Bei dieser Landtagswahl sollte endlich alles anders werden für Bayerns erfolgsentwöhnte Sozialdemokraten: Ein wortgewandter und beliebter Spitzenkandidat, der als Münchner OB sogar schon Wahlen gewonnen hatte. Mit Grünen und Freien Wählern zwei mögliche Koalitionspartner, die zumindest eine rechnerische Mehrheit in greifbare Nähe rücken ließen. Dazu eine vom Wahldebakel 2008 lange verunsicherte CSU mit einem wetterwendischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Da konnte doch eigentlich nichts mehr schiefgehen, hofften viele Sozialdemokraten.
SPD bleibt trotz dem Zuwachs hinter dem Wahlziel zurück
Die Wirklichkeit sieht etwas anders aus. Zwar konnte die SPD in Bayern wieder etwas zulegen und die psychologisch wichtige 20-Prozent-Marke nehmen, hinter den fünf Prozent Zuwachs, die Spitzenkandidat Christian Ude als Wahlziel ausgegeben hatte, aber blieben die bayerischen Sozialdemokraten deutlich zurück. Der erhoffte „Ude-Effekt“ ist erkennbar.
„Es geht wieder aufwärts“, konnte Ude gestern verkünden. Mehr als eine „Trendwende“ einzuläuten, hat der in wenigen Monaten aus dem Amt scheidende Münchner Oberbürgermeister aber für seine Partei in Bayern nicht tun können. Markus Rinderspacher, der Chef der SPD-Landtagsfraktion, fasste die Stimmung gestern Abend zusammen mit den Worten: „Wir sind nicht zufrieden mit dem Gesamtwahlergebnis, aber wir freuen uns, dass die SPD zugelegt hat.“
Für ihn als Fraktionsvorsitzenden hat das vor allem auch praktische Bedeutung. Mehr Abgeordnete, so Rinderspacher, das bedeute auch, dass die Oppositionsarbeit in den kommenden fünf Jahren wieder „deutlich kraftvoller“ gestaltet werden kann.
Reaktionen auf die Landtagswahl 2013
Ministerpräsident Horst Seehofer: «Damit ist das Jahr 2008 Geschichte, liebe Freunde. Wir sind wieder da.»
Ministerpräsident Horst Seehofer: «Es war eine mörderische Arbeit.»
Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber: «Glückwunsch an Horst Seehofer, Mission erfüllt.» (Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber gratuliert dem CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer.)
SPD-Spitzenkanididat Christian Ude: «Es geht wieder aufwärts.»
SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: «Sie haben die Parolen, die Wahllügen der FDP durchschaut und sie aus dem bayerischen Landtag geworfen.»
SPD-Spitzenkandidat Christian Ude: «Ich denke schon, dass für alle kleinen Parteien die Lehre sehr wichtig ist, dass man eine Koalition mit der CSU nicht überlebt.»
Grünen Vorsitzende Claudia Roth: «Schwarz-Gelb hat heute die Wahl nicht gewonnen und das wollen wir am nächsten Sonntag auch erreichen.»
Jürgen Trittin, Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl: «Man sollte uns Grünen nicht unterschätzen - wir sind seit unserer Gründung Gegenwind gewohnt.»
Hubert Aiwanger, Spitzenkandidat und Vorsitzender der Freien Wähler: «Wir haben unsere Themen setzen können, und für uns ändert sich damit nicht so viel. (...) Wir lassen die Ärmel hochgekrempelt und arbeiten weiter. Ich bin hier ganz frohen Mutes.»
FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil: «Es ist offensichtlich schwer für einen kleinen Koalitionspartner, seine Erfolge in der Regierung zum Tragen zu bringen»
FDP-Vorsitzender Philipp Rösler: «In Bayern ticken die Uhren anders.»
Ministerpräsident Horst Seehofer: «Damit ist das Jahr 2008 Geschichte, liebe Freunde. Wir sind wieder da.»
Ministerpräsident Horst Seehofer: «Wir werden die Pkw-Maut nicht aufgeben, sondern durchsetzen. Ich fühle mich in der Verantwortung, meine im Wahlkampf gegebenen Versprechen umzusetzen.» (dpa)
Dass der Spitzenkandidat, der in den vergangen beiden Monaten bis zur Erschöpfung gekämpft hatte, für die gute Seite des Ergebnisses viel getan hat, liegt für die Genossen auf der Hand. Er habe, so der Tenor vieler Sozialdemokraten gestern im Landtag, den Zuwachs schließlich gegen eine gestärkte CSU erstritten. Dahinter steckt folgende Logik: Im Jahr 2008 sei die CSU am Boden gelegen und trotzdem habe es für die Sozis nur für 18,6 Prozent gereicht. Bei dieser Wahl habe die CSU aus einer Position der Stärke heraus Wahlkampf machen können und trotzdem sei es daneben nur der SPD gelungen, zusätzliche Prozente zu gewinnen.
SPD dürfte auch von den Grünen profitiert haben
Geholfen haben dürfte der SPD aber auch die Schwäche der Grünen. Das rot-grüne Lager insgesamt hat es wiederum nicht geschafft, über die 30-Prozent-Marke zu kommen. Es sieht eher danach aus, dass einige Wähler von den Grünen, die mit ihren Forderungen zur Steuerpolitik manch Besserverdienenden erschreckt haben, zur SPD gewechselt sind. In Bayern können sich die Sozialdemokraten nun wieder als unumstritten erste Oppositionspartei fühlen. Das lästige grüne Schlagwort von der „Premiumopposition“ hat sich fürs Erste wohl wieder erledigt.
Rückenwind für die Bundestagswahl in einer Woche wird das Ergebnis der Bayern-SPD den Sozialdemokraten wohl kaum bringen. Der einzige Hoffnungsschimmer ist, wie es gestern hieß, dass die FDP im Freistaat mit Pauken und Trompeten aus dem Landtag geflogen ist, Nun müssten die Liberalen auch bangen, bei der