Zu den Forderungen von Horst Seehofer gehören unter anderem die Pkw-Maut für Ausländer, die Mütterrente, bundesweite Volksentscheide über wichtige europäische Entscheidungen und eine Reform des Länderfinanzausgleichs im Sinne Bayerns. Gegenüber der Schwesterpartei CDU hatte sich die CSU in einigen dieser Punkte bisher nicht durchsetzen können. Gestern sagte Seehofer: „Die Punkte werden eingebracht – und nicht so beiläufig. Um jeden einzelnen Punkt wird gekämpft.“
Gleichzeitig betonte der CSU-Chef, dass für ihn es in der letzten Woche vor der Bundestagswahl keinen Anlass gebe, die Wahlkampfstrategie zu ändern. Sein Ziel sei die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Berlin. CDU-Chefin Angela Merkel müsse Kanzlerin bleiben. Leihstimmen für die FDP, die bei der Landtagswahl in Bayern an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, soll es aber nicht geben. Seehofer sagte: „Wir werden um jede Stimme fighten. Jede Kraft im bürgerlichen Lager muss selbst um den höchstmöglichen Stimmenanteil kämpfen.“
Im Bund ringen Union und FDP um die Zweitstimmen
Nach ihrem Fiasko in Bayern ringt die FDP im Bund mit dem Koalitionspartner CDU/CSU um die Zweitstimmen. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Parteichef Philipp Rösler kündigten einen Kampf „bis zur letzten Sekunde“ an: „Jetzt geht’s ums Ganze.“ Die Unionsspitzen blieben am Montag jedoch hart: „Wir haben keine Stimme zu verschenken“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
Die seit fünf Jahren in München mitregierende FDP war am Sonntag nach einem dramatischen Absturz und nur fünf Parlamentsjahren erneut aus dem Bayerischen Landtag geflogen. Auf Bundesebene werden für die FDP derzeit Umfragewerte mal unter und mal über der entscheidenden Fünf-Prozent-Hürde ermittelt.
Die SPD wittert nach dem leichten Zuwachs in Bayern doch noch Chancen für Rot-Grün. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: „Wäre die FDP nicht im Bundestag, steigen die Chancen deutlich für Peer Steinbrück, Kanzler zu werden.“
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte nach dem für seine Partei enttäuschenden Ergebnis in Bayern, nun müssten noch deutlicher die Alternativen etwa in der Energiepolitik aufgezeigt werden.