Claudia Roth, Vorsitzende der Grünen und für Augsburg im Bundestag, kritisiert die von der Bundesregierung geplante Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzer an Saudi-Arabien in scharfer Form. Der Deal sei ein Verstoß gegen die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinien, sagte sie der "Passauer Neuen Presse". "Das ist schlicht und einfach illegal." Demnach seien sowohl Waffenexporte in Krisengebiete, als auch Ausfuhren in Länder, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden, untersagt. "All das trifft auf Saudi-Arabien zu."
Roth forderte die Bundesregierung auf, ihre Maßstäbe zu überdenken: "Nach außen hin die Oppositionsbewegungen in Nordafrika unterstützen, andererseits Waffen nach Saudi-Arabien liefern zu wollen - das ist blanker Hohn." Sie hoffe nun, dass der öffentliche Druck das Geschäft verhindert.
Kritik auch von der
SPD-Außenexperte Rolf Mützenich sagte MDR-Info am Mittwoch, er habe mittlerweile den Eindruck, dass es zu dem Rüstungsdeal gekommen sei. Als Vorsitzende des Bundessicherheitsrates habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entscheidung mitgetroffen und könne sich nun nicht mehr drücken. Das Geschäft verstoße nicht nur gegen die Rüstungsexportrichtlinien, sondern schade auch der deutschen Außenpolitik.
Mützenich forderte, die "Fakten auf den Tisch" zu legen. Die Bundesregierung müsse in den nächsten Stunden entscheiden, ob sie weiter auf stur und geheim stellen wolle oder aufkläre. Er könne sich aber keine Argumentation vorstellen, die alle im Bundestag vertretenen Parteien zufriedenstelle. Derzeit müsse alles dafür getan werden, damit es im Nahen und Mittleren Osten keine neuen Rüstungswettläufe gebe. Mit der Lieferung von 200 Panzern könnten jedoch keine Spannungen abgebaut werden. Nach Ansicht des SPD-Außenpolitikers bedarf es einer EU-Richtlinie für derartige Waffengeschäfte. dpa/afp