Russland hat Deutschland aufgefordert, innerhalb von zehn Tagen Antworten zu den Beweismaterialien und Informationen im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny zu geben. Die russische Vertretung bei der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) habe bei den deutschen Kollegen eine entsprechende Note eingereicht, meldete die russische Staatsagentur Ria Nowosti am Donnerstag. Demnach soll Berlin vor allem die Ergebnisse der Analysen, Biomaterialien und andere klinische Proben offenlegen. Nach den Regeln der OPCW habe die deutsche Seite zehn Tage Zeit, um darauf zu antworten, hieß es.
Vergiftung mit Nowitschok verstößt gegen das Chemiewaffenabkommen
Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor als zweifelsfrei erwiesen an, dass der 44-Jährige mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Moskau bestreitet, etwas mit dem Fall zu tun zu haben und behauptet, dass Berlin nicht mit den russischen Ermitteln zusammenarbeite. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau inzwischen erheblich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Anfang September gesagt, dass die russische Regierung jetzt sehr schwerwiegende Fragen beantworten müsse. Berlin schaltete auch die OPCW ein, da die Vergiftung nach Sicht der Bundesregierung kein Fall zwischen Deutschland und Russland sei, sondern ein Verstoß gegen das Chemiewaffenabkommen. Für dessen Kontrolle ist die OPCW zuständig.
Die russische OPCW-Vertretung betonte, dass man je nach Lage über weitere Schritte in dem Fall entscheiden werde. Dabei wolle Moskau sich an die Regeln der Organisation halten.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte Mitte September gesagt, dass die deutschen Analysen aus Sicherheitsgründen nicht komplett veröffentlicht werden sollten. Die Bundesrepublik dürfe die Daten nicht offenlegen, weil die russischen Geheimdienste genau darauf warteten. Sie könnten dann ableiten, mit welchen Analysemethoden gearbeitet wurde.
Gerichtsvollzieher beschlagnahmen Wohnung in Moskau von Nawalny
Gerichtsvollzieher haben unterdessen in Moskau die Wohnung des vergifteten Kremlgegners beschlagnahmt. Das sei ein weiteres Negativbeispiel für das Vorgehen der russischen Justiz, die sich zu dem Schritt entschlossen habe, als der 44-Jährige in Deutschland im Koma gelegen habe, sagte seine Sprecherin Kira Jarmysch in einem am Donnerstag veröffentlichten Videoclip. Ein Gericht hatte Nawalnys Fonds zur Bekämpfung von Korruption (FBK) mit einer Strafe von 88 Millionen Rubel (rund eine Million Euro) belegt, nachdem die Juristin Ljubow Sobol einen Skandal bei der Abwicklung eines Staatsauftrags für die Schulspeisung aufgedeckt hatte.
Nawalnys Anteil liege bei rund 30 Millionen Rubel, hieß es, weshalb es die Gerichtsvollzieher jetzt auf Nawalnys Eigentum abgesehen haben. Nach seiner Rückkehr kann Nawalny in der Wohnung zwar wohnen. Aber er kann sie zum Beispiel nicht mehr verkaufen, wie Jarmysch erklärte. Die Wohnung liegt im bevölkerungsreichsten Moskauer Stadtviertel Maryino.
Der FBK nimmt seit langem Machenschaften des Milliardärs Jewgeni Prigoschin ins Visier, der einst Koch bei Kremlchef Wladimir Putin war und nun immer wieder lukrative Aufträge etwa in der Schulspeisung bekommt. Nawalnys Team wirft Prigoschin nicht nur Korruption vor, sondern hinterfragte auch die Qualität des Essens, nachdem bei Kindern massive Gesundheitsprobleme aufgetreten waren. Prigoschin klagte und gewann das Verfahren in den in Russland als käuflich verschrienen Gerichten.
Nawalnys Sprecherin sagte, dass sich auch im Fall der umstrittenen Schulspeisung die Justiz nicht um die Gesundheit der Kinder kümmere, sondern lediglich um Prigoschin. Der Unternehmer, der immer wieder ins Visier von Nawalny gerät, gilt aus Sicht des Teams als ein möglicher Hintermann des Giftanschlags auf Nawalny. Der Unternehmer hatte die medizinische Behandlung seines Kritikers in der Berliner Charité bezahlen wollen, allerdings wurde das Geld zurücküberwiesen. (dpa)
Das könnte Sie auch interessieren:
- Kremlkritiker Nawalny aus Charité entlassen
- Scholz lehnt Stopp für Nord Stream 2 wegen Kampfgiftanschlag auf Nawalny ab
- Vergifteter Kreml-Kritiker Nawalny kann wieder gehen
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.