Wulff weiter unter Druck: Bundespräsident Christian Wulff soll nach Recherchen von "tagesschau.de" weitergehende geschäftliche Beziehungen zum Geschäftsmann Egon Geerkens unterhalten haben als bislang angegeben. Geerkens sei Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei gewesen, für die Wulff über Jahre hinweg tätig gewesen sei, berichtete "tagesschau.de" am Montag.
Wulff: Affäre um Privatkredit
Das heutige Staatsoberhaupt hatte 2008 - damals noch als niedersächsischer Ministerpräsident - 500.000 Euro Privatkredit von der Unternehmergattin Edith Geerkens erhalten. Im Landtag in Hannover hatte Wulff 2010 dieses Darlehen aber nicht angegeben, als er nach geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gefragt wurde - und solche verneint.
Geerkens war laut tagesschau.de jahrelang Mandant der Osnabrücker Anwaltskanzlei Funk, Tenfelde und Partner gewesen. In dieser Kanzlei war auch Wulff tätig. Das belegen zahlreiche Anwaltsschreiben, auf denen Wulff im Briefkopf geführt wurde. Noch im Oktober 2004 vertrat die Kanzlei nach Angaben von tagesschau.de Geerkens. Der Unternehmer sei bis 2007 sogar Vermieter der Kanzleiräume gewesen. "Christian Wulff war bei uns tätig. Mit seiner Wahl in den niedersächsischen Landtag 1994 ist er allerdings aktiv aus seiner Arbeit ausgeschieden", sagte Kanzlei-Partner Stefan Felsner der dpa.
Christian Wulff als freier Mitarbeiter
Daraufhin habe Wulff einen Status als freier Mitarbeiter erhalten, um nach Abschluss seiner Politkarriere in seinen Beruf zurückkehren zu können. Wulff habe nach 1994 keinerlei Einkünfte mehr aus der Anwaltstätigkeit erzielt, zitierte tagesschau.de Wulffs Rechtsanwalt Gernot Lehr. Wulffs Vertrag als freier Mitarbeiter wurde Felsner zufolge 2011 aufgelöst, sein Name aus dem Briefkopf entfernt.
Lischka: "Rücktritt überfällig"
Wulff gerät nun wieder stärker in die Kritik, nachdem erstmals eine Hausdurchsuchung im Bundespräsidialamt - im Büro seines früheren Sprechers Olaf Glaeseker - durchgeführt worden war. "Wir können ihn nicht zum Rücktritt zwingen. Aber ich halte einen Rücktritt mittlerweile für überfällig", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der "Berliner Zeitung". Überdies sei Glaeseker ja "nicht irgendein Bürobote, sondern der engste Vertraute von Wulff".
SPD: Wulff muss aufklären oder Konsequenzen ziehen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete die Durchsuchung als "einmaligen Vorgang". Ihr Eindruck sei, dass Wulff die Affäre aussitzen wolle, sagte sie dem Nachrichtensender n-tv. "Er hat es allein in der Hand, daraus die richtigen und notwendigen Konsequenzen zu ziehen." Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bangt um das Ansehen Deutschlands. Daher liege es in der Verantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auf Wulff einzuwirken, "dass er entweder die Dinge so aufklärt, dass man damit zufrieden sein kann und dass diese Endlosgeschichte ein Ende findet, oder er zieht die notwendigen Konsequenzen", sagte er n-tv.
"Nord-Süd"-Dialog: Glaesekers ehemaliges Büro durchsucht
Ermittler werten unterdessen das bei Glaeseker sichergestellte Material aus. "Mit dem Landeskriminalamt sichten und untersuchen wir derzeit insbesondere die beschlagnahmten Computerdateien", sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel. Wann erste Ermittlungsergebnisse vorliegen, könne er nicht sagen, sagte Lendeckel. Ermittler hatten nach Privat- und Geschäftsräumen Glaesekers in Niedersachsen am Donnerstag sein früheres Büro im Bundespräsidialamt durchsucht. Die Behörde ermittelt im Zusammenhang mit der Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog vor einigen Jahren in Niedersachsen wegen Verdachts der Bestechlichkeit gegen den langjährigen engen Vertrauten Wulffs. Glaeseker war im Dezember entlassen worden.
Sein Verteidiger Guido Frings vertrat die Ansicht, dass aus der Durchsuchung im Präsidialamt nicht geschlossen werden könne, dass sich der Verdacht gegen Glaeseker erhärtet habe. (dpa, AZ)
Chronologie der Affäre Wulff
25. Oktober 2008: Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses.
18. Februar 2010: Wulff antwortet auf eine mündliche Anfrage im niedersächsischen Landtag, dass es zwischen ihm und dem Unternehmer Egon Geerkens in den vergangenen zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben habe.
