Die Vereinbarung über eine Waffenruhe in der Ukraine brachte die EU-Botschafter in Brüssel nicht aus dem Konzept. „Für eine gute Nachricht werfen wir gerne unsere Planungen um“, sagte ein hoher EU-Diplomat. „Aber dann muss sie auch wirklich gut sein.“ Tatsächlich berieten die Beauftragten der EU-Staaten zunächst ungerührt von der Entwicklung in der Krisenregion weiter. Einziger Tagesordnungspunkt: Welche Sanktionen soll die EU gegen Russland erlassen, um Präsident Wladimir Putin zum Einlenken in der
Gestern Abend stand dann das nächste Sanktionspaket gegen Russland fest. Die EU-Botschafter einigten sich nach zähen Verhandlungen auf neue Maßnahmen, teilten Diplomaten am Freitagabend in Brüssel mit. Wirksam werden sollen die Sanktionen demnach aber erst im Laufe des Montags, wenn die Hauptstädte grünes Licht gegeben haben. Geplant sind härtere Wirtschaftssanktionen sowie Reise- und Kontensperren für rund 20 Personen.
Russland: Reise- und Kontensperren für Entscheidungsträger
Die neuen Sanktionen treffen die gleichen Bereiche wie die bisherigen Maßnahmen der EU. Laut Diplomaten soll der Zugang zu Krediten für russische Staatsbanken erschwert werden sowie für Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung. Auch Exporte militärisch nutzbarer Güter nach Russland will die EU weiter einschränken und das europäische Exportverbot für bestimmte Technologien zur Ölförderung ausweiten. Die Reise- und Kontensperren sollen Entscheidungsträger aus der russischen Politik und Wirtschaft treffen sowie ukrainische Separatisten. Angeblich sollen auch die Gazprom Bank und der Ölkonzern
Die Maßnahmen folgten dem Prinzip, „dass EU-Sanktionen darauf ausgerichtet sind, einen Kurswechsel bei Russlands Handeln in der Ukraine zu bewirken“, schrieben EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso an die Staats- und Regierungschefs. „Unsere Absicht ist, dass die formale Annahme dieses Pakets am Montag (...) geschieht.“ Obwohl die Eckpunkte der schärferen Sanktionen bereits vom EU-Gipfel vorgeben worden waren, hatten die Botschafter drei Tage lang darüber verhandelt. (mit dpa, afp)