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Kontra-Kommentar: Bidens Patent-Idee ist scheinheilig und unnötig

Kontra-Kommentar

Bidens Patent-Idee ist scheinheilig und unnötig

Stefan Lange
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    US-Präsidetnt Joe Biden schlägt vor, Patentrechte für Corona-Impfstoffe aufzuheben.
    US-Präsidetnt Joe Biden schlägt vor, Patentrechte für Corona-Impfstoffe aufzuheben. Foto: Evan Vucci/AP/dpa

    Es gibt wenige Ankündigungen, die so scheinheilig sind wie diese: Die USA unterstützen die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe. Monatelang hatten die Vereinigten Staaten bei den Impfstoffen das Prinzip „America first“ angewendet und sich komplett abgeschottet. Jetzt, wo die Versorgung im eigenen Land gesichert ist, entdeckt Präsident Joe Biden sein Herz für die armen Länder und will die Patentrechte zeitweise aufheben.

    Bidens Ankündigung ist nicht nur scheinheilig, sie ist auch zynisch. Denn was sollen arme Länder mit den Patenten anfangen? Sich aus heißer Luft einen Impfstoff destillieren? Die Herstellung ist das Problem, Produktionsstätten müssten gebaut, Mitarbeiter ausgebildet werden. Das ist teuer und geschieht nicht über Nacht.

    Deutschland kann Impfstoff bald verschenken

    Davon abgesehen sind Patente und der Schutz des geistigen Eigentums ein hohes Gut. Wissenschaftler und Firmen stecken viel Geld und Arbeit in die Entwicklung neuer Produkte. Gerade die Exportnation Deutschland profitiert von innovativen Entwicklungen. Seien es nun Maschinen oder - siehe Biontech – eben Impfstoffe. Forscherdrang und Investitionen werden aber nachlassen oder sich ins Ausland verlagern, wenn Regierungen ihren Schutz nicht mehr garantieren. Wenn der Patentschutz einmal ausgehebelt wurde, kann es schließlich wieder passieren. In Deutschland wurden noch nie Patentrechte aufgehoben und die Corona-Pandemie ist kein Grund, jetzt damit anzufangen.

    Die Menschen in ärmeren Ländern müssen deswegen nicht unversorgt bleiben. Deutschland wird bald so viel Impfstoff zur Verfügung haben, dass er verschenkt werden kann. Für einige Seren reicht die Kühlung in normalen Kühlschranken, was die Gesundheitssysteme ärmerer Länder nicht überfordert. Per Flugzeuge könnten die Impfstoffe dorthin gebracht werden. Was ganz nebenbei für die am Boden liegende Flugbranche noch ein kleines Konjunkturprogramm wäre.

    Apropos Staaten: Auch die USA haben ihre Impfstoffproduktion mittlerweile so weit hochgefahren, dass sie an andere abgeben könnten. Das wäre eine Ankündigung, die Joe Biden gut zu Gesicht stehen würde.

    Dieser Text ist Teil eines Pro & Kontras. Lesen Sie hier den anderen Teil: Außergewöhnliche Anstrengungen erfordern außergewöhnliche Ansätze

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