"Wir brauchen eine grundsätzliche Reform des Steuersystems, nicht ständige Operationen an Details", sagte Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit der "Welt". "Die Debatte um die Pendlerpauschale dokumentiert das Chaos in dieser Koalition", so Steinmeier.
Steinmeier: "Geschehen ist nichts"
Nacheinander hätten drei Wirtschaftsminister von Union beziehungsweise FDP angekündigt, gegen Absprachen von Mineralölkonzernen anzugehen. Geschehen sei aber nichts. "Es ist doch ein Witz, dass ausgerechnet der Umweltminister und chancenlose Spitzenkandidat in NRW, Herr Röttgen, nun eine höhere Pendlerpauschale fordert." Röttgens Worte seien bedeutungslos. "Diese Koalition wird streiten und am Ende wieder nichts bewegen."
FDP beharrt weiterhin auf Anhebung der Pauschale
Die ums politische Überleben kämpfende FDP beharrt auf einer Anhebung der Pendlerpauschale. Auch aus den Reihen der Union kamen am Wochenende solche Forderungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte einer höheren Pauschale jedoch eine Absage. Die Entfernungspauschale von derzeit 30 Cent sei "kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen", sagte der Finanzminister gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Zum Beginn der Oster-Reisezeit hatten die Benzinpreise ein Rekordniveau von mehr als 1,70 Euro für einen Liter Super-Benzin erreicht. dpa/AZ