CSU-Chef Horst Seehofer drückt bei der Regierungsbildung aufs Tempo. Bereits am 10. Oktober sollen die Minister und Staatssekretäre vereidigt werden – zwei Wochen früher, als eigentlich geplant. Die bisherige Bundesagrarministerin Ilse Aigner soll nach Angaben aus Parteikreisen als Wirtschafts- und Energieministerin einen zentralen Posten im Kabinett übernehmen und nicht Fraktionschefin werden. Eindeutiger Favorit für den Fraktionsvorsitz ist demnach der bisherige Staatskanzleichef Thomas Kreuzer aus Kempten.
Aigner steht als Ministerin und Franktionsvorsitzende bereit
Nach Informationen unserer Zeitung würde Aigner in der Tat ein aufgewertetes Wirtschaftsministerium – darin könnte die Zuständigkeit für die Energiewende und Energiepolitik gebündelt werden – bevorzugen, aber auch den Fraktionsvorsitz übernehmen, sollte es Seehofer wünschen. Allerdings gibt es bisher offenbar nur verschiedene Szenarien, deren Vor- und Nachteile derzeit abgewogen werden.
Zu den Personalspekulationen sagte der CSU-Chef vor der konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion: „Ich weiß nur, dass ich noch nichts entschieden habe.“ Er werde erst im Laufe des kommenden Dienstags entscheiden, wer die Fraktion führen und wer Minister werden soll. „Da hängt alles mit allem zusammen.“
Seehofer fällt Personalentscheidungen gern alleine
In der Tat ist Seehofer bekannt dafür, wichtige Personalentscheidungen weitgehend alleine zu fällen. Die Kabinettsbildung sei „ein ziemlich zeitaufwendiger Prozess und er findet in sehr individuellen Gesprächen statt“, sagte er. Bereits nach der Landtagswahl hatte er allen Parteifreunden, die die Vertraulichkeit solcher Gespräche brechen und Informationen an die Öffentlichkeit geben, mit harten Konsequenzen gedroht und höchste Disziplin eingefordert.
CSU-Politiker geben keine Stellungnahmen ab
CSU-Spitzenleute hielten sich deshalb auch gestern mit Stellungnahmen zurück. Finanzminister Markus Söder, der mit Aigner um die beste Ausgangsposition für eine mögliche Seehofer-Nachfolge ringt, verweigerte komplett die Aussage. Der Franke soll seinen Kabinettsposten behalten. Aigner versuchte es – auf die jüngsten Schlagzeilen angesprochen – immerhin mit einem hübschen Bild aus der Botanik: „Man kann noch so lange am Gras zupfen, es wird deshalb nicht schneller wachsen.“
Thomas Kreuzer, 54, der schon einmal Fraktionsvize war, betonte: „Wir müssen noch eine Woche warten.“ Auf die Frage, ob er denn überhaupt als Fraktionschef zur Verfügung stünde, antwortete der frühere Richter: „Das überlege ich mir, wenn ich gerufen werde.“