Das illegal nach Deutschland eingereiste libanesische Clan-Mitglied Ibrahim Miri ist erneut in sein Heimatland abgeschoben worden. Die Bundespolizei übergab den mehrfach vorbestraften Mann am Samstag gegen 10 Uhr in der Hauptstadt Beirut an die libanesischen Behörden, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Ressortchef Horst Seehofer (CSU) dankte den beteiligten Stellen, dass die Abschiebung aus Bremen einen Tag nach einem entsprechenden Gerichtsentscheid so schnell möglich gewesen sei. "Dieser Fall hat gezeigt, was bei einer guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rückführungsgeschehen möglich ist."
Miri wurde in einem kleinen Charter-Flugzeug nach Beirut gebracht und direkt am Flughafen an die dortigen Behörden übergeben. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte, nach einer gemeinsamen Lagebewertung mit der Bundespolizei sei entschieden worden, dass die Abschiebung bereits am Samstag erfolgen solle. "Dafür sprach eine Reihe von sicherheitsrelevanten Aspekten." Miri sei der Bundespolizei übergeben worden, die ihn dann von einem deutschen Flughafen ausgeflogen habe. Er habe gegen 6.30 Uhr Deutschland verlassen. Zuerst berichtete die Bild am Sonntag über die Abschiebung.
Das Bremer Verwaltungsgericht hatte am Freitag einen Eilantrag des Libanesen abgelehnt und den Weg für die Abschiebung frei gemacht. Es gebe keine "ernstlichen Zweifel" an der Rechtmäßigkeit des negativen Asylbescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), hatte das Gericht entschieden. Der Clan-Chef stellte aus Sicht des Gerichtes eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.
Ibrahim Miri wurde 19 Mal verurteilt
Miri war in Deutschland von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt worden, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei, Unterschlagung und bandenmäßigen Drogenhandels. Im März kam er vorzeitig aus dem Gefängnis. Im Juli wurde er dann in den Libanon abgeschoben. Ausreisepflichtig war er bereits seit vielen Jahren. Ende Oktober tauchte er dann aber plötzlich wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen.
Nach der erneuten Abschiebung droht Miri nach Angaben von Senator Mäurer im Libanon keine Gefahr. "Die Frage ist ja Gegenstand des Asylverfahrens gewesen, und das Bamf hat sehr ausführlich begründet, warum diese Gefahr nicht besteht." Das Verwaltungsgericht habe dies überprüft und dem Bundesamt entsprochen. Miris Anwalt Albert Timmer hatte auf eine hohe Gefährdung seines Mandanten hingewiesen, die nicht zuletzt aus dem hohen Medienecho resultiere. Miri müsse jetzt überall damit rechnen, auf der Straße erkannt zu werden, was Widersacher der Familie im Libanon zum Handeln provozieren könne.
Aus libanesischen Justizkreisen hieß es am Samstag, der dortigen Staatsanwaltschaft lägen keine strafrechtlich relevanten Erkenntnisse gegen Miri vor. Deutsche Behörden hätten auch keine Informationen dazu weitergegeben.
Ibrahim Miri hätte nicht wieder nach Deutschland einreisen dürfen
Miris Rückkehr nach Deutschland hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es gegen das führende Clan-Mitglied eine Wiedereinreisesperre für das gesamte Schengen-Gebiet der EU, die in einer europäischen Datenbank gespeichert war. Als Reaktion auf die illegale Einreise verschärfte Deutschland die Kontrollen an seinen Grenzen. Der Asylantrag wurde nicht in Bremen, sondern in der Bamf-Zentrale in Nürnberg bearbeitet.
Seehofer dankte besonders Bremens Senator Mäurer für eine "sehr gute Zusammenarbeit". Solche Anstrengungen bei Abschiebungen müsse es gemeinsam mit den Ländern auch in vielen anderen Fällen geben. Der Minister bekräftigte zudem Pläne für gesetzliche Neuregelungen. Menschen, die trotz Wiedereinreisesperre nach Deutschland gelangen, sollen demnach direkt in Haft genommen werden können, um dann schnell abgeschoben zu werden. Er stehe dazu mit Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Kontakt und wolle zügig Vorschläge vorlegen.
Die FDP begrüßte die schnelle Abschiebung als "positives Signal". Der Fall dürfe aber kein prominentes Einzelbeispiel bleiben, sondern müsse der Regelfall in Deutschland werden, forderte Fraktionsvize Stephan Thomae. "Eine Wiedereinreise muss zudem unbedingt verhindert werden." Seehofer solle einen nationalen Migrationsgipfel einberufen, um endlich ein koordiniertes Vorgehen zwischen Bund, Ländern und Kommunen in diesem komplexen Bereich zu gewährleisten. (dpa)