Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert Ende November zu Unrecht entlassen.
Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Trotz aller bemerkenswerten Legendenbildung ist Tatsache, dass mir relevante Dokumente vorenthalten wurden. Dafür haben die beiden Herren die Verantwortung übernommen." Der "Spiegel" und die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatten zuvor berichtet, Schneiderhan und Wichert hätten - entgegen der Darstellung des Bundesministeriums der Verteidigung - den Minister am 25. November vollständig über alle Berichte zum Kundus-Fall informiert.
Die Opposition verlangte von Guttenberg umfassende Aufklärung. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bemängelte, dass täglich "neue und immer dramatischere Informationen durch die Medien ans Licht der Öffentlichkeit" kämen. Die Regierung aber verstecke sich und nehme nur "scheibchenweise" dazu Stellung, kritisierte Gabriel am Samstag in einer Presseerklärung. Die Grünen unterstellten Guttenberg (CSU) eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit.
Trittin: Guttenberg hat "gelogen"
Der Minister habe zum tödlichen Bombardement auf zwei Tanklastzüge vom September "wissentlich die Unwahrheit" gesagt, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Samstag der ARD. "Man nennt das landläufig "er hat gelogen"." Der Befehl zum Töten sei unter Missachtung der Regeln der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) erteilt worden. "Das ist die Substanz des Berichtes, den die NATO hatte, den Herr Guttenberg gelesen hat", sagte Trittin.
Mehrere Medien berichten unter Berufung auf NATO-Erkenntnisse, dass die Bundeswehr bei dem Bombardement am 4. September nicht nur - wie ursprünglich behauptet - die Zerstörung zweier entführter Tankwagen zum Ziel hatte, sondern vor allem die Tötung von Taliban- Führern. Guttenberg verwies am Samstag darauf, dass die näheren Umstände von einem Untersuchungsausschuss geklärt werden sollen, der sich am kommenden Mittwoch konstituieren will. Bei dem vom deutschen Kundus-Kommandeur angeforderten US-Luftangriff waren laut NATO- Untersuchungsbericht bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.
Die Grünen fordern eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Verteidigungsexperte der Linksfraktion, Paul Schäfer, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: "Meines Erachtens sieht das Mandat eine solche Form gezielter Tötung nicht vor, auch das ISAF-Mandat nicht."
Wie der "Spiegel" und die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichteten, hätten Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert Guttenberg am 25. November wechselseitig auf einen Bericht der Feldjäger und drei weitere Untersuchungen zu dem Luftangriff hingewiesen. Das Magazin beruft sich auf das Umfeld der beiden, die Zeitung nennt keine Quelle. Vor dem Bundestag hatte Guttenberg ihre Entlassung mit dem Verschweigen unter anderem des Feldjäger-Berichts erklärt.
ISAF-Kommandeur Stanley McChrystal schrieb in seinem Untersuchungsbericht für die NATO über den Angriff laut "Süddeutscher Zeitung" (Samstag): "Er (Kundus-Kommandeur Georg Klein) hat die Menschen als Ziel, nicht die Fahrzeuge." Aus Kleins eigenem Bericht vom Tag nach dem Angriff zitiert der "Spiegel", er habe die "Tanklastwagen sowie an den
Außerdem sollen das Kanzleramt sowie mit der Geheimdienst- Koordination beauftragte Regierungsvertreter vor und nach dem Angriff in eine neue Eskalationsstufe in Afghanistan einbezogen gewesen sein, wie die "Leipziger Volkszeitung" (Samstag) berichtet. Dabei sei es auch um gezielte Liquidierungen gegangen. Im Einsatzführungskommando in Potsdam sowie bei Kleins Kameraden heiße es, dieser habe sich "ermutigt gefühlt", "kräftig durchzugreifen".
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte am Samstag, man habe nicht auf konkrete Einsätze Einfluss genommen. "Das Kanzleramt hat stets großen Wert darauf gelegt, dass die Einsätze der Bundeswehr immer im Rahmen des vom Bundestag erteilten Mandats erfolgen."