Augsburg Was Autofahrer immer ahnten, hat das Bundeskartellamt nach dreijähriger Prüfung amtlich festgestellt: „Die Übermacht der fünf großen Mineralölkonzerne in Deutschland führt zu überhöhten Preisen an den Tankstellen.“ Es gebe praktisch keinen Wettbewerb. Die Preistreiberei erfolge stets nach dem gleichen Muster: Marktführer wie Aral oder Shell erhöhen, die Konkurrenz zieht nach. Verbotene Preisabsprache bräuchten die Unternehmen gar nicht, „sie verstehen sich quasi blind“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.
Seit der ersten Ölkrise in den 70er Jahren versucht die Politik, das Oligopol der Mineralölkonzerne zu bekämpfen. Jetzt kündigen die Verantwortlichen neue Maßnahmen an. Gerd Müller (CSU, Kempten), Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, sagte unserer Zeitung: „Es ist höchste Zeit zum Eingreifen.“ Zum einen werde von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geprüft, ob die Preise wie in Österreich täglich nur einmal geändert werden. Müller bestätigte, dass die Union das von Rainer Brüderle (FDP) auf den Weg gebrachte Entflechtungsgesetz unterstützen wird. FDP-Politiker Christian Ahrendt verlangte eine Trennung von Produktion und Vertrieb: „Das Tankstellennetz sollte von den Ölkonzernen getrennt und unabhängigen Betreibern überlassen werden.“
Müller kündigte an, dass die Bundesregierung auch in den Bereichen Strom und Gas dem Wettbewerb Beine machen will. Derzeit zahle ein Privathaushalt zwischen 22 bis 25 Cent pro Kilowattstunde Strom, die Industrie 7 bis 11 Cent. Diese Preise müssten angeglichen werden. Die Energiewende dürfe nicht auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden. Die Wirtschaft müsse ihren Teil beitragen.(mit afp) "Leitartikel Seite 2 und Wirtschaft