Hannelore Kraft steht in Nordrhein-Westfalen vor einer historischen Aufgabe. Bei der Landtagswahl am Sonntag will die SPD-Politikerin Deutschlands einzige Minderheitsregierung in ein stabiles Bündnis verwandeln. Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland haben schon oft eine politische Lawine in Richtung Bundesregierung freigesetzt.
So hofft die gesamte SPD auch dieses Mal, dass NRW mit einem starken Ergebnis gleichzeitig die Weichen für Rot-Grün bei der Bundestagswahl 2013 stellt. Die Chancen dafür stehen gut. Das geht aus fast allen Umfragen seit Sommer 2010 hervor, als Kraft das Wagnis einer rot-grünen Minderheitsregierung auf sich genommen hatte. Auch die jüngste Wählerbefragung weist mit 49 Prozent eine parlamentarische Mehrheit für Rot-Grün aus.
CDU steuert auf schlechtestes Wahlergebnis zu
Im direkten Vergleich bringt Kraft die SPD mit 37 Prozent deutlich vor die CDU, die unter ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen bei 30 Prozent dümpelt. Damit würde er das bislang schlechteste CDU-Ergebnis in NRW unterbieten, das Jürgen Rüttgers bei der Landtagswahl 2010 mit 34,6 Prozent eingefahren hatte. Zu allem Überfluss musste der Bundesumweltminister am Freitag noch mit ansehen, dass sein Konzept für Solarkürzungen im Bundesrat keine Mehrheit fand. Auch CDU-geführte Regierungen verweigerten ihre Zustimmung.
Für Kraft läuft es dagegen weitgehend rund. Verdächtigungen, ihre Regierung könnte einen Ex-Journalisten nach dem Wahlkampf 2010 mit „Dankeschön-Aufträgen“ für CDU-kritische Berichte belohnt haben, konnten ihren
Persönlichkeit mit eigenem Lebensentwurf
Mit Ausnahme des Hamburger Spitzenergebnisses für Olaf Scholz, der mit der SPD im vergangenen Jahr 48,4 Prozent holte und Bremen (38,6 Prozent im Mai 2011) hatte die SPD schon lange nicht mehr so gute Aussichten auf die 40-Prozent-Marke. Röttgen: Kampf auf verlorenem Posten? Im Bund wird die SPD derzeit nur zwischen 26 und 28 Prozent gesehen. Schafft Kraft es, mit einer gestärkten SPD eine stabile rot-grüne Mehrheit zu gewinnen, dürften die Rufe wieder lauter werden, der Vize-Bundesparteichefin auch die Kanzlerkandidatur anzutragen. Dabei hat sie selbst diese Option sogar schon bis 2017 ausgeschlossen.
Wer sie länger kennt, weiß: Sie ist nicht „die Frau, die sich nicht traut“, sondern eine Persönlichkeit mit einem eigenen Lebensentwurf. „Ich halte mir keinen Sessel warm. Mein Platz ist in NRW. Ich gehe nicht nach Berlin“, hat sie sich mehrfach festgelegt. Zu Festlegungen in Sachen Koalitionen – falls es für Rot-Grün nicht reicht – neigt die erfahrene Strategin hingegen nicht.
Schreckgespenst Große Koalition
Sie hält sich alle Türen offen. Nicht einmal eine zweite Minderheitsregierung hat die SPD-Landeschefin kategorisch abgelehnt. Sie gilt aber als sehr unwahrscheinlich. Ähnlich unbeliebt ist die Große Koalition – die SPD bezahlt in der Folge meist mit Stimmenverlusten. Wahrscheinlicher wäre eine Ampel mit SPD, Grünen und FDP als Notgemeinschaft. Allerdings haben mehrere Spitzenpolitiker von
Die Wahrscheinlichkeit eines Dreier-Bündnisses ist damit geringer. Erreicht die FDP mit Christian Lindner nach Kiel auch ein „Wunder von Düsseldorf“ und ziehen Piraten und Linke ebenfalls in den Landtag ein, droht erneut ein Patt zwischen Rot-Grün und dem übrigen Lager. Allerdings sieht es für die Linke eher nach einer Wahlniederlage aus. AZ/dpa