Montag, 24. März
12:56: Ostukrainisches Gebiet Donezk fordert größtmögliche Dezentralisierung
Das ostukrainische Gebiet Donezk fordert von der Regierung in Kiew eine größtmögliche Dezentralisierung. Das sagte der Vorsitzende des Gebietsparlaments, Andrej Schischazki, am Montag vor Journalisten in
Die Führung in Kiew könne zudem Vertrauen im Osten gewinnen, wenn sie Russisch zur zweiten Staatssprache mache. Schischazki stellte klar, dass in Donezk kein Referendum vorbereitet wird. Prorussische Demonstranten fordern eine Volksabstimmung wie auf der Krim über einen Anschluss an Russland.
10:45 Uhr: Ukraine zieht Truppen von der Krim ab
Nach der Übernahme der Krim durch Russland hat die ukrainische Staatsführung den Abzug aller ihrer Truppen von der Halbinsel angeordnet. Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte in Kiew vor den Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen, der Sicherheits- und Verteidigungsrat habe auf Anordnung des Verteidigungsministeriums entschieden, die Streitkräfte aus der autonomen Teilrepublik zurückzuziehen. Er reagierte damit auf die Erstürmung mehrerer ukrainischer Militärstützpunkte durch russische
Am Montagmorgen nahmen diese unter Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen und Helikoptern auch ein Militärlager in der Hafenstadt Feodossia ein. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums wurden dabei bis zu 80 ukrainische Soldaten gefangen genommen. Der Kommandeur des Bataillons und sein Stellvertreter seien per Helikopter an einen unbekannten Ort gebracht worden. Zudem seien mehrere Soldaten bei der Erstürmung der Basis verletzt worden. Laut dem Ministerium wurden Schüsse abgefeuert. Es war aber unklar, ob die Ukrainer Widerstand leisteten. Aus Kiew hatten sie Anweisung, notfalls Gewalt anzuwenden.
08.46 Uhr: Ukraine kappt Stromversorgung für Halbinsel
Nach dem umstrittenen Beitritt der Krim zu Russland werfen die neuen Machthaber auf der Halbinsel der Ukraine vor, die Stromversorgung zu kappen. Nur etwa 50 Prozent des vereinbarten Lieferumfangs komme im Moment auf der Krim an, sagte Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew in Simferopol am Montag. Er warf der
06.12 Uhr: Ex-Generale fordern Wiedereinführung der Wehrpflicht
Die Krim-Krise hat in Deutschland Rufe nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht laut werden lassen. Der frühere Nato-General Egon Ramms sagte der "Bild"-Zeitung vom Montag: "Wir brauchen die
Ähnlich argumentiert der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat. "Die
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg forderte eine neue Diskussion über die Wehrpflicht. "Allerdings sollte man nicht unter dem Eindruck der jetzigen Krise über das Thema reden, um nicht zu eskalieren", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Wehrpflicht war im Juli 2011 ausgesetzt worden.
Sonntag, 23. März
Vor dem Krisentreffen der G-7-Staaten zur Lage in der Ukraine hat Russland am Wochenende weitestgehend die militärische Kontrolle über die Krim übernommen. Während russische Soldaten auf der Schwarzmeerhalbinsel ukrainische Armeeeinrichtungen stürmten, warf die Kiewer Übergangsregierung Moskau vor, es auf die gesamte Ukraine abgesehen zu haben. Die Bundesregierung drohte Russland mit schärferen Sanktionen und brachte eine stärkere Rolle der NATO ins Spiel.
Außenminister Steinmeier warnt vor einer Ausweitung der Krise
Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte eindringlich vor einer Ausweitung der Krise: "Ich mache mir große Sorgen, dass der völkerrechtswidrige Versuch, 25 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs international anerkannte Grenzen in unserer europäischen Nachbarschaft zu korrigieren, die Büchse der Pandora öffnet."
Einen Tag nach einem Besuch Steinmeiers in der ostukrainischen Stadt Donezk forderten dort am Sonntag wieder rund 5000 tausend Menschen ein Referendum über den Anschluss an Russland. Polizisten riegelten die Gebietsverwaltung ab und verbarrikadierten Zugänge mit Lastwagen. Viele Demonstranten unterzeichneten Probestimmzettel für eine Abstimmung über einen Anschluss an Russland.
