Vier Monate nach der Einigung der Ministerpräsidenten auf eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Gegenvorschlag unterbreitet. Wie das "Handelsblatt" (Donnerstag) berichtet, fordert Schäuble zahlreiche Änderungen an dem Konzept, das die Länder im Dezember vorgelegt hatten. An diesem Donnerstag wollen ihre Unterhändler mit Schäuble beraten. CSU-Chef Horst Seehofer drohte dem Finanzminister am Mittwoch damit, die Verhandlungen abzubrechen, falls der seine Zustimmung verweigere.
Nach Informationen des "Handelsblattes" hat Schäuble inzwischen ein Papier an drei Länder verschickt, in dem der Finanzminister zumindest auf den ersten Blick auf die Länder zugeht. So akzeptiere er erstmals die Forderung, dass der Bund künftig 9,7 Milliarden Euro an die Länder zahlen soll. Bisher hatte Schäuble 8,5 Milliarden Euro geboten. Allerdings fordere er die Länder in einem zweiten Schritt auf, auf mögliche Ansprüche aus dem Fonds Deutsche Einheit in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu verzichten.
Was plant Schäuble für den Länderfinanzausgleich?
Zudem wolle er nicht akzeptieren, dass die Länder den Finanzausgleich untereinander komplett streichen, heißt es in dem Bericht. Die Ministerpräsidenten hatten vorgeschlagen, dass der Bund künftig Geld aus der Umsatzsteuer verteilt und für die ärmsten Länder Zuschüsse gewährt. Schäuble wolle hingegen am Länderfinanzausgleich festhalten, ihn aber vereinfachen, meldet das "Handelsblatt".
Zuvor hatte Seehofer den Druck auf Schäuble erhöht: "Es liegt jetzt allein an der Bundesregierung, ob sie sich mit den Ländern verständigt", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Die 16 Länder sind sich einig. Wir können nicht wieder von vorne anfangen. Lieber machen wir gar nix."
Das Treffen an diesem Donnerstag ist in keiner offiziellen Tagesordnung angekündigt. Neben Seehofer soll die Unionsseite durch den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Hessens Regierungschef Volker Bouffier vertreten sein, die SPD durch den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering. Am Freitag steht dann die große Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Tagesordnung.
Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geordnet werden, weil im Jahr 2019 der Länderfinanzausgleich sowie der Solidarpakt II auslaufen.