Ohne Klärung der Entsorgung komme die längere Erzeugung von Atomstrom und Nuklearmüll nicht infrage, erklärte die Opposition am Donnerstag nach der ersten Sitzung des Gorleben-Untersuchungsausschusses des Bundestages.
SPD, Grüne und Linke bekräftigten ihr Nein zur Verlängerung der von der Koalition erwogenen Verlängerung der Laufzeiten um 10 bis 28 Jahre. Sie stellten zugleich Gorleben in Frage, während Union und FDP die Absicht bekräftigten, die 2000 von Rot-Grün eingestellte Erkundung dieses Salzstocks in Niedersachsen wieder aufzunehmen. Der Unions-Obmann im Ausschuss, Reinhard Grindel, hielt der Opposition vor, sie wolle "die Suche nach einem Endlager skandalisieren, um eine weitere Nutzung der Kernenergie zu diskreditieren" und damit zu erschweren.
Politik und Verbände wiesen auch auf die große Anti-Atom- Demonstration hin, bei der an diesem Samstag eine Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel in Schleswig- Holstein geplant ist. Daran nehmen auch die Oppositionsparteien und ihre Vorsitzenden und Fraktionschefs teil. Schon vor längerer Zeit hatten sich dazu unter anderem SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Grünen- Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast angemeldet.
In der ersten - noch unpolitischen - Sitzung des 15köpfigen Untersuchungsausschusses wurde die CDU-Abgeordnete Maria Flachsbarth am Donnerstag erwartungsgemäß und ohne Gegenstimmen zur Vorsitzenden gewählt. Stellvertreter ist der SPD-Parlamentarier Sebastian Edathy. Der Ausschuss soll klären, warum vor rund 30 Jahren die Vorentscheidung für den Salzstock Gorleben in Niedersachsen als möglichem Atomendlager-Standort fiel. Die Opposition will ferner wissen, ob seinerzeit Gutachten politisch manipuliert wurden.
Über konkretes Beweismaterial oder die Verständigung auf Zeugen soll erst am 6. Mai in der nächsten Sitzung geredet werden, teilte Grindel mit. Gabriel sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die jetzige Bundesregierung läuft Gefahr, die gleichen Fehler zu machen wie (die frühere Regierung Helmut Kohl/CDU) damals". Ein Endlager sei nur dann in der Bevölkerung konsensfähig, wenn es ein vergleichendes ergebnisoffenes Suchverfahren nach internationalen Standards gebe. Solche Vergleiche seien bei der Koalition jedoch nicht in Sicht. Gabriel bekräftigte seine Behauptung als Umweltminister vom Herbst letzten Jahres: Akten belegten, dass in der Regierung Kohl im Jahr 1983 "getrickst und manipuliert" worden ist.
Auch die Grünen erneuerten den Vorwurf, Akten seien geschönt und wissenschaftlicher Rat damals "geflissentlich" überhört worden. Die Endlager-Erkundung müsse völlig neu aufgerollt werden, sagte Kotting-Uhl der dpa. "Gorleben ist tot." Am Salzstock in Niedersachsen sei "soviel falsch gemacht worden, dass er nicht mehr infrage" komme.