Hauchdünner Sieg für Rot-Grün in Niedersachsen: Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist nach zehn Jahren abgewählt. Nach der Landtagswahl vom Sonntag haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die Entscheidung im Bund im Herbst. Heute (Montag) beraten die Parteigremien in Berlin und Hannover über die Konsequenzen.
Landtagswahl in Niedersachsen: CDU stärkste Kraft
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verlor die CDU 6,5 Punkte, blieb aber mit 36,0 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD, die auf 32,6 Prozent (plus 2,3) kam. Die Grünen erzielten 13,7 Prozent (plus 5,7), die FDP erreichte 9,9 (plus 1,7) und die Linke 3,1 Prozent (minus 4,0). Mit Überhang- und Ausgleichsmandaten ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU: 54; SPD: 49; Grüne: 20; FDP: 14. Das bedeutet eine Ein-Stimmen-Mehrheit im neuen Landtag für Rot-Grün gegenüber Schwarz-Gelb mit 69 zu 68 Mandaten.
FDP und Grüne erzielten jeweils ihre besten Ergebnisse bei einer Landtagswahl in Niedersachsen. Stundenlang sah es am Wahlabend in den Hochrechnungen nach einem Patt oder knappen Sieg von Schwarz-Gelb aus. Die CDU fuhr aufgrund einer massiven FDP-Zweitstimmenkampagne eines ihrer schlechtesten Ergebnisse ein. Die SPD legte leicht zu. Die Linke flog aus dem Landtag, auch die Piraten scheiterten klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung stieg leicht auf 59,4 Prozent.
Niedersachsen: McAllister will trotz Niederlage regieren
Mit dem Sieg machte Rot-Grün acht Monate vor der Bundestagswahl eine Kampfansage an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schwarz-Gelb in Berlin. Der in der Kritik stehende SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhält neuen Auftrieb. Dem angeschlagenen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler verschaffte das beste Niedersachsen-Ergebnis seiner Partei - fast 10 Prozent - deutlich Luft. Wahlsieger Weil (54) erklärte, er werde auch mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag regieren. "Ich freue mich jetzt auf fünf Jahre Rot-Grün." McAllister (42) beanspruchte die Regierungsbildung für sich und kündigte an: "Wenn es nicht reicht für eine Fortsetzung des Bündnisses von CDU und FDP, würden wir als stärkste Kraft mit allen politischen Parteien Gespräche führen. Natürlich auch mit der SPD."
Der CDU-Politiker hatte die Landesregierung 2010 nach der Wahl seines Vorgängers Christian Wulff zum Bundespräsidenten übernommen. Die FDP mit Umweltminister Stefan Birkner an der Spitze hatte im Wahlkampf vehement um Zweitstimmen von CDU-Wählern geworben - mit Erfolg. Die Forschungsgruppe Wahlen sprach von einem "Last-Minute-Transfer im schwarz-gelben Lager": 80 Prozent der aktuellen FDP-Wähler wählten eigentlich Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen den dritten Landtag in Folge. Das sei auch ein Erfolg Röslers, sagte Generalsekretär Patrick Döring. (dpa, AZ)
Das Wahljahr 2013: Zahlen und Fakten
2013 stehen in Deutschland fünf große Wahlen an, darunter die Bundestagswahl. Hier die Wahlen im Überblick:
NIEDERSACHSEN: Am 20. Januar entschieden die Wähler zwischen dem erst seit 2010 amtierenden David McAllister (CDU) und seinem SPD-Konkurrenten Stephan Weil. Weil gewann die Wahl.
SCHLESWIG-HOLSTEIN: Am 26. Mai wurden die Kreistage und Gemeindeparlamente neu gewählt.
BAYERN: Die CSU hofft im September auf eine erneute absolute Mehrheit, die sie 2008 spektakulär verloren hat. Unter dem neuen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ging sie eine Koalition mit der FDP ein. Eine Neuauflage ist fraglich.
BUNDESTAG: Bei der Wahl im September setzen die Unionsparteien auf die populäre CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr Herausforderer ist der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, der Rot-Grün anstrebt.
HESSEN: Das Wahljahr endet im November oder Dezember in Hessen. Volker Bouffier führt die mit der FDP regierende CDU erstmals als Ministerpräsident in den Wahlkampf. Sein langjähriger Vorgänger Roland Koch hatte sich 2009 behauptet.