Samstag, 22. März
20:58 Uhr: USA fordert Russland zu Gesprächen mit Ukraine auf
Die USA haben Russland zu Gesprächen mit Kiew über die Sicherheit ukrainischer Soldaten auf der Krim aufgefordert. "Berichte über anhaltende Übergriffe gegen ukrainisches Militärpersonal und Einrichtungen zeigen, wie gefährlich die von Russland geschaffene Situation ist", erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Laura Lucas Magnuson, am Samstag in Washington. "Sie strafen auch Präsident (Wladimir) Putins Behauptung Lügen, Russlands militärische Intervention auf der Krim habe in diesem Teil der Ukraine mehr Sicherheit gebracht", sagte Magnuson dem Sender CNN.
17.07 Uhr: Schüsse bei Angriff mit gepanzerten Fahrzeugen in Belbek
Bewaffnete mit gepanzerten Fahrzeugen haben am Samstag eine weitere ukrainische Luftwaffenbasis auf der Krim gestürmt. Eines der Fahrzeuge durchbrach das Tor des Militärstützpunktes Belbek in der Nähe von Sewastopol, wo die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Daraufhin stürmten Bewaffnete auf das Gelände, feuerten Schüsse in die Luft und hielten ukrainische Soldaten mit automatischen Gewehren in Schach.
Zuvor hatten rund 200 prorussische Demonstranten eine ukrainische Luftwaffenbasis in Nowofedorowka im Westen der Krim gestürmt. Ukrainische Militärangehörige verbarrikadierten sich zunächst in den Gebäuden der Basis, gaben nach Verhandlungen mit russischen Truppen aber dann auf und verließen die Basis.
13.14 Uhr: Sturm auf ukrainische Militärbasis
Prorussische Demonstranten haben am Samstag eine ukrainische Luftwaffenbasis im Westen der Krim gestürmt. Rund 200 Menschen drangen in den Militärstützpunkt in der Stadt Nowofedorowka ein, wie AFP-Reporter berichteten. Die Demonstranten waren unbewaffnet. Ukrainische Militärangehörige verbarrikadierten sich in den Gebäuden der Basis und warfen von den Dächern Rauchbomben auf die Eindringlinge. Mehrere Demonstranten warfen Fenster ein.
08.30 Uhr: Steinmeier bricht in die Ukraine auf
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist zu einem Kurzbesuch in die Ukraine aufgebrochen. In der Hauptstadt Kiew will er sich am Samstag mit dem amtierenden Regierungschef Arseni Jazenjuk und Interimspräsident Alexander Turtschinow treffen. Anschließend fliegt er weiter nach Donezk im überwiegend russischsprachigen Osten des Landes. In der Industriestadt mit rund einer Million Einwohnern hatte es gewaltsame prorussische Demonstrationen gegeben, bei denen mindestens ein Mensch ums Leben kam. Das Ziel der Reise ist es, der Ukraine die deutsche Unterstützung für die politische und wirtschaftliche Stabilisierung zuzusichern. Gleichzeitig will Steinmeier deutlich machen, dass er von der neuen Regierung eine Politik für alle Ukrainer erwartet.
Freitag, 21. März
20.52 Uhr: OSZE beschließt Beobachtermission für Ukraine
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Entsendung einer Beobachtermission in die Ukraine beschlossen. Die Mission sei auf sechs Monate angelegt und solle zunächst 100 Mitglieder umfassen, teilte die OSZE am Freitagabend mit. Einer Sprecherin zufolge umfasst sie nicht die Krim, die in das russische Staatsgebiet aufgenommen wurde. Russland hatte zuvor seinen Widerstand gegen die
Beschlossen wurde die entsprechende Resolution am Abend von den 57 Mitgliedsländern der OSZE. Demnach kann die Stärke der Mission auf bis zu 400 Mitglieder ausgeweitet werden. Ziel sei es, in "Zusammenarbeit mit wichtigen internationalen Akteuren" wie der UNO und der EU Spannungen in dem Land zu reduzieren und "Frieden, Stabilität und Sicherheit zu fördern". Die Mission soll ihre Arbeit innerhalb von 24 Stunden aufnehmen.
16:11 Uhr: Ukraine beharrt auf Abzug russischer Truppen von der Krim
Nach dem Anschluss der Krim an die Russische Föderation fordert die Ukraine weiter von Moskau den Abzug seiner Truppen von der Halbinsel. "Die Ukraine wird sich niemals mit der Okkupation ihres Territoriums abfinden und alles für dessen Befreiung tun", sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Freitag in Kiew. "Wir sind zu Verhandlungen mit Russland in jedem beliebigen Format bereit, aber die Hauptposition in diesen Gesprächen wird der Abzug russischer Soldaten von ukrainischem Territorium sein", sagte Turtschinow. Ban forderte beide Seiten auf, die Krise mit friedlichem Dialog zu lösen.
