Drei Wochen nach dem jüngsten Atomtest Nordkoreas haben die Vereinten Nationen scharfe Sanktionen gegen das kommunistische Regime verhängt. Das Gremium ließ sich dabei nicht von Drohungen
Der UN-Sicherheitsrat beschloss am Donnerstag einstimmig, die schon bestehende Strafmaßnahmen durch Reiseverbote und Kontensperrungen zu verstärken. Zudem richtet sich die Resolution gezielt gegen Diplomaten des Regimes.
Das Papier trägt vor allem die amerikanische, aber auch die chinesische Handschrift. Peking gilt als engster Verbündeter Pjöngjangs, ist aber nach dem Atomtest vom 12. Februar etwas von seinem Partner abgerückt. Nordkorea hatte unmittelbar den USA mit einem atomaren Erstschlag gedroht.
Nordkorea droht den USA mit Atomschlag
Nordkorea droht USA mit atomarem Erstschlag
Eine Parteizeitung nannte US-Pazifikinseln als mögliches Ziel. Trotz bestehender Sanktionen hatte Nordkorea am 12. Februar einen unterirdischen Atomwaffentest vorgenommen und damit weltweit Sorge und Empörung ausgelöst. Nach 2006 und 2009 war es der dritte Atomtest und der erste unter dem neuen Machthaber Kim Jong Un, der Nordkorea seit dem Tod seines Vaters Kim Jong Il Ende 2011 führt.
Im UN-Sicherheitsrat hatten sich die USA und China, der wichtigste Verbündete Nordkoreas, daraufhin diese Woche grundsätzlich auf neue Sanktionen gegen Pjöngjang verständigt. Das höchste UN-Gremium will am Donnerstagvormittag (Ortszeit, 16.00 Uhr MEZ) über den Vorschlag befinden. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, keines der 15 Sicherheitsratsmitglieder habe größere Änderungen an dem Entwurf verlangt.
Sanktionen des UN-Sicherheitsrates - die Welt gegen Nordkorea
Im Streit um Nordkoreas Atomprogramm haben die Vereinten Nationen schon mehrfach Sanktionen gegen die kommunistische Diktatur verhängt.
Der UN-Sicherheitsrat verschärfte diese mit einer weiteren Resolution zuletzt im Januar dieses Jahres. Anlass war der Start einer nordkoreanischen Rakete im Dezember 2012.
Mehrere ranghohe Mitarbeiter der daran beteiligten nordkoreanischen Unternehmen dürfen nach dem einstimmigen Beschluss des Sicherheitsrates nicht mehr ins Ausland reisen. Die Resolution 2087 vom 22. Januar 2013 sieht zudem vor, Auslandskonten der Mitarbeiter und die ihrer Unternehmen einzufrieren. Der Rat hatte den Raketenstart scharf verurteilt, weil er bestehende Resolutionen des Gremiums verletze.
Mit der Resolution 1874 vom 12. Juni 2009 zum Beispiel hatte der UN-Sicherheitsrat auf Nordkoreas zweiten Atomwaffentest im Mai 2009 reagiert. Die Mitgliedstaaten des Rates verabschiedeten die Resolution einstimmig. Darin fordern sie Pjöngjang unter anderem auf, keine weiteren Atomtests zu unternehmen und sein Atomprogramm aufzugeben.
Fracht von und nach Nordkorea soll in Häfen, Flughäfen und auf hoher See zudem stärker auf verbotene Waffenlieferungen kontrolliert werden. Die Resolution verschärft das bereits 2006 nach dem ersten Atomtest verhängte Waffenembargo gegen Nordkorea. (dpa)
Die Sanktionen sollen Pjöngjang an der Weiterentwicklung seines Atom- und Raketenprogramms hindern. Sie sollen laut Diplomaten insbesondere den Zahlungsverkehr mit dem abgeschotteten Land treffen, damit sich Nordkorea keine geeignete Technologie im Ausland besorgen kann. Zudem ist vorgesehen, weitere nordkoreanische Firmen und Regierungsvertreter mit Reisebeschränkungen und dem Einfrieren ihrer Auslandsguthaben zu belegen. Nordkoreanische Diplomaten sollen unter Beobachtung gestellt werden.
