Die EU-Kommission empfiehlt eine Verlängerung der wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen in Europa. Die Kontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum sollten um drei Monate ausgedehnt werden, teilte die Behörde am Dienstag in Straßburg mit.
Trotz einer "allmählichen Stabilisierung der Lage" sind demnach die Bedingungen für die Aufhebung "noch nicht vollständig erfüllt", heißt es in der Erklärung. Dem Vorschlag müssen noch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Kontrollen gelten wegen der Flüchtlingskrise derzeit in Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die EU-Kommission hat die Kontrollen bisher bis zum 11. beziehungsweise 12. November erlaubt. Ihr ursprünglicher Plan war es, bis zum Jahresende wieder ein normales Funktionieren des Schengen-Raums ohne innere Grenzkontrollen zu erreichen.
Thomas de Maizère hatte eine Verlängerung der Grenzkontrollen bis November beantragt
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vergangene Woche gemeinsam mit anderen EU-Staaten bei der Kommission beantragt, die Grenzkontrollen über Mitte November hinaus zu verlängern. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (
Gegen ein Ende der Grenzkontrollen: Angela Merkel erhält Lob aus der CSU
Herrmann begrüßte, dass auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Passus aus der Abschlusserklärung des EU-Gipfels gestrichen worden sei, der einen schrittweisen Abbau der Binnengrenzkontrollen vorsah: "Das Engagement der Bundeskanzlerin, den entsprechenden Passus aus der Erklärung herauszunehmen, begrüße ich ausdrücklich. Bei der Sicherheit unseres Landes dürfen keinerlei Abstriche gemacht werden." dpa/AZ/afp