Wegen der Corona-Pandemie rücken in der heißen Phase des US-Wahlkampfs die Abstimmung per Briefwahl und die angeschlagene Post ins Zentrum der Aufmerksamkeit.
Präsident Donald Trump warnt vor dem größten Wahlbetrug der Geschichte, sein Herausforderer Joe Biden und die Demokraten stellen die Post hingegen als Retter der Demokratie in Zeiten des Coronavirus dar. Sie werfen dem Republikaner Trump vor, die Post zu schwächen, um die Wahl zu manipulieren. Der neue Post-Chef gelobt vor einer Befragung im Kongress diese Woche rasche Besserung. Das Repräsentantenhaus unterbricht wegen der Briefwahl-Krise sogar seine Sommerpause.
WIESO IST BRIEFWAHL PLÖTZLICH SO WICHTIG?
Die Behörden rechnen bei der Wahl am 3. November mit einer massiven Zunahme der Briefwahl, weil Millionen Amerikaner wegen Corona nicht den Gang ins Wahllokal riskieren wollen. Die Wahl findet in den USA immer an einem normalen Arbeitstag statt, weswegen zum Beispiel 2016 bereits fast ein Viertel der Wähler per Post abstimmte. Das waren gut 33 Millionen Stimmen. In diesem Jahr könnte einigen Experten zufolge fast jede zweite Stimme per Post kommen. Die Briefwahlergebnisse könnten daher über den Wahlausgang entscheiden.
WIESO SETZEN SICH VIELE BUNDESSTAATEN FÜR BRIEFWAHL EIN?
Viele der 50 US-Bundesstaaten haben es wegen der Pandemie einfacher gemacht oder Fristen verlängert, um die Briefwahl zu ermöglichen. Manche Staaten wie zum Beispiel Kalifornien, Ohio und inzwischen auch New Jersey schicken die Wahlunterlagen sogar unaufgefordert an die Bürger. Die Menschen sollten sich nicht "zwischen dem Wahlrecht und dem Schutz ihrer Gesundheit entscheiden müssen", erklärte Gouverneur Phil Murphy. Viele Staaten schwenken auch um, weil es ihnen schwer fallen dürfte, genügend Freiwillige für die Arbeit in Wahllokalen zu finden. 2016 etwa waren landesweit 56 Prozent der Wahlhelfer älter als 60 - sie würden damit heute zur Corona-Risikogruppe gehören.
WIESO IST BRIEFWAHL DANN PLÖTZLICH SO UMSTRITTEN?
Präsident Trump hat die etablierte - und 2016 noch weitgehend unstrittige - Form der Abstimmung zum nationalen Zankapfel gemacht. Er warnt seit Wochen fast täglich, dass die erwartete starke Zunahme der Stimmabgabe per Briefwahl zur Wahlfälschung führen wird. "Das wird der größte Betrug in der Geschichte", behauptete er vergangene Woche. Mancherorts würden Stimmzettel an "Tote und Hunde" verschickt, sagte er. Trump betrachtet die Briefwahl als Finte der Demokraten, um ihn mit Hilfe einer hohen Wahlbeteiligung zu schlagen. Auch missfällt ihm, dass Briefwähler schon Wochen vor der Wahl abstimmen können und damit etwa die TV-Duelle zwischen ihm und Biden nicht sehen werden.
WAS IST DRAN AN TRUMPS VORWÜRFEN?
Trump hat bislang keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Experten und selbst viele Republikaner weisen Trumps Warnungen zurück. Wahlbetrug kommt in den USA selten vor. Selbst kleinere Fälle wie eine unberechtigte Stimmabgabe führen oft zu Gefängnisstrafen, wie eine Übersicht der konservativen Stiftung Heritage Foundation zeigt. Experten der Denkfabrik Brennan Center zufolge waren bei untersuchten Abstimmungen nur rund 0,0025 Prozent der in Wahllokalen abgegebenen Stimmen von Betrug betroffen, bei Briefwahl noch weniger. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Amerikaner die Briefwahl manipuliere, sei geringer als die Wahrscheinlichkeit, vom Blitz getroffen zu werden, hieß es weiter.
WELCHEN FOLGEN KÖNNTEN TRUMPS VORWÜRFE HABEN?
Viele Demokraten befürchten, dass Trumps Kampagne gegen Briefwahl darauf abzielt, die Rechtmäßigkeit der Abstimmung insgesamt in Frage zu stellen. Das ist die Logik: Sollte Trump unterliegen, könnte er von Wahlbetrug sprechen und sich weigern, das Ergebnis anzuerkennen. Das Szenario ist nicht aus der Luft gegriffen. Erst am Montag sagte Trump, er werde nur verlieren, "wenn die Wahl manipuliert ist".
Es gibt in der jüngeren US-Geschichte kein Vorbild für ein Szenario, in dem sich der Amtsinhaber geweigert hätte, seine Niederlage einzuräumen. Sollte es dazu kommen, dürfte sich die Spaltung des Landes in gegnerische politische Lager gefährlich zuspitzen. Die Zweifel sind bereits gesät: Vor vier Jahren hatten in einer Umfrage rund 60 Prozent der Befragten Vertrauen, dass die Wahlergebnis richtig ausgezählt würden, diesen Monat waren es nur noch 45 Prozent.
WIRD SICH DAS ERGEBNIS WEGEN DER BRIEFWAHL VERZÖGERN?
Nach Meinung vieler Experten wird es in der Wahlnacht noch kein belastbares Ergebnis geben, vor allem falls es knapp werden sollte. Ein zuverlässiges Ergebnis könnte Tage später kommen oder sogar erst in der Folgewoche, was Betrugsvorwürfen zusätzlich Nahrung geben könnte. Hintergrund ist, dass die Auszählung von Briefwahlunterlagen in vielen Bundesstaaten komplizierter ist, als das Zählen normaler Stimmzettel, etwa wegen eines Abgleichs von Wählerunterschriften. Zudem müssen in vielen Staaten Stimmzettel, die den Poststempel des Wahltags tragen, auch Tage später noch gezählt werden.