"Bastionen der Aggressoren zu zerstören"
Ziel eines möglichen präventiven Atomschlages sei es, "die Bastionen der Aggressoren zu zerstören", sagte der Außenamtssprecher laut der amtlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA. Er sagte zugleich, ein weiterer Korea-Krieg sei "unvermeidlich", nachdem sich die USA und Südkorea geweigert hätten, ihre gemeinsamen Manöver abzusagen. Seit dem 1. März läuft das jährlich stattfindende Manöver beider Staaten mit zehntausenden Soldaten, kommende Woche soll eine weitere, vor allem im Computer simulierte Übung hinzukommen.
Die Zeitung "Rodong Sinmun", Sprachrohr der nordkoreanischen Einheitspartei, warnte ihrerseits vor einem "thermonuklearen Krieg". Dieser werde nicht auf die koreanische Halbinsel beschränkt bleiben, hieß es mit Blick auf das Arsenal ballistischer Raketen Nordkoreas. Laut der Zeitung wären diese in der Lage, auch US-Gebiet zu erreichen, insbesondere Inseln im Pazifik.
Die Kim-Dynastie in Nordkorea
Seit fast 70 Jahren herrscht die Familie Kim über das international weitgehend isolierte Nordkorea.
KIM IL SUNG: Der zum «Großen Führer» aufgestiegene Bauernsohn wurde 1912 geboren. Nach der Besetzung des Nordens von Korea durch sowjetische Truppen 1945 wurde Kim dort Stalins Mann. Als 1948 die Demokratische Volksrepublik Korea ausgerufen wurde, ließ er sich zum Regierungschef ernennen. Er herrschte über den abgeschotteten Staat mit eiserner Hand bis zu seinem Tod 1994. Der bis heute gottgleich verehrte Kim Il Sung trägt den ihm vorbehaltenen Titel «Ewiger Präsident».
KIM JONG IL: Sein Sohn wurde 1942 (oder 1941) in einem Ausbildungslager in der Sowjetunion geboren. Die Propaganda verlegte die Geburt in ein Widerstandscamp am mythischen Berg Paektu in Korea während der japanischen Besatzung. Der «Geliebte Führer» setzte den despotischen Kurs seines Vaters fort. In seine Herrschaftszeit fällt der vollständige Zusammenbruch der Wirtschaft mit Hungersnöten. 2008 erlitt er vermutlich einen Schlaganfall und war bis zu seinem Tod am 17. Dezember 2011 gesundheitlich angeschlagen.
KIM JONG UN: Der jüngste seiner drei bekannten Söhne kam Anfang der 1980er Jahre zur Welt, das exakte Geburtsjahr ist umstritten. Er soll eine Schule in der Schweiz besucht haben. Kim Jong Il erhob ihn 2010 zum General. Ende 2011 wurde Kim Jong Un Oberbefehlshaber der Streitkräfte, im April 2012 auch Erster Vorsitzender der Zentralen Verteidigungskommission und damit laut Verfassung «Oberster Führer» des Landes.
Nordkorea verschärft Drohungen
Das autoritär reagierte Nordkorea hatte bereits in den vergangenen Tagen seine Drohungen verschärft und reagierte damit auch auf das Manöver der USA und Südkoreas. Am Dienstag drohte Pjöngjang mit der Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens mit Südkorea, das nach dem Korea-Krieg im Jahr 1953 geschlossen worden war.
Nord- und Südkorea befinden sich formal noch immer im Kriegszustand, der Korea-Krieg wurde im Jahr 1953 lediglich mit einem Waffenstillstand beendet. Immer wieder kommt es im Grenzgebiet zwischen beiden Staaten zu militärischen Zwischenfällen. (afp, dpa, AZ)