Teheran verkündete am Neujahrstag einen weiteren Durchbruch für sein umstrittenes Atomprogramm: Erstmals sei es iranischen Wissenschaftlern gelungen, einen eigenen Kernbrennstab zu fertigen. Zurückhaltend reagierte der Westen auf ein neues Angebot des Irans, die Atomgespräche wieder aufzunehmen. Außenminister Guido Westerwelle forderte von Taten statt Worte.
Die anvisierten neuen US-Sanktionen richten sich gegen alle ausländischen Unternehmen und Banken, die mit der iranischen Zentralbank Geschäfte machen. Ziel ist es, Teheran mit Druck zur Aufgabe der Urananreicherung zu bewegen. Obama ist selbst gegen die Maßnahmen, weil er eine starke Verteuerung des Erdöls und negative Folgen für die US-Wirtschaft befürchtet. Er kann von den Sanktionen absehen, wenn sie aus seiner Sicht US-Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen.
Die iranische Handelskammer kritisierte Obamas Schritt und rief die europäischen Länder auf, den USA nicht zu folgen. Die Maßnahmen würden allen Seiten schaden, hieß es.
Der im Iran gefertigte Brennstab sei in einem Forschungsreaktor in Teheran eingesetzt worden, erklärte die iranische Atomenergiebehörde nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Irna. Der kleine Leichtwasserreaktor war noch zu Zeiten des 1979 gestürzten Schahs mit US-Hilfe gebaut worden. Er soll Material für medizinische Zwecke etwa zur Krebsbehandlung produzieren und benötigt angereichertes Uran. Der Westen sucht den Iran von der Urananreicherung abzubringen, weil sie auch eine Voraussetzung für den Bau von Kernwaffen ist.
Noch am Samstag hatte Teheran sich bereiterklärt, die seit fast einem Jahr auf Eis liegenden Gespräche über sein Atomprogramm wieder aufzunehmen. Sein Land sei gewillt, die Verhandlungen mit den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland fortzusetzen, sagte Außenminister Ali-Akbar Salehi. Brüssel reagierte vorsichtig. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton habe schon im Oktober an Chefunterhändler Said Dschalili geschrieben und bisher keine Antwort erhalten, hieß es.
Auch Außenminister Westerwelle (FDP) zeigte sich zurückhaltend. "Diese Meldungen wurden aufmerksam registriert", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Sonntag in Berlin. Es zählten nicht vage Ankündigungen, sondern nur konkrete nachprüfbare Taten. "Es liegt im eigenen Interesse des Iran, endlich seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen und Transparenz beim Atomprogramm zu schaffen. Nur so können weitere Sanktionen vermieden werden", sagte der Sprecher.
Mit Blick auf die Lage am Persischen Golf insgesamt und iranische Drohungen mit einer Blockade der Straße von Hormus zeigte sich Westerwelle besorgt, dass die verbale Eskalation in eine tatsächliche Eskalation mit unabsehbaren Folgen münden könnte. "Die Freiheit der Meere ist ein hohes Gut und muss auch am Persischen Golf von allen Seiten unbedingt respektiert werden", erklärte das Auswärtige Amt.
Irans stellvertretender Marinekommandeur Mahmud Mussawi erklärte in diesem Zusammenhang am Sonntag, sein Land habe nicht die Absicht, die für Öltransporte wichtige Meerenge von Hormus zu blockieren. Allerdings warnte er: "Sollten unsere Interessen dort gefährdet werden, würden auch die Interessen anderer Staaten am Golf gefährdet."
Zugleich testete der Iran bei einem Seemanöver nach eigenen Angaben erfolgreich eine Mittelstreckenrakete. Vor dem Hintergrund dieser Tests gaben die USA am Wochenende die Lieferung von Abfangraketen an die Vereinigten Arabischen Emirate bekannt. Zuvor waren große Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien bekannt geworden. Die iranischen Raketen könnten die Militäreinrichtungen der Amerikaner und ihrer arabischen Verbündeten am Persischen Golf gefährden.
Der Westen verdächtigt die iranische Regierung, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms heimlich am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Israel und die USA haben deshalb auch Militärschläge gegen iranische Atomanlagen nicht ausgeschlossen. (dpa)
EU-Amtsblatt zu Iran-Sanktionen