Die SPD wagt die Machtprobe in der Großen Koalition. Sie fordert ultimativ die Entlassung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten – entschieden aber ist noch nichts. Nach einem kurzfristig einberufenen Krisentreffen vertagten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer auf nächsten Dienstag.
Es sei ein gutes, ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel gewesen, als Koalition weiterzuarbeiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Regierungskreisen. Über die Ergebnisse des rund 90-minütigen Treffens wurde Stillschweigen vereinbart. Die SPD fordert von Merkel, für Maaßens Ablösung zu sorgen – Auslöser waren dessen umstrittene Aussagen zu den Ereignissen in Chemnitz. Seehofer dagegen hatte Maaßen bereits am Mittwoch und nochmals am Donnerstag im Bundestagsplenum das Vertrauen ausgesprochen. In Koalitionskreisen wurde aber nicht ausgeschlossen, dass der umstrittene Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz am Ende selbst die Konsequenzen aus dem Wirbel um ihn ziehen und sein Amt von sich aus zur Verfügung stellen könnte.
Maaßen sieht keine Belege für Hetzjagden in Chemnitz
Anlass des Streits war ein Interview Maaßens in der Bild-Zeitung. Dort hatte er gesagt, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ darüber vor, dass nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. Zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen zeigen soll, sagte Maaßen: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“
Die Kanzlerin müsse jetzt handeln, hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bereits vor dem Treffen der Parteichefs betont. Damit droht die nächste Zerreißprobe für die erst ein halbes Jahr amtierende Koalition. Für Seehofer wäre eine Ablösung Maaßens nach seiner klaren Positionierung ein großer Gesichtsverlust. hatte bereits am Montag von Maaßen klare Belege für seine Aussagen eingefordert: „Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar.“
Causa Maaßen wird zur Causa Seehofer
Maaßen ließ neue Vorwürfe zurückweisen, er habe unrechtmäßig Informationen an die AfD weitergegeben. „Das ist selbstverständlich nicht der Fall“, teilte ein Sprecher mit. Inhalt der Gespräche mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien sei regelmäßig die Information über die Sicherheitslage etwa im Bereich des islamistischen Terrorismus. Wie das ARD-Magazin Kontraste berichtete, soll Maaßen dem AfD-Mann Stephan Brandner Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 vor dessen Veröffentlichung weitergegeben haben.
Nach Ansicht des Innenexperten der Grünen, Konstantin von Notz, entwickelt sich „die Causa Maaßen zu einer Causa Seehofer“. Der Innenminister habe sich „einen Kronzeugen gegen die eigene Politik geschaffen“, aber auch gegen „die eigene Kanzlerin“, sagt er unserer Redaktion. „Ich sage Horst Seehofer voraus, dass es sich noch rächen wird, dass die Chance vergeben wurde, einen glaubwürdigen Neuanfang zu machen und Vertrauen in die Objektivität der Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz wieder herzustellen.“ Ähnlich argumentiert auch SPD-Innenexperte: Der sei allein das Problem des Bundesinnenministers. „Horst Seehofer hat sich dieses Problem spätestens am Mittwochabend zu eigen gemacht, als er gesagt hat, es gebe keine Gründe für personelle Konsequenzen.“
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