Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warnt angesichts der Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Politiker Georg Nüßlein vor einer Vertrauenskrise für die deutsche Corona-Politik. „Das ist Gift in der gegenwärtigen Lage, in der es sehr auf das Vertrauen in die politisch Handelnden ankommt“, sagte Walter-Borjans unserer Redaktion „Integrität ist das Gebot der Stunde, da darf weder der Verdacht aufkommen, dass Politiker ihr Amt für Geschäfte nutzen, noch, dass sie ihnen die Einschränkungen schnuppe sind, die sie anderen auferlegen“, betonte der SPD-Chef.
Wlater-Borjans begrüßte daher die Einigung der Großen Koalition auf die Einführung eines Lobbyregisters: „Der Fall Nüßlein zeigt erneut, wie wichtig Transparenz ist, um jede Versuchung des Amtsmissbrauchs und der Einflussnahme von vornherein auszuschließen.“ Der SPD-Vorsitzende verwies darauf, dass sich die Ermittlungen gegen den stellvertretenden Unions-Fraktionschef zwar nur auf einen Anfangsverdacht stützten. „Die Aufhebung seiner Immunität und Durchsuchungen seines Bundestagsbüros erfolgen allerdings nicht ohne schwerwiegenden Anlass“, fügte er hinzu.
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