Der jahrelange Streit um den Länderfinanzausgleich ist am Freitag in Berlin mit einem erfreulichen Ergebnis für Bayern beigelegt worden. Der neu ausgehandelte Finanzpakt zwischen Bund und Ländern soll dem Freistaat ab dem Jahr 2020 eine Entlastung in Höhe von rund 1,35 Milliarden Euro bringen. Damit werde
Der bis zum Jahr 2019 geltende Länderfinanzausgleich, der im Jahr 2001 unter dem damaligen CSU-Chef und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ausgehandelt worden war, ist zu einem stetig wachsenden Ärgernis geworden. Noch um die Jahrtausendwende trugen Baden-Württemberg, Bayern und Hessen mit jeweils etwa zwei Milliarden Euro die Hauptlast bei der Unterstützung schwächerer Länder. Zuletzt aber finanzierte alleine Bayern mit rund 5,5 Milliarden Euro mehr als die Hälfte des gesamten Pakets.
In Bayern gab es ein gemischtes Echo
Dieser Anstieg zulasten eines einzigen Landes sollte mit der Neuregelung ab 2020 gebremst werden. Bund und Länder entschieden sich nach zähen Verhandlungen in der Nacht zum Freitag zu einem Systemwechsel, der im Wesentlichen vom Bund finanziert werden soll. Der direkte Finanzausgleich zwischen den Ländern soll abgeschafft werden zugunsten eines Systems, das sich am Umsatzsteueraufkommen orientiert. Für Ausgleich zwischen den Ländern sollen Zu- und Abschläge bei der Umsatzsteuer und ein Beitrag des Bundes in Höhe von zunächst 9,5 Milliarden Euro sorgen. Im Gegenzug soll der Bund neue Kompetenzen erhalten, etwa im Fernstraßenbau.
In Bayern gab es ein gemischtes Echo. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte: „Das ist ein großer Erfolg von Horst Seehofer, weil es eine grundlegende Umstellung ist und uns künftig mehr von dem bleibt, was wir zusätzlich erwirtschaften.“ Die Haushaltspolitiker Harald Güller (SPD) und Claudia Stamm (Grüne) begrüßten zwar ausdrücklich die Einigung, erinnerten aber an das „Versagen“ der CSU in der Vergangenheit. Stoiber habe damals verhandelt, Seehofer habe im Bundestag zugestimmt. Laut Güller kommt es jetzt darauf an, „wie viel Entlastung am Ende für den Freistaat tatsächlich herausspringt“.
Scharfe Kritik kam von Aiwanger. „Berühmt wird Seehofer damit nicht“, sagte der Freie-Wähler-Chef. Ziel sei eine höhere Entlastung gewesen. Sollte dem Bund die Kompetenz für die Autobahnen übertragen werden, drohe deren Privatisierung. Das wäre, so Aiwanger, „ein Riesenskandal“.