Trotz Koalitionskrach und hartnäckigem Umfragetief: Der bayerischen FDP geht es auf ihrem Landesparteitag in Rosenheim erstaunlich gut. Verantwortlich dafür ist nicht zuletzt CSU-Chef Horst Seehofer: Bietet der Ministerpräsident mit seinem Kurswechsel beim Thema Studiengebühren dem liberalen Koalitionspartner doch die Gelegenheit, sich als verlässlich und vertragstreu zu präsentieren – und dabei gleich auch noch in den eigenen Reihen enger zusammenzurücken.
Kritik am Koalitionspartner
Die „fast panikartige Reaktion“ der CSU auf die Zulassung eines Volksbegehrens gegen die Uni-Abgabe habe gezeigt, „warum die Regierungsbeteiligung der FDP in Bayern so wichtig ist“, hatte FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker gleich zu Beginn des zweitägigen Treffens gesagt. Die FDP bügle die CSU-Sprunghaftigkeit in der Staatsregierung immer wieder aus, findet auch FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Die Regierung muss sich um echte Sorgen und Nöte kümmern und sich nicht in parteitaktischen Spielchen ergehen.“ Seehofers „Koalitionsbruch-Gerede“ sei „schlicht und einfach verantwortungslos“, findet Zeil: „Wir beteiligen uns an solchem Gerede nicht.“
Auch FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die in Rosenheim mit mehr als 88 Prozent der Delegiertenstimmen zur Spitzenkandidatin der bayerischen Liberalen für die Bundestagswahl 2013 gewählt wird, stößt ins gleiche Horn: „In diesen Tagen kann man beobachten, welcher Partner zu den Verabredungen aus 2008 steht“, sagt die Bundesjustizministerin. „Und wer Angst vor dem Bürger hat“, fügt sie mit Blick auf die CSU an.
Die FDP sieht sich jedoch nicht nur mit Blick auf den geltenden Koalitionsvertrag im Recht. Die Liberalen sehen auch die besseren Argumente auf ihrer Seite: „Bildungschancen entscheiden sich in den ersten Jahren und nicht in der Beitragsfreiheit am Ende“, sagt Fraktionschef Hacker. Ob Krippenausbau oder Einstieg ins kostenfreie letzte Kindergartenjahr: Die FDP habe in den letzten vier Jahren viel erreicht. „Das alte Bayern, das Bayern der CSU, war das Land, das bildungsferne Schichten außen vor ließ“, so Hacker.
Bei begrenzten Finanzmitteln müsse man eben Prioritäten setzen, findet auch Leutheusser-Schnarrenberger: „Heute sprudeln die Steuereinnahmen. Das kann sich aber sehr schnell ändern“, warnt die Landeschefin. „Die FDP steht für eine solide Haushaltspolitik mit Blick auf künftige Generationen“, sagte der Haushaltsexperte im Landtag, Karsten Klein. Seehofer habe dagegen das erst vor einem Jahr selbst ausgerufene Ziel der vollständigen Schuldentilgung bis 2030 offenbar schon wieder aufgegeben, sagten mehrere FDP-Politiker am Rande des Parteitags. Der Umgangston in der schwarz-gelben Koalition wird härter: „Wir wollen diese Koalition. Weil sie unglaublich erfolgreich ist für dieses Land“, beteuert jedoch Wirtschaftsminister Zeil.
Miriam Gruß auf Platz vier der FDP-Kandidatenliste für 2013
Auch wenn es Kampf bedeutet. Kämpfen musste auch Miriam Gruß, Bundestagsabgeordnete aus Augsburg und FDP-Generalsekretärin. Sie setzte sich jedoch in einer Kampfabstimmung gegen zwei fränkische Bundestagskollegen durch – die Mittelfränkin Marina Schuster und den Oberfranken Sebastian Körber. Der Lohn dafür war Platz vier auf der FDP-Kandidatenliste für die Bundestagswahl 2013.