Nach zweieinhalb Jahrzehnten CDU-Vorherrschaft ist laut Prognosen in Thüringen ein Regierungswechsel möglich, während in Brandenburg die SPD an der Macht bleibt. Bei der Landtagswahl am Sonntag legte die bisher mit der
Wie schon vor zwei Wochen in Sachsen zieht die eurokritische AfD auch in Erfurt und Potsdam mit vermutlich zweistelligen Ergebnissen in die Parlamente ein. Die Grünen schafften nach den Prognosen von ARD und ZDF knapp den Wiedereinzug in beide Parlamente und können in Thüringen auf eine Regierungsbeteiligung hoffen. Die FDP verabschiedet sich aus den letzten ostdeutschen Landtagen. Die Wahlbeteiligung lag laut
In Thüringen kam die seit der Wende ununterbrochen regierende CDU den Trends zufolge auf 34 bis 34,5 Prozent. Die Linkspartei fuhr 28 Prozent ein, die SPD 12,5 Prozent, ihr bisher schwächstes Ergebnis in diesem Bundesland. Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) schaffte aus dem Stand 10 Prozent, die Grünen lagen bei 5,5 Prozent. Die FDP erzielte lediglich 2,5 Prozent. Damit sind die Liberalen, die 2013 erstmals aus dem Bundestag flogen, nur noch in 6 der 16 Länderparlamente vertreten. Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU 33 bis 34, Linke 27 bis 28, SPD 12, AfD 10, Grüne 5.
In Brandenburg erreichte die seit 1990 regierende SPD als Wahlsieger den ersten Trends zufolge etwa 32,5 Prozent und lag knapp unter dem Niveau von 2009. Die mitregierende Linkspartei sackte deutlich auf 19 bis 19,5 Prozent ab und fiel hinter die CDU zurück, die zulegte und auf 22 bis 23 Prozent kam. Die AfD fuhr 12 Prozent ein. Die Grünen kamen auf 5,5 bis 6,5 Prozent. Die Mandate würden sich damit so verteilen: SPD 31, CDU 21 bis 22, Linke 18 bis 19, AfD 11 bis 12, Grüne 5 bis 6.
Spannend dürfte die Regierungsbildung vor allem in Thüringen werden, wo der SPD eine entscheidende Rolle zukommt. Sie könnte Prognosen zufolge in einem rot-rot-grünen Bündnis dafür sorgen, dass die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow erstmals den Regierungschef in einem Bundesland stellt. Die SPD könnte aber auch die bisherige Koalition mit der Union unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fortsetzen. Für beide Varianten waren nur knappe Mehrheiten möglich.
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hatte seinen Parteifreunden in Thüringen freie Hand gelassen: "Die Bundespartei, die SPD, hat seit jeher (...) die Position, dass die Landesverbände selbst über ihren Weg entscheiden." Sollte die SPD als Juniorpartner in eine Koalition mit der Linken eintreten, sei das ohne Signalwirkung für die Bundestagswahl 2017. Die Linke wollte gegebenenfalls ihre 3800 Mitglieder in Thüringen zu den Inhalten eines Koalitionsvertrages befragen, auch die Thüringer SPD erwog ein Mitgliedervotum.
In Potsdam will die Linke die Koalition mit der SPD_unter Ministerpräsident Dietmar Woidke fortsetzen. Der Sozialdemokrat scheint nicht abgeneigt:_Vor einigen Wochen sagte Woidke, er sehe keinen Grund, den Partner zu wechseln. Er könnte aber auch die CDU ins Boot holen, mit der die SPD in Brandenburg in der Vergangenheit bereits regiert hatte.
Die AfD ist nun in drei Länderparlamenten vertreten. Sie war bei der Bundestagswahl vor einem Jahr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und hatte bei der Europawahl im Mai mit 8,5 Prozent FDP und Grünen überflügelt.
In Sachsen war vor zwei Wochen die regierende CDU als stärkste Partei bestätigt worden, sie braucht aber nach dem Ausscheiden der FDP einen neuen Koalitionspartner. Die Regierungsbildung in den drei ostdeutschen Ländern könnte auch Auswirkungen auf den Bundesrat haben. Wenn die schwarz-rote Koalition in Thüringen Bestand hätte und sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen ein Bündnis aus Christ- und Sozialdemokraten zustanden käme, hätte die große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dort eine Gestaltungsmehrheit. Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung kämen damit leichter durch die Länderkammer. Bisher hat sie nur 27 von 69 Stimmen, im besten Falle wären es künftig 35.
Brandenburgs Regierungschef Woidke, der das Amt im August 2013 von seinem Parteifreund Matthias Platzeck übernommen hatte, lag in Popularitäts-Umfragen kurz vor der Wahl klar vor den Herausforderern Michael Schierack (CDU) und Christian Görke (Linke). In Thüringen fiel der Zuspruch für CDU-Amtsinhaberin Lieberknecht im Vergleich zu ihrem Linke-Herausforderer Ramelow und der SPD-Kandidatin Heike Taubert knapper aus.
Die CDU hatte vor fünf Jahren in Thüringen 31,2 Prozent errungen, ihr bis dato schwächstes Ergebnis (30 Sitze). Die Linke lag mit 27,4 Prozent auf Rang zwei (27), die SPD war drittstärkste Partei mit 18,5 Prozent (18). Auch die FDP mit 7,6 Prozent (7 Sitze) und die Grünen mit 6,2 Prozent (6) waren im Erfurter Parlament vertreten.
In Brandenburg kam die SPD vor fünf Jahren auf magere 33,0 Prozent (31 Mandate), die Linke auf 27,2 Prozent (26), die CDU auf 19,8 Prozent (19). Auch hier schafften die FDP mit 7,2 Prozent (7 Mandate) und die Grünen mit 5,7 Prozent (5) den Sprung in den Landtag.
In Thüringen mit 1,84 Millionen Wahlberechtigten bewarben sich am Sonntag 406 Kandidaten um die 88 Sitze im Erfurter Landtag. In Brandenburg waren gut 2,1 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Hier bewarben sich mehr als 400 Kandidaten für die 88 Sitze. dpa