Einen Tag nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat CDU-Chef Armin Laschet demonstrativ nach vorne geblickt. Es gelte jetzt, die aktuellen Herausforderungen anzupacken, sagte der nordrhein-westfälsche Ministerpräsident am Montag bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. Laschet nannte als Aufgabe unter anderem die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie.
Trotz der heftigen Stimmverluste für die Christdemokraten sah Laschet keinen Anlass, den Fahrplan im Bund zu ändern. Dies gilt auch für die Absprache mit der Schwesterpartei CSU über die Klärung der K-Frage. Die Aussprache mit CSU-Chef Markus Söder soll weiterhin erst zwischen Ostern und Pfingsten erfolgen.
Laschet fordert Besserung beim Corona-Management des Bundes
Laschet wertete den Ausgang der Landtagswahlen vor allem als persönliche Erfolge der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und des baden-württembergischen Landesvaters Winfried Kretschmann (CDU). In der Krise sei der Regierungschef immer die erste Wahl, meinte Laschet. In Baden-Württemberg habe Kretschmann deshalb auch die Punkte eingeheimst, die eigentlich der Koalitionspartner CDU gewonnen habe.
Laschet forderte Berlin auf, beim Corona-Management besser zu werden. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung gute Arbeit leistet“, sagte der CDU-Chef und betonte, das gelte für alle Ministerinnen und Minister gleichermaßen. „Ich erwarte vor allem, dass sich jeder Minister um sein Ressort kümmert“, sagte Laschet und griff Finanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf an. Es sei nicht dessen Aufgabe, die Ankunft von zehn Millionen Impfdosen anzukündigen. Scholz möge sich stattdessen lieber um Fachthemen wie die Finanzaufsicht kümmern, kritisierte Laschet mit Blick auf den Skandal rund um den Finanzdienstleister Wirecard.
Laschet räumte ein, dass sich die Parteien natürlich auch schon im Wahlkampfmodus befänden. Die Menschen im Land erwarteten aber, dass die politische Arbeit am Gemeinwohl im Vordergrund stehe und nicht der Streit.
Kompetenzteam-Einrichtung: Laschet lässt Söders Forderung abblitzen
Laschet kündigte an, dass er seine Partei jetzt programmatisch auf die Bundestagswahl vorbereiten werde. Ein Aspekt dabei sei die aktuelle Regierungsarbeit, der andere die Arbeit an den Zukunftsfragen. Laschet sprach hier vom „Modernisierungsjahrzehnt“. Unter anderem müsse es darum gehen, Lösungen für die Probleme zu finden, die nach der Pandemie zu erwarten seien. Bereits am 26. März will Laschet deshalb mit allen Kreisvorsitzenden der CDU Deutschlands zusammenkommen, um am Wahlprogramm seiner Partei zu arbeiten.
Die Forderung des bayerischen CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach Einrichtung eines Kompetenzteams ließ Laschet abblitzen. „Wenn die Personalfragen geklärt sind, werden wir über die anderen Fragen sprechen“, sagte er. Das Thema Kompetenzteam oder auch Schattenkabinett gehöre dazu.
Laschet meinte damit die Klärung der Spitzenkandidatur, die er und Söder unter sich ausmachen wollen. Der Zeitplan dafür sei mit Söder verabredet, betonte Laschet: „Zwischen Ostern und Pfingsten, daran hat sich nichts geändert.“
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