Vor einem knappen Vierteljahr war die Welt der CDU noch in Ordnung. Eine Stunde lang debattierten die Delegierten Anfang Dezember auf dem Parteitag in Hannover ebenso ernsthaft wie kontrovers über die Frage, ob gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auch beim Steuerrecht mit der Ehe gleichgestellt werden sollen. Am Ende galt, was bei der Union schon immer gegolten hatte: keine Gleichstellung der Homo-Ehe.
Steffen Flath: Gott hat uns geschaffen als Frau und Mann
Auch Parteichefin Angela Merkel, Generalsekretär Hermann Gröhe, Fraktionschef Volker Kauder und die Chefs der großen Landesverbände unterstützten diese Position. Das Ehegattensplitting sei sachgerechter Ausdruck der Vorgaben des Grundgesetzes, sagte Gröhe.
Noch konkreter formulierte es der hessische Landtagsabgeordnete Walter Arnold: Es gehe nicht um die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, sondern um "ein Abstandsgebot sozusagen zwischen Ehe und Familie zu anderen Lebenspartnerschaften". Und der sächsische CDU-Fraktionschef Steffen Flath sagte unter dem Beifall der Delegierten: "Gott hat uns geschaffen als Frau und Mann - und ich glaube, dass er sich dabei etwas gedacht hat."
Man will nicht "der Getriebene" sein
Keine drei Monate später allerdings ist der eindeutige Beschluss des Parteitags hinfällig. Am Wochenende rückten zahlreiche führende Christdemokraten von ihrer bisherigen Position ab und sprachen sich ausdrücklich für eine Gleichstellung der Homo-Ehe mit der Ehe zwischen Frau und Mann aus, auch beim bisherigen Tabuthema Steuerrecht. Anlass war das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Rechte von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften bei Adoptionen ausgeweitet und gestärkt hatte.
Die Homo-Ehe weltweit
Frankreich: Nach einer Mammutdebatte stimmt das Parlament im Februar 2013 für die Einführung der Homo-Ehe, die ein Adoptionsrecht einschließt. Steuerlich sind schwule und lesbische Paare den heterosexuellen Ehepartnern gleichgestellt - sofern sie einen zivilen Pakt geschlossen haben.
Deutschland: Bei uns können gleichgeschlechtliche Paare seit 2001 in einer "Eingetragenen Lebenspartnerschaft" leben. Bislang dürfen sie zusammen keine Kinder adoptieren. Wie das Bundesverfassungsgericht nun entschied, dürfen Homosexuelle jedoch das Adoptivkind ihres Lebenspartners auch adoptieren.
Österreich: Seit 2010 gilt das "Eingetragene Partnerschaft-Gesetz". Die Partner können danach allenfalls einen Doppelnamen führen. Adoptionen - auch die eines Stiefkindes - sind bislang verboten.
Spanien: Seit 2005 können spanische Bürger des gleichen Geschlechtes nicht nur heiraten, sondern auch Kinder adoptieren. Bis heute dürften sich zwischen 20.000 und 30.000 homosexueller Spanier das Ja-Wort gegeben haben. Steuerlich gesehen gibt es keine Unterschiede zur Ehe zwischen Mann und Frau.
England: Anfang Februar 2013 verabschiedete das Unterhaus einen Gesetzesentwurf, der die Homo-Ehe erlauben soll. Das Oberhaus muss den Entwurf noch prüfen. Seit 2005 können homosexuelle Paare einen "Zivilpakt" eingehen. Steuerlich sind sie nicht benachteiligt.
Tschechien: Hier können gleichgeschlechtliche Paare seit 2006 eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Seither dürften schätzungsweise knapp 1400 Paare von dem Angebot Gebrauch gemacht haben. Steuerlich sind sie schlechter gestellt als Ehepaare.
Dänemark: In Dänemark dürfen Homosexuelle seit 2012 auch kirchlich heiraten. Auch amtliche werden sie "Ehepaare" genannt und sind völlig gleichgestellt.
Niederlande: Durch die Heirat erhalten homosexuelle in den Niederlanden die gleichen Rechte und Pflichten wie heterosexuelle Paare.
Italien, Polen, Russland: Gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden in diesen Ländern bislang nicht anerkannt.
Jamaika: Auf der Insel ist man meilenweit von Regelungen homosexueller Partnerschaften entfernt. Geschlechtsverkehr unter gleichgeschlechtlichen Partnern ist strafbar. Die tatsächliche Strafverfolgung ist allerdings uneinheitlich.
USA: Derzeit prüft der Supreme Court, ob ein Gesetz, das die Homo-Ehe verbietet, verfassungswidrig ist. Präsident Obama spricht sich für die gleichgeschlechtliche Ehe aus, die in einzelnen Bundesstaaten legal ist.
Australien: Das Parlament sprach sich 2012 deutlich dafür aus, das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe beizubehalten. Auf bundesstaatlicher Ebene gibt es teilweise schon eingetragene Partnerschaften.
Saudi-Arabien: Hier sind Homosexuelle nicht einmal ihres Lebens sicher. Denn die islamische Scharia findet im Strafrecht Anwendung. Für Homosexuelle Handlungen werden Freiheitsentzug, Stockschläge und teilweise die Todesstrafe verhängt - das liegt im Ermessen des Richters.
Japan: In dem ostasiatischen Inselstaat gibt es weder eingetragene Partnerschaften noch Ehen für Homosexuelle. In der japanischen Gesellschaft wird die Liebe zwischen Gleichgeschlechtlichen tabuisiert.
China: Im Reich der Mitte sträubt man sich gegen eingetragene Partnerschaften und Homo-Ehen. Vereinzelt versuchen Politiker dies zu ändern. (mit dpa)
Führende Christdemokraten betonten die Bereitschaft, nicht nur die sogenannte sukzessive Adoption zuzulassen, wenn also ein Partner ein bereits angenommenes Kind in die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft mitbringt, sondern mit einem Schlag die komplette rechtliche Gleichstellung vorzunehmen, auch beim Steuerrecht.
Man wolle, hieß es in der Fraktion, nicht "als Getriebene" wirken, die von Karlsruhe ein ums andere Mal zur Änderung ihrer Positionen aufgefordert würden.
SPD reagiert überrascht
Angesichts der "klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen", gab der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, als Devise aus.
Auch Vize-CDU-Chef Thomas Strobl aus Baden-Württemberg sprach sich mit Blick auf die "gefestigte Rechtsprechung" für eine grundlegende Reform aus. Eine komplette Gleichstellung auch beim Steuerrecht sei noch bis zum Ende der Legislaturperiode möglich, da sich inzwischen die Positionen von CDU, FDP, SPD und Grünen angenähert hätten. Die
Seehofer wendet sich gegen "Schnellverfahren"
Dagegen tritt die CSU erst einmal auf die Bremse. Parteichef Horst Seehofer warnte vor einem "Schnellverfahren". "Wir wollen, dass dies sorgfältig diskutiert wird", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die