Auf der A93 zwischen Regensburg und Weiden haben die 31 anerkannten Asylbewerber am Donnerstagmittag Rast gemacht. Kurz nach 10 Uhr waren sie gegenüber dem Landshuter Landratsamt in einen Bus gestiegen. Ihr Ziel konnte prominenter nicht sein: Berlin, Bundeskanzleramt. Die Syrer im Alter zwischen 21 und 45 Jahren haben sich für die Berlin-Fahrt gemeldet, zu der Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) eingeladen hatte.
Dreier will nach eigenen Worten „ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf“. Der Landkreischef, der gesondert im Dienstwagen nach Berlin fuhr, vermisst wirksame Maßnahmen der Bundespolitik, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Im Schnitt kommen derzeit 3000 Flüchtlinge täglich nach Deutschland.
Ein Ende sei überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten gingen zur Neige „und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären“. Der Landrat stellt fest, „dass immer mehr Menschen das Vertrauen auch schon vor den Ereignissen an Silvester in Köln in den Staat und die Handlungsfähigkeit seiner Organe verloren haben“.
Landrat Dreier sieht durch Flüchtlinge "den sozialen und inneren Frieden in Gefahr"
Im Kreis Landshut sind 2100 Asylbewerber untergebracht – unter anderem in 66 dezentralen Unterkünften. Dreier sieht „den sozialen und inneren Frieden in Gefahr“. Merkel habe er bereits 2015 in einem Brief und per Telefon angekündigt, ihr Flüchtlinge vor die Tür zu setzen, wenn sich die Situation nicht ändere. Merkel habe Verständnis für diese Haltung gezeigt.
Verständnis hat auch Bayerns Ministerpräsident Seehofer, „wenn Kommunen durch Aktionen im Rahmen des Rechts zum Ausdruck bringen, dass die Bundespolitik in der Flüchtlingspolitik so nicht weitergehen kann“. Die Kreise, Städte und Gemeinden könnten das alleine nicht mehr bewältigen.
Am Donnerstagabend kam der Bus verspätet vor dem Kanzleramt an – ein Flüchtling war bei einer Pause an einer Raststätte vergessen worden. Der Kommentar zur Ankunft fiel aus dem Kanzleramt knapp aus: „Die staatliche Aufgabenverteilung sieht vor, dass Länder und Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig sind“, erklärte Regierungssprecher Seibert.
Er verwies auf die Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen. Dieser zahlt für jeden Flüchtling für die Dauer des Asylverfahrens 670 Euro pro Monat. Vor dem Kanzleramt warteten zwei vom Landesamt für Gesundheit und Soziales gecharterte Busse auf die Flüchtlinge, um sie in Unterkünfte zu bringen. Das Land habe „dankenswerterweise“ zugesagt, den Flüchtlingen für die Nacht eine erste Unterbringung anzubieten, erklärte Seibert.