Am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg mit guten Ergebnissen für die Alternative für Deutschland (AfD) ist die Stimmung bei der CDU Deutschlands nicht wirklich fröhlich. In Sachsen hat es zwar gereicht, Ministerpräsident Michael Kretschmer kann weiter regieren. In Brandenburg hingegen kommt die CDU nicht zum Zuge.
CDU-Chefin räumt Fehler ein und will die Partei erneuern
Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer räumt dann auch freimütig Fehler ein. Ihrer Partei sei bewusst gewesen sei, dass 2019 ein schwieriges Jahr mit vielen Hürden werde, sagt sie und ergänzt: „Zur Wahrheit gehört, dass wir die Hürden nicht alle so bewältigt haben, wie wir uns das vorgenommen haben.“
Die Konsequenz ist aus Kramp-Karrenbauers Sicht eindeutig: Die CDU müsse „die begonnene Erneuerung vorantreiben, und zwar mit aller Konsequenz“, sagt sie. AKK erinnert an die „schwierige Regierungsbildung, in der wir vor allem mit uns selbst beschäftigt waren“.
Mit dieser Selbstbeschäftigung soll nun Schluss sein, in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung soll die Bundesregierung Antworten liefern, und zwar solche mit einer „christdemokratischen Handschrift“. Es sei viel diskutiert worden in den letzten Monaten, jetzt werde man anpacken, das sei es, was die Menschen erwarten, verspricht die amtierende Verteidigungsministerin.
Mit der AfD will die CDU auch in Zukunft nicht zusammenarbeiten
Das soll im Übrigen auch für die Grundrente für Geringverdiener gelten, über die Union und SPD schon lange streiten. AKK stellt eine „gute und zielführende Lösung in den nächsten Wochen“ in Aussicht. Mit Blick auf die nächste Ost-Wahl, Thüringen ist Ende Oktober an der Reihe, verspricht die Parteivorsitzende den Wählerinnen und Wählern eine CDU, die „nicht spalten“, sondern „Brücken bauen“ will.
Dieser Brückenbau hat allerdings seine Grenzen: Eine Zusammenarbeit mit der AfD, stellt Kramp-Karrenbauer klar, wird es auch in Zukunft nicht geben.
Lesen Sie dazu den Kommentar: Die AfD ist nur deshalb so stark, weil die anderen so schwach sind!