WAHLERGEBNIS ERST AM SANKT NIMMERLEINSTAG?
Der Alptraum von Experten hat einen Namen: Florida. Das Ergebnis der Präsidentenwahl 2000 wurde dort erst einen Monat nach der Abstimmung rechtsgültig festgezurrt - vom Obersten Gericht der USA. Auch in diesem Jahr könnten Klagen die Ergebnisse verzögern. Trump warnte zuletzt, man werde die Ergebnisse dieses Jahr "möglicherweise monate- oder jahrelang nicht wissen". Das halten Experten für übertrieben.
WAS HAT DAS MIT DER POST ZU TUN?
Falls sich die Zahl der Briefwähler in diesem Jahr tatsächlich verdoppeln sollte, müsste die staatliche Post bis zu 70 Millionen Stimmzettel fristgerecht befördern. Und damit ist es nicht getan: In vielen Bundesstaaten müssen Wähler den Antrag auf Briefwahl erst anfordern, dann muss er per Post eingeschickt werden, im nächsten Schritt müssen die Wahlunterlagen per Post verschickt werden, dann müssen sie ausgefüllt per Post zurückgeschickt werden.
WAS SIND DIE PROBLEME DER US-POST?
Die Post (USPS) macht große Verluste: Von 2007 bis 2019 etwa hat USPS dem Rechnungshof zufolge 78 Milliarden US-Dollar Miese gemacht. Der Hauptgrund dafür ist, dass es weniger Briefe gibt und der wachsende Paketbereich stark umkämpft ist. Deswegen hat der seit Juni amtierende Post-Chef, der republikanische Großspender Louis DeJoy, Sparmaßnahmen eingeleitet, die US-Medien zufolge im ganzen Land zu großen Verzögerungen bei der Briefzustellung geführt haben. Mehrere Bundesstaaten prüfen daher wegen der Wahl Klagen gegen die Post. Nach einer Welle der Entrüstung vollzog DeJoy am Dienstag die Kehrtwende und versprach, alle Stimmzettel würden nun fristgerecht befördert.
WAS PASSIERT, WENN ES DIE POST DOCH NICHT SCHAFFT?
Sollte die Zustellung doch nicht mithalten können, drohen landesweit unzählige gültige Stimmen verloren zu gehen. Tausende oder gar Zehntausende fehlende Stimmen könnten in manchen Bundesstaaten leicht das Wahlergebnis verändern - und damit womöglich entscheiden, wer Präsident wird. Das liegt am US-Wahlrecht: Fast überall gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen den ganzen Bundesstaat - und sei es auch nur mit hauchdünnem Vorsprung.
WAS SAGEN DIE DEMOKRATEN ZUR POST-KRISE?
Die Demokraten werfen Trump vor, die Post vor der Wahl gezielt zu schwächen. "Wir sehen im ganzen Land die verheerenden Auswirkungen der Kampagne des Präsidenten zur Sabotage der Wahl, indem er die Post manipuliert, um den Wählern das Wahlrecht zu entziehen", erklärte jüngst die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Der führende demokratische Senator Chuck Schumer warnte: "Wenn Amerikaner an der Fairness ihrer Wahlen zweifeln, ist das der Anfang vom Ende." Der frühere demokratische Präsidentschaftsanwärter Pete Buttigieg betonte am Mittwoch, Trumps Versuche, Zweifel am Ausgang der Wahl zu säen, seien "zutiefst verstörend und sehr gefährlich".
WIE GEHT ES JETZT WEITER?
Wegen der Post-Krise sollen die Abgeordneten des Repräsentantenhauses am Samstag über ein Gesetz abstimmen, um der Post bis zum Ende der Pandemie Kürzungen zu untersagen. Zudem soll das Unternehmen Hilfen in Höhe von 25 Milliarden US-Dollar bekommen. Das haben Trump und seine Republikaner, die den Senat kontrollieren, aber bislang abgelehnt. Die Demokraten haben den Postchef für kommenden Montag zur Befragung vorgeladen. Am Freitag soll er bereits im Senat auftreten.
© dpa-infocom, dpa:200819-99-219567/3 (dpa)
Interview Trump (Fox, via Youtube)
Erklärung Pelosis zur Post aus der vergangenen Woche, Englisch
Bericht des Rechnungshofs zur US-Post, Englisch
Ergebnisse der WSJ/NBC-Umfrage zum Vertrauen in die Auszählung des Wahlergebnisses, Englisch
Axios-Übersicht zu Briefwahlmodalitäten der Bundesstaaten, Englisch
Pew-Umfrage zur Beliebtheit von Institutionen und Behörden des Bundes, Englisch
Offizieller Statistikbericht zur Wahl 2016, Englisch
Ankündigung der unaufgeforderten Briefwahl in New Jersey, Englisch
Bericht der Heritage Foundation zu Fällen von Wahlbetrug, Englisch
Brennan Center zu Betrugsfällen bei Briefwahl, Englisch
Pelosis Ankündigung zur Einberufung des Repräsentantenhauses wegen der Post, Englisch
Ankündigung der Gesetzesvorlage des Repräsentantenhauses, Englisch
Stellungnahme des Post-Chefs vom Dienstag, Englisch
Aktuelle NBC/WSJ-Umfrage (Englisch, Ergebnis zu Vertrauen in Auszählung der Wahlergebnisse auf S.14)
Erklärung Pelosis zur Post vom Dienstag, Englisch