wahlen sei eindeutig: "Kernenergie wird jedenfalls keine Zukunft haben." Dies sei das eindeutige Votum dieses Abends.

    "Schwerer Abend für uns Liberale"

    FDP-Chef Guido Westerwelle sieht im Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz weitreichende Folgen für die künftige Energiepolitik. "Es war eine Anstimmung über die Zukunft der Atomkraft. Wir haben verstanden", sagte Westerwelle am Sonntagabend in der ARD in einer ersten Reaktion auf die Wahlen in beiden Bundesländern. Selten habe ein Ereignis wie die Atomkatastrophe in Japan die gute Arbeit der Liberalen in Bundesländern so überlagert, sagte Westerwelle und nannte ausdrücklich Baden-Württemberg.  Auf mögliche personelle Konsequenzen auch in der Bundes-FDP ging er nicht ein. "Das ist ein schwerer Abend für uns Liberale. Wir haben diese Wahl verloren."

    Die FDP hat ihre massive Niederlage bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg eingeräumt. "Zunächst muss man klar und deutlich sagen, dass wir die Wahl verloren haben - und zwar in einer Höhe und einer Art, in der die Liberalen es sich nicht vorstellen konnten", sagte FDP-Vize-Fraktionschef Friedrich Bullinger am Sonntagabend im SWR. Er gehe aber davon aus, dass seine Partei den Sprung in den Landtag wieder schaffe. Die FDP kämpft nach den Hochrechnungen mit der Fünf-Prozent-Hürde.

    Linken-Chef Klaus Ernst nannte das Scheitern seiner Partei in  beiden Bundesländern "bedauerlich". Die starke Dominanz des  Atomthemas habe insbesondere den Grünen genutzt.

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