14.41 Uhr: Erste Auswirkungen westlicher Sanktionen gegen Russland
Obwohl es bisher keine Wirtschaftssanktionen der EU und der USA gegen Russland gibt, haben die bisherigen Strafmaßnahmen bereits wirtschaftliche Folgen. Am Freitag stoppten Visa und Mastercard Zahlungsdienste für die Kunden einiger russischer Banken. Ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin stieß vorsichtshalber Anteile an einer Firma in der Schweiz ab. Die US-Ratingagentur Fitch senkte die Bewertung der wirtschaftlichen Aussichten Russlands; in Moskau ging die Börse auf Talfahrt.
Wegen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine um die Halbinsel Krim haben die EU und die USA bisher Einreiseverbote gegen einzelne Einzelpersonen ausgesprochen, Konten gesperrt und diplomatische Kontakte auf Eis gelegt. Aber Wirtschaftssanktionen wie zum Beispiel Handelsbeschränkungen wurden Russland bisher lediglich angedroht.
12:43 Uhr: Putin unterschreibt Gesetze zur Aufnahme der Krim
Der Beitritt der von der Ukraine abtrünnigen Krim-Gebiete ist aus russischer Sicht formal endgültig abgeschlossen. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitag die Gesetze zur Aufnahme der Schwarzmeer-Halbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation, wie der Kreml in Moskau mitteilte.
10.25 Uhr: Auch russisches Oberhaus stimmt Vertrag über Krim-Eingliederung zu
Nach dem Unterhaus des russischen Parlaments hat am Freitag auch das Oberhaus den Vertrag über die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim zur Russischen Föderation gebilligt. Der Föderationsrat nahm die Vorlage in der Hauptstadt Moskau mit 155 Stimmen geschlossen an. Staatschef Wladimir Putin hatte den Vertrag am Dienstag unterzeichnet, am Mittwoch stimmte das Verfassungsgericht zu, am Donnerstag die Duma.
8.53 Uhr: Gauck sieht keinen Anlass für Kriegsangst wegen Krim-Krise
Bundespräsident Joachim Gauck hat die Deutschen angesichts des Konflikts in der Ukraine zu Besonnenheit aufgerufen. "Die Lage ist kritisch. Aber sie ist nicht dazu angetan, dass die Menschen, die in Deutschland oder Europa leben, Kriegsängste bekommen", sagte er in der ARD-Sendung "Beckmann" am Donnerstagabend. "Sorgen sollen wir uns schon machen. Wir dürfen ja nicht einfach zuschauen, wenn Machtpolitik wieder instrumentalisiert wird."
Die Gefahr eines Flächenbrands ähnlich wie beim Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren sieht Gauck nicht: "Wir haben jetzt nicht diesen nationalistischen Eifer, den es 1914 in jedem Land gab. Jedes Land wollte diese nationale Karte spielen, hatte sich hochgerüstet, wartete auf ein reinigendes Gewitter, von dem man sich Vorteile versprach." Eine solche Gesinnung und Stimmung gebe es heute weder in der Bevölkerung noch in der Politik der west- und mitteleuropäischen Länder, sagte Gauck.
7.03 Uhr: EU nähert sich Kiew an und weitet Sanktionen gegen Moskau aus
Die Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnen heute mit der krisengeschüttelten Ukraine ein Abkommen zur engeren West-Anbindung. Das sei ein "konkretes Zeichen der Solidarität", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach stundenlangen Gipfelberatungen in Brüssel. Unterschrieben wird der politische Teil des Abkommens. Der wirtschaftliche Teil soll später besiegelt werden. Der Gipfel beschloss in der Nacht, aus Protest gegen die Annexion der Krim die europäische Sanktionsliste gegen Russland auszuweiten.
2.07 Uhr: EU erweitert Sanktionsliste - Bereit zu Beobachtermission
Die Europäische Union hat aus Protest gegen die Annexion der Krim ihre Sanktionsliste gegen Russland erweitert. Die Staats- und Regierungschefs setzten in der Nacht in Brüssel zwölf zusätzliche Namen auf eine Liste von Personen, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt wurden. Einige davon seien "wirklich hochrangig", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Damit erhöht sich die Zahl der Namen auf der Liste auf insgesamt 33. Die EU ist nach Worten Van Rompuys bereit, eine eigene Beobachtermission in die Ukraine zu schicken.