12. Dezember 2011: Wulff versucht, Bild-Chefredakteur Kai Diekmann zu erreichen, um einen Bericht zur Finanzierung seines Privathauses zu verhindern oder zu verschieben. Auf der Mailbox droht er "Krieg" mit Springer an, falls die Geschichte erscheint.
13. Dezember: Die "Bild"-Zeitung berichtet erstmals über Wulffs Hauskauf-Finanzierung.
14. Dezember 2011: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Wulff ihr Vertrauen aus.
15. Dezember 2011: Der Bundespräsident bricht sein Schweigen: "Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das", heißt es in einer Mitteilung. In der Sache habe er nichts zu verbergen.
19. Dezember 2011: Wulffs Anwalt legt Unterlagen zum Kredit und eine Liste mit Urlauben vor, die sein Mandant als Regierungschef bei befreundeten Unternehmern verbracht hat. Zudem wird bekannt, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer 2007 im niedersächsischen Landtagswahlkampf eine Anzeigenkampagne für ein Interview-Buch mit Wulff bezahlt hat.
20. Dezember 2011: Wulffs Anwalt betont, sein Mandant habe von den Zahlungen nichts gewusst.
22. Dezember: Der Bundespräsident entschuldigt sich öffentlich für die entstandenen Irritationen. Zugleich entlässt er seinen Sprecher Olaf Glaeseker.
2. Januar 2012: Bei der Staatsanwaltschaft in Hannover gehen elf weitere Strafanzeigen gegen Wulff ein. Die Zahl der Strafanzeigen gegen Wulff liegt nun bei insgesamt 20.
4. Januar 2012: Wulff gibt ARD und ZDF ein Interview, in dem er den Anruf bei Diekmann als «schweren Fehler» bezeichnet und volle Transparenz bei allen Fragen ankündigt. Am Folgetag veröffentlicht sein Anwalt aber nur eine zusammenfassende Stellungnahme.
19. Januar 2012: Wegen Korruptionsverdachts lässt die Staatsanwaltschaft Haus und Büros von Wulffs entlassenem Sprecher Olaf Glaeseker durchsuchen. Die Fahnder verschaffen sich auch Zugang zu Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt, der zu Wulffs Zeit in Niedersachsen enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll.
16. Februar 2012: Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben, um gegen ihn ermitteln zu können.
17. Februar 2012: Christian Wulff tritt zurück.
18. Februar 2012: Die Staatsanwaltschaft nimmt die Ermittlungen gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsnahme, bzw. Vorteilsgewährung auf.
29. Februar 2012: Das Bundespräsidialamt teilt mit, dass Christian Wulff den Ehrensold bekomme - jährlich rund 200.000 Euro bis an sein Lebensende.
9. März 2012: Wulff wird mit dem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr in Berlin verabschiedet. Die Feier wird von Protest begleitet.
9. Oktober 2012: Die Flitterwochen des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff und dessen Frau Bettina im italienischen Haus eines Versicherungsmanagers rechtfertigen keine Ermittlungen wegen Vorteilsnahme im Amt. Das teilt die Staatsanwaltschaft Hannover mit.
9. April 2013: Wulff lehnt ein Angebot der Staatsanwaltschaft ab, die Korruptionsermittlungen gegen Zahlung von 20 000 Euro einzustellen.
12. April 2013: Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt gegen Wulff Anklage. Auch der Filmmanager David Groenewold wird angeklagt.
14. November 2013: Der Prozess gegen Wulff wegen Vorteilsnahme beginnt. Es geht um rund 700 Euro, die Groenewold für Wulff gezahlt haben soll - angeblich, damit dieser sich im Gegenzug für ein Filmprojekt Groenewolds engagiert.
9. Dezember: Der Prozess gegen Wulffs ehemaligen Pressesprecher, Olaf Glaeseker, beginnt ebenfalls in Hannover. Glaeseker geht auf Distanz zu seinem ehemaligen Chef.
19. Dezember: Der Richter Frank Rosenow regt an, den Wulff-Prozess im Januar einzustellen. Der Grund: Mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe. Wulff selbst ist aber gegen die Einstellung des Verfahrens.
27. Februar 2014: Christian Wulff wird in seinem Korruptionsprozess freigesprochen und damit vom Vorwurf der Vorteilsannahme entlastet. (dpa)