In Griechenland wird neuer Finanzminister der als Nummer Zwei in der sozialistischen Partei geltende Evangelos Venizelos. Er wird gleichzeitig Vizeministerpräsident. Das gab Regierungssprecher Giorgos Petalotis bekannt. Neuer griechischer Außenminister wird demnach Stavros Lambrinidis. Er ist enger Mitarbeiter des griechischen Regierungschefs und Europaparlamentarier. Die Regierung soll am Freitagnachmittag vereidigt werden.
Griechenland-Krise: Steinmeiers Vorwurf an die Koalition
Angesichts der Griechenland-Krise hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, eine rasche Lösung zu verhindern. "Die Bundesregierung ist wesentlich mit verantwortlich dafür, dass überzeugende Lösungen nicht schon früher gefunden wurden", sagte Steinmeier der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). "Die Kanzlerin hat Probleme kleingeredet und sich an der Stimmung in ihren Fraktionen orientiert, statt sachgerechte Lösungen zu suchen." Dadurch seien europäische Rettungspakete "teurer als nötig geworden".
Die Regierung müsse nun das tun, was die SPD stets gefordert habe: eine Umschuldung mit Beteiligung privater Gläubiger. Die Rettung Griechenlands sei die anspruchsvollste Aufgabe der Europäischen Union, sagte Steinmeier. "Ein Erfolg ist nicht garantiert. Und er kann ganz sicher nicht gegen den Willen der Griechen eintreten", sagte er.
Auch die CSU beharrte auf einer Beteiligung privater Gläubiger bei der Beilegung der Griechenland-Krise. "Eine Umschuldung und eine Beteiligung privater Gläubiger ist dringend notwendig", sagte
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle (FDP) warnte vor einem Schuldenschnitt für Griechenland zum jetzigen Zeitpunkt. Ein solcher Schritt werde zwar unvermeidlich sein, sagte der frühere Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Er fügte aber hinzu: "Man muss überlegen, wann man es macht. Wenn man es jetzt macht, hat man eine unkontrollierte Staatsinsolvenz." Es gebe dafür "keine Insolvenzordnung für Staaten". Brüderle schloss allerdings nicht aus, dass eine Eskalation der Situation in dem Krisenland auch schnelles Handeln nötig machen könnte. dpa/afp